Archiv für den Monat: Juli 2019

Feminist futures festival und FemLab der LINKEN

Allgemein

Vom 12. bis 15. September findet in der Zeche Zollverein in Essen, Gelsenkirchener Str. 181, 45309 Essen, das feministische Festival „Feminist Futures“ statt, ausgerichtet von der Rosa Luxemburg Stiftung und dem Netzwerk Care Revolution. Die Teilnahme am Festival ist kostenlos. Es wird gemeinsame Anreisemöglichkeiten geben, Kinderbetreuung, eine Bettenbörse, günstiges Essen und Schlafplätze auf einem Zeltplatz. Informationen zur Veranstaltung findet ihr unter http://www.feministfutures.de/

Am Rande des Feminist-Futures-Festival findet zum zweiten Mal das Feministische Labor der LINKEN statt – kurz Fem.Lab. In unserem Programm wollen wir uns grundlegend damit auseinandersetzen, was linker Feminismus für uns als Linke bedeutet, wie feministischer Protest und feministische Ideen in parlamentarische Initiativen münden können und welche Rolle wir als LINKE dabei einnehmen wollen. Beispiel hierfür ist die Diskussion um den Paragraph 218/219a und um die Gestaltung von Stadt aus feministischer Perspektive. Letztlich führt das zur Frage, wie wir uns vernetzen wollen, sowohl innerhalb der Partei, als auch mit Initiativen, Vereinen und Verbänden.

Ein wichtiger Aspekt ist für uns in einer globalisierten Welt und den weltweiten Kämpfen von Feministinnen ebenso, wie es in Partnerinnenparteien der LINKEN rund um den Globus um die Frage feministische Politik bestellt ist. Hierzu tauschen wir uns gemeinsam mit Frauen* aus den verschiedenen internationalen Partner*innenparteien aus und wollen uns gemeinsam auf den Weg internationaler feministischer Vernetzung begeben.

Am Samstagnachmittag, den 14. September findet unsere Vollversammlung LINKER Frauen* und Queers statt, zu der ihr herzlich eingeladen seid. Freundinnen und Sympathisantinnen sind sehr willkommen. Wir wollen uns gemeinsam den Raum nehmen, um über unsere Vernetzung innerhalb der Partei und darüber hinaus zu diskutieren und wie wir besonders Frauen* der LINKEN vor Ort besser in die Entwicklung unserer feministischen Inhalte einbinden können.

Das vorläufige Programm, alle weiteren Infos und die Möglichkeit zur Anmeldung zum Fem.Lab findet ihr auf: https://www.die-linke.de/femlab. Wenn ihr am Feminist-Futures-Festival teilnehmen wollt, meldet euch bitte auch dort an unter http://www.feministfutures.de

Bei Nachfragen oder Anmerkungen schreibt gerne eine E-Mail an feministische.politik@die-linke.de.

Kretschmann und seine grün-schwarze Landesregierung lassen erneut aus Klassenzimmer abschieben

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Pressemitteilung von Michel Brandt, MdB und Obmann der Fraktion DIE LINKE im Bundestag im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, anlässlich der Abschiebung einer 15 jährigen Schülerin aus ihrem Klassenzimmer in Emmendingen.

„Die erneute Abschiebung einer Schülerin aus ihrem Klassenzimmer ist eine Schande für die Grünen, scheint aber die neue Linie grün-schwarzer Regierungspolitik zu sein. Jedem Mitglied dieser ehemals humanistischen Partei muss spätestens jetzt klar sein, welche Politik die Grünen im Jahr 2019 machen. Abschiebungen aus Klassenzimmern und die Zustimmung zum menschenrechtsfeindlichen Geordnete-Rückkehr-Gesetz im Bundesrat zeigen deutlich das neue Gesicht dieser Partei.“ So der Menschenrechtspolitiker aus Karlsruhe.

Brandt weiter: „Ich bin gegen jede Abschiebung. Den Grünen dagegen scheint es nicht zu reichen, dass Deutschland eines der fünf Länder im Europa der 49 ist, indem Kinder in Abschiebehaft genommen werden dürfen, sie reissen weinende Kinder sogar aus ihren Klassen heraus um sie abzuschieben.“

„Dass die Grünen von vielen Deutschen noch als Partei gesehen werden, der die Menschenrechte wichtig sind, ist eine Glanzleistung der betrügerischen Selbstdarstellung ihrerseits.“ Wundert sich Brandt.

