Archiv für den Monat: April 2019

Ziele Gemeinderat Tauberbischofsheim

Allgemein, ,

Innenstadtbelebung

Die Innenstadt von Tauberbischofsheim darf nicht sterben. Wir müssen neue Ideen und Konzepte entwickeln, die Innenstadt zu beleben und die vielen Leerstände abzubauen. Die Stadt kann hier nur fördernd und unterstützend tätig werden. Die Fehler der Vergangenheit, zu viele Handelsgeschäfte in der Peripherie anzusiedeln, sind natürlich so einfach nicht zu beheben. Jedenfalls muss unbedingt vermieden werden, dass sich weitere Geschäfte mit Innenstadt relevantem Sortiment am Stadtrand niederlassen. Bekleidungsgeschäfte, Bäcker, Apotheken und vieles mehr gehören nicht in die Peripherie, sondern in die Innenstadt. Auch Gastronomie trägt zur Belebung bei.

Autos auf dem Marktplatz, sehr oft wild parkend, behindern mehr die Belebung der Innenstadt, als dass sie diese fördern. Der Belag des neugestalteten Marktplatzes war viel zu teuer, um hier nur Parkraum zu erhalten. Mit den Parkplätzen in den Tiefgaragen, hinter dem Rathaus und in der Umgebung ist genügend zentrumsnaher Parkraum vorhanden. Ein paar Gehminuten zum Einkauf fördern die Gesundheit, und in größeren Städten, wo die Wege oft viel weiter sind, beschwert sich hierüber niemand.

Radfahrerfreundliche Stadt

Wichtiger wäre es vielmehr, die Stadt fahrradfreundlicher zu gestalten. Für einen sicheren innerstädtischen Radverkehr ist der 5-Sterne-Taubertal-Radweg eben nicht ausreichend. Aus den Stadtteilen und den Wohngebieten der Kernstadt muss die Innenstadt auch mit dem Fahrrad sicher und gut erreichbar sein. Der im letzten Jahr durchgeführte Fußwegecheck konnte ohne Einbeziehung des Radverkehrs nicht wirklich Erfolge erzielen, da Fußgängerverkehr und Radverkehr eben doch oft kollidieren. Nachzudenken ist auch darüber, ob das Radfahren mit Schrittgeschwindigkeit in der Fußgängerzone erlaubt wird. In vielen größeren Städten ist dies bereits der Fall.

Hallenbad

Eine ganz wichtige Entscheidung wird der neue Gemeinderat bezüglich des Baus eines Hallenbades treffen müssen. Unserer Auffassung nach muss es in Tauberbischofsheim die Möglichkeit geben, in einer Halle das ganze Jahr über zu schwimmen und insbesondere das Schwimmen zu erlernen. Wir brauchen ein Schwimmbecken, in dem auch Wassergymnastik, Aquajogging und dergleichen möglich sind. Das Hauptproblem hierbei sind nicht einmal die Baukosten, sondern der jährliche Unterhalt. Hier sollte aber, wenn alle Interessierten, Vereine und Organisationen mitmachen, durchaus ein nicht unbedeutendes Einsparpotential gegeben sein, und der Rest müsste sich bei derzeit sprudelnden Steuereinnahmen auch abdecken lassen.

Einkommensunterschiede sind Zeichen für verfehlte Landespolitik

Allgemein

Laut einer von der Hans-Böckler-Stiftung in Auftrag gegebenen Studie, ist das verfügbare Haushaltseinkommen von Menschen im Baden-Württemberg sehr stark von ihrem Wohnort abhängig. Die Studie führt eine verfehlte Sozialpolitik der grün-schwarzen Landesregierung zu Tage.  

Gökay Akbulut, MdB aus Mannheim für DIE LINKE im Bundestag erklärt: 

„In meiner Stadt Mannheim haben Menschen als verfügbares Einkommen – verfügbar heißt hier nach Abzug aller Steuern, Abgaben und regelmäßigen Kosten wie z.B. der Miete –  jährlich im Schnitt 20.600 Euro in der Tasche. In der Stadt Heilbronn hingegen liegt das verfügbare Einkommen bei 32.400 Euro und ist damit fast 12.000 Euro höher als in Mannheim. Der Wohlstand von Menschen liegt somit selbst innerhalb des reichen Baden-Württembergs vom Wohnort ab. Der Grund dafür ist unter anderem eine verfehlte Sozialpolitik dieser grün-schwarzen Landesregierung und auch der Vorgängerregierungen.

