In einem Offenen Brief an Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) fordert die Vorsitzende des Auschwitz-Komitees Esther Bejarano dazu auf, den 8. Mai zum Feiertag zu erklären. Ein solcher Feiertag könne helfen „zu begreifen, dass der 8. Mai 1945 der Tag der Befreiung war, der Niederschlagung des NS-Regimes.“ Das sei „seit sieben Jahrzehnten“ überfällig. Noch immer könnten Abgeordnete der AfD vom Nationalsozialismus als „Vogelschiss“ in der deutschen Geschichte oder vom Berliner Holocaust-Mahnmal als „Denkmal der Schande“ sprechen. Dem müsse man entschlossen entgegentreten.
Auch DIE LINKE fordert, den 8. Mai bundesweit zum gesetzlichen Feiertag zu erheben. Parteivorsitzende Katja Kipping kommentiert die aktuelle Debatte: „Ob der Tag zum ausgelassenen Feiern, zum stillen Gedenken oder zum Besuch einer Gedenkstätte genutzt wird, hängt dann von jedes einzelnen Familiengeschichte und der jeweiligen persönlichen Verbindungen zu diesem Tag ab. Um eine Verbindung mit diesem Datum in kommenden Generationen zu erhalten, sollte der Tag der Befreiung jedoch als ein besonderer Tag im Bewusstsein verankert werden.“
Archiv für den Monat: Januar 2020
75. Jahrestag der Befreiung Auschwitzs
Zum 75. Jahrestag der Befreiung des Todeslager Auschwitz, in dem 1,1 – 1,5 Millionen Menschen ihr Leben verloren
CDU: Scheinargumente gegen die Grundrente
„Die CDU versucht mal wieder, die Einführung der Grundrente mit Scheinargumenten zu verzögern. Dass sie jetzt die fehlende Finanztransaktionssteuer als Hindernis anführt, ist blanker Hohn. Seit Jahren ist die Bundesregierung nicht in der Lage diese Steuer einzuführen“, kommentiert Bernd Riexinger die Kritik der Union an dem fehlenden Finanzierungsvorschlag für die Grundrente. Bernd Riexinger weiter: „Bei einem Bundeshaushalt von knapp 360 Milliarden Euro zu behaupten, dass die 1,4 Milliarden Euro für eine Grundrente nicht zu finden seien, ist unaufrichtig. Dass die Union der Presse die Geschichte vom fehlenden Geld ausgerechnet in der Woche erzählt, in der die Regierung über die Verwendung des Haushaltüberschusses von 13,5 Milliarden Euro sinniert, ist an Zynismus schwer zu übertreffen.“
Schluss mit der Kürzung des Existenzminimums bei Hartz IV!
Ein gutes Leben in Würde braucht soziale Garantien im Fall der Erwerbslosigkeit. Die Menschenwürde muss nicht erst erarbeitet werden! Sie kann auch nicht an den Türen des Jobcenters enden. Das hat das Verfassungsgericht in Karlsruhe im vergangenen Jahr festgestellt. Doch das Ringen um politische Mehrheiten für die Abschaffung von Hartz IV geht weiter. Deshalb laden wir dazu ein, unseren Aufruf „Hartz IV sanktionsfrei“ zu unterstützen.