Schließung kleiner Krankenhäuser gefährdet die Versorgung

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Pressemitteilung von Achim Kessler, 15. Juli 2019

„Wer meint, man könne einfach kleinere Krankenhäuser schließen, um die Versorgung zu verbessern, irrt gewaltig. Wir brauchen im Gegenteil eine Umstrukturierung kleinerer Kliniken in poliklinische Versorgungszentren, die aus einer Hand ambulante, stationäre und Notfallleistungen anbieten. Denn wo kleine Krankenhäuser ums Überleben kämpfen, bricht zugleich die ambulante Versorgung weg. Wer das nicht zusammen denkt, hat nicht in erster Linie die Versorgung der Patientinnen und Patienten im Blick“, kommentiert Achim Kessler, gesundheitsökonomischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Obmann im Gesundheitsausschuss, eine Studie der Bertelsmann Stiftung zu Krankenhausschließungen. Kessler weiter:

„Richtig ist: Nicht nur die Erreichbarkeit, sondern auch die Behandlungsqualität ist entscheidend für eine gute Versorgung. Richtig ist auch, dass große Krankenhäuser für besondere, planbare Behandlungen besser geeignet sind. Kliniken müssen sich dafür mehr spezialisieren und mehr kooperieren. Doch wenn Kliniken so unter ökonomischen Druck gesetzt werden, dass viele in den roten Zahlen sind, gefährdet das die Versorgung der Bevölkerung. Der Klinikwettbewerb muss beendet werden, sonst werden die Patientinnen und Patienten immer nur Mittel zum Geldverdienen sein.“

Gesundheit ist keine Ware! Flächendeckende Gesundheitsversorgung im Land sichern

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Sozialminister Manfred Lucha fühlt sich mit seiner bisherigen Gesundheitspolitik der Klinikschließungen durch eine Studie der Bertelsmann-Stiftung bestätigt. Diese Studie schlägt eine Schließung von nahezu der Hälfte aller Kliniken in Deutschland vor, angeblich, um die Qualität der Patientenversorgung zu sichern.

Die Theorie hinter dieser Studie klingt dann in der Pressemitteilung der Stiftung folgendermaßen: „Wenn ein Schlaganfallpatient die nächstgelegene Klinik nach 30 Minuten erreicht, dort aber keinen entsprechend qualifizierten Arzt und nicht die medizinisch notwendige Fachabteilung vorfindet, wäre er sicher lieber ein paar Minuten länger zu einer gut ausgestatteten Klinik gefahren worden.“

Bernd Riexinger, Parteivorsitzender und MdB aus Stuttgart erklärt dazu:

Diese Haltung ist einfach nur zynisch und absolut falsch!! Ein Schlaganfallpatient will schneller als in 30 Minuten in der nächstgelegenen Klinik sein und dort dann ganz sicher einen qualifizierten Arzt und die notwendige Versorgung vorfinden. Denn das Problem sind nicht zu viele Krankenhäuser, sondern ein völlig kaputt gespartes Gesundheitssystem.

Die nächstgelegene Klinik muss mit ausreichend finanziellen Mitteln ausgestattet werden und die Ärzte und das Fachpersonal müssen gerecht bezahlt werden, dann wäre allen Patienten am besten gedient. Das hätte dann auch den Effekt, dass Kleinstädte und der ländliche Raum nicht noch weiter ausbluten und immer mehr Menschen in Ballungsräume ziehen.

Dass der baden-württembergische Sozialminister Manfred Lucha diese Studie und die Schließung von Krankenhäusern vorschlägt, zeigt nur, wie sehr die Grünen sich mittlerweile von einer sozialen Politik in Baden-Württemberg entfernt haben. Gesundheit ist keine Ware und deswegen lehnt DIE LINKE die Ergebnisse dieser fragwürdigen Studie ab und fordert eine flächendeckende Gesundheitsversorgung im Land.“

“Klimanotstand anerkennen”

Allgemein,

Antrag im Bundestag von DieLinke am 28.06.:
“Klimanotstand anerkennen”
Wurde abgelehnt,mit deutlicher Mehrheit.
Das Abstimmungsverhalten zeigt eine klare Haltung der Parteien bezüglich Klima/Umweltschutz: die nächste Wahl wird kommen.. 😉

#Fakten #FridaysForFuture #Klimakrise
Quelle: https://twitter.com/VolkerL5/status/1149668440833064961