Die Gründe für diesen Unterschied sind leicht ermittelbar. In Heilbronn ist beispielsweise die Kita für alle Kinder kostenlos oder ein Kurzstreckenticket kostet im Nahverkehr mit nur 1,50 Euro verhältnismäßig wenig. Damit bleibt bei den Menschen am Ende des Monats auch mehr in Tasche. In Mannheim hingegen kostet eine Ganztagsbetreuung für ein Kind im Monat 364 Euro. Das macht im Jahr fast 4.400 Euro weniger an verfügbarem Einkommen. Allein durch die Einführung einer landesweit gebührenfreien Kita würde vielen Familien geholfen. Deswegen unterstützen wir das Vorhaben eines Volksentscheids für eine gebührenfreie Kita in Baden-Württemberg.

DIE LINKE fordert einen flächendeckenden Mindestlohn von 12 Euro. Die Angleichung von Löhnen und Renten in Ost und West. Eine gebührenfreie Bildung von der Kita bis zum Studium und eine kostenlosen Nahverkehr Bundesweit. Wir fordern in einem 5-Punkte-Plan eine Wende in der Wohnungspolitik für mehr bezahlbaren Wohnraum. Unterstützt uns bei diesen Zielen, damit wir diese bestehende Spaltung überwinden.“

Ostermärsche

Allgemein

Bundestagsabgeordnete der LINKEN rufen zur Teilnahme an den Ostermärschen in Baden-Württemberg auf.

Die Baden-Württembergischen Bundestagsabgeordneten der LINKEN Bernd Riexinger, Heike Hänsel, Gökay Akbulut, Tobias Pflüger, Jessica Tatti und Michel Brandt rufen zur Teilnahme an den diesjährigen Ostermärschen im Land auf.  Der Ostermarschaufruf wird ebenfalls unterstützt von den Kandidat*innen aus Baden-Württemberg auf der Liste zur Europawahl Claudia Haydt, Sahra Mirow und Heidi Scharf.

„Angesichts einer sich immer schneller drehenden Aufrüstungsspirale, der Militarisierung der Europäischen Union, der Aufkündigung des Atomwaffenabrüstungsvertrags INF und beständigen deutschen Waffenlieferungen in alle Welt, braucht es eine starke Friedensbewegung dringender denn je.“

Während Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der Linksfraktion, bei der Abschlusskundgebung der diesjährigen Eröffnung der Ostermärsche am 18. April, ab 16.30 in Ulm sprechen wird, wird Heike Hänsel, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, bei der Auftaktkundgebung des Ostermarsch in Stuttgart am 20. April ab 12.00 Uhr sprechen.

Tobias Pflüger zur besonderen Bedeutung von Ulm:

„Ulm ist zentraler Militär- und Rüstungsstandort: Hier ist der Sitz des vor allem für die EU wichtigen ‚Multinationalen Kommandos Operative Führung‘, neu ist das JSEC (Joint Support Enabling Command), das NATO-Kommandozentrum für Truppen- und Materialtransporte in ganz Europa. In Ulm ist auch die Firma Kamag, deren Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien erst am 12. April vom Bundessicherheitsrat genehmigt wurden, trotz beständig anders lautender Absichtserklärungen der Bundesregierung und vor allem der SPD. Damit werden aus Ulm Rüstungsgüter direkt an ein Land geliefert, das im Jemen einen der brutalsten Kriege der letzten Jahre führt. Es muss nicht nur Schluss sein mit der Heuchelei beim Thema Waffenexporte, als LINKE fordern wir: es muss endlich Schluss sein mit dem Geschäft mit dem Tod, keine Waffenexporte aus Deutschland mehr!“

Und Heike Hänsel ergänzt:

„Die Bundesregierung macht trotz anderslautender Versprechungen die Aufrüstungspolitik der NATO voll mit. Bis 2024 sollen bereits 60 Milliarden Euro für Rüstung ausgegeben werden, Deutschland wird damit zur stärksten Militärmacht in der EU. Zugleich sollen die Ausgaben auch im Rahmen der neuen EU-Verteidigungsunion PESCO erhöht werden. Dieser Rüstungswahnsinn muss beendet werden. Statt Aufrüstung brauchen wir Abrüstung und eine Politik der guten Nachbarschaft mit Russland. Ein neues atomares Wettrüsten in Europa muss verhindert werden. Dafür gehen wir an diesem Wochenende wieder auf die Strasse. DIE LINKE sagt klar wie keine andere Partei: Schluss damit!“

Termine von Ostermärschen in Ba-Wü:

Am 18. April, 16:30 in Ulm an der Wilhelmsburger Kaserne in der Stuttgarter Straße 199
Am 20. April, ab 12:00 in Stuttgart in der Lautenschlagerstraße

Weitere Ostermärsche in Baden-Württemberg finden statt:
Am 19.4., ab 17.00 Uhr in Biberach
Am 20.4., ab 10.00 Uhr in Ellwangen
Am 20.4., ab 11.30 Uhr in Offenburg
Am 20.4., ab 13.00 Uhr in Mannheim
Am 22.4., ab 14.00 Uhr in Müllheim
Am 22.4., ab 10.15 Uhr in Konstanz und Kreuzlingen

Bodo Ramelow am 17.04.2019

Allgemein,

Halten wir mal fest: 600 verurteilte Straftäter aus der rechten Szene laufen frei herum, obwohl sie längst im Gefängnis sitzen müssten. Aber Bundesregierung beschließt Gefängnisplätze für Menschen bereit zu stellen, die auf ein sicheres Leben gehofft haben. Verkehrte Welt!

Leserbrief: Zu „Schule schwänzen wichtiger“ (FN, 13. April)

Allgemein,

Herr Scheidel weiß es ganz genau: Die Schüler, die freitags für die Rettung unseres Klimas auf die Straße gehen, sind alle umweltverschmutzende Kiffer, denen das Klima völlig egal ist. Aber muss ein Schüler, um schwänzen zu können, auf eine Kundgebung gehen? Der Klimawandel bedroht in der Tat die Zukunft der jungen Generation, die auch noch gerne auf unserer Erde alt werden möchte. Und was macht die Politik? Sie stellt die Interessen der Wirtschaft, genauer der Großkonzerne, vor den Erhalt unserer Lebensgrundlagen. Gewinnmaximierung vor dem Recht auf Leben. Dafür werden sogar Gesetzestexte von Konzernvertretern formuliert. Um dieser Macht des Geldes etwas entgegen zu setzen und die Regierenden dazu zu bewegen, ihre demokratisch legitimierte Macht auch gegen scheinbar übermächtige Konzerne auszuüben, ist sehr, sehr, sehr viel Druck der Betroffenen, der Menschen erforderlich. Eine Demonstration am Samstag bewirkt da gar nichts. Es macht für Gewerkschaften auch keinerlei Sinn und bringt garantiert keinen Erfolg wenn an den arbeitsfreien Wochenenden gestreikt würde. Dann hätten wir heute noch die 60-Stunden-Woche bei einem Durchschnittslohn von 4,50 Euro.

Nein, Herr Scheidel, die Jugendlichen, ich habe mit einigen gesprochen, die freitags bei den Kundgebungen mitmachen, sind engagierte Schüler, denen es um ihre (unsere) Zukunft geht, und das Umsetzen was sie in der Schule gelernt haben: Wir leben in einer Demokratie, die mündige Bürger, die sich für ihre Rechte und für die Belange der Menschheit einsetzen, erfordert. Die inzwischen auch konkretisierten Forderungen der „Fridays for Future“-Bewegung sind nicht einmal utopische Spinnereien, sondern realisierbare, unbedingt erforderliche Maßnahmen, um zumindest die international vereinbarten Klimaziele noch zu erreichen. Mein Fazit: Scheidel, ungenügend, 0 Punkte, setzen. Schüler, sehr gut, 15 Punkte, weiter so!

Rolf Grüning, Kreisvorsitzender Die Linke

Keine Rendite mit der Miete – So machen wir Wohnen europaweit bezahlbar

Allgemein

Fünf-Punkte-Programm für bezahlbare Mieten.

Am 6. April gehen in vielen Städten Mieterinnen und Mieter auf die Straße, um gegen den Mietenwahnsinn zu demonstrieren. In Berlin wird dies auch der Startschuss für das Volksbegehren Deutsche Wohnen & Co. enteignen sein. DIE LINKE unterstützt die Demonstrationen und das Volksbegehren: Es ist sinnvoll und notwendig. Während Immobilienkonzerne fette Gewinne machen, spitzt sich die Lage auf dem Wohnungsmarkt zu – in Deutschland und vielen anderen Ländern Europas. Die Mieten sind in den letzten zehn Jahren durchschnittlich um mehr als 20 Prozent gestiegen, vor allem in den größeren Städten ist es mehr. Die Gehälter steigen langsamer. Mieter geraten unter Druck. Am härtesten trifft es Menschen mit geringem Einkommen in Städten, in denen die Mieten explodieren. Die EU tut dagegen nichts. Dabei ist in Artikel 34 der Grundrechtecharta der EU festgehalten: Wer nicht ausreichend Geld hat, soll Unterstützung für die Wohnung erhalten, um ein menschenwürdiges Dasein sicher zu stellen. Aber die Realität sieht anders aus.