Die Coronakrise zeigt, dass Werkvertragsunternehmen systematisch zum Lohndumping eingesetzt werden. Bernd Riexinger begrüßt daher das angekündigte Verbot von Werkverträgen in der Fleischindustrie. Es ist längst überfällig. Jetzt müssen weitere Schritte folgen. Das Geschäftsmodell der Werkverträge gehört branchenübergreifend für das Kerngeschäft abgeschafft.

Dass CDU-Wirtschaftspolitiker die Corona-Krise nutzen wollen, um Mindestlöhne zu senken und Arbeitnehmerrechte zu verschlechtern, ist schäbig. Der aktuelle Mindestlohn ist mit 9,35 Euro noch immer ein Armutslohn. Erst bei einem Mindestlohn von 13 Euro pro Stunde bekommt man nach einem langen Berufsleben im Alter eine Rente oberhalb der Grundsicherung. Der DGB hat kürzlich in einer Studie festgestellt, dass selbst der geringe Mindestlohn vielen Beschäftigten vorenthalten wird. Insgesamt wurden Beschäftigte in dem untersuchten Jahr auf kriminellem Wege um 25 Milliarden Euro gebracht.

Die schwarz-rote Koalition hat beschlossen, dass Kurzarbeitergeld leicht zu erhöhen. Die Regelung greift allerdings erst ab dem vierten beziehungsweise dem siebten Monat der Kurzarbeit. Für Menschen die von Hartz IV leben müssen, gibt es keinerlei Unterstützung, obwohl im Zuge der Coronakrise die Lebenshaltungskosten gestiegen sind. Katja Kipping fordert in ihrer Bundestagsrede die Aufstockung des Kurzarbeitergeldes auf 90% und einen besseren Schutz für Menschen in Sammelunterkünften. Sie macht klar: „Die Kosten der Krise dürfen weder auf denen abgeladen werden, die mit ihrer Arbeit gerade den Laden am Laufen halten, noch auf den Ärmsten.“

Die komplette Rede kann man hier anhören und nachlesen:
https://www.katja-kipping.de/de/article/1715.armutspolitisch-eine-entt%C3%A4uschung.html

Der Florakreis Würzburg hat uns gebeten folgendes zu verbreiten, was wir hiermit gerne tun:

Am 8. Mai jährt sich zum 75. Mal die Befreiung Deutschlands und des größten Teils Europas von Faschismus und Krieg. Allerdings hat es bis 1985 gedauert, ehe der damalige Bundespräsident Richard Weizsäcker diesen Tag als „Tag der Befreiung“ bezeichnete. Für die überlebenden Verfolgten, für die Widerstandskämpfer*innen und für die unterdrückten Völker war er dies immer. Mehr als 60 Millionen Menschen hatten die Nazi-Ideologie von „Volksgemeinschaft“, „Lebensraum im Osten“ oder „Weltherrschaft“ mit ihrem Leben bezahlt.

In Deutschland wurde und wird dieser Tag noch immer zum Teil als Tag des „Zusammenbruchs“ oder der „Niederlage“ bezeichnet. Denn die Nazis waren nie weg: sie saßen nach 1945 in Regierungen und Parlamenten oder profitierten von enteignetem, jüdischem Eigentum.

Auch heute ist diese Ideologie noch virulent, zu finden in offener Nazi-Nostalgie, in verschleiernden „Umvolkungs“-Ideen, im Rassismus der „Blauen“ und auch im Sprachgebrauch einer „enthemmten Mitte der Gesellschaft“ – in den (Un-)Sozialen Netzwerken.

In vielen Ländern Europas ist der 8. Mai ein Feiertag, im Land der Täter, Deutschland, bis heute nicht!! Es ist längst an der Zeit, dass er dies auch hierzulande wird, als symbolischer Tag des Feierns, dass der Faschismus besiegt wurde und er weiterhin keinen Platz in der Gesellschaft haben darf. Worte oder Mahnwachen allein reichen nicht, Antifaschismus muss sich auch auf der Straße und im Alltag zeigen, gegen Rassismus, Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit oder Verfolgung und Kriminalisierung von Antifaschist*innen.

Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!
„Für Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit – und Schwesterlichkeit!“ (Esther Bejarano)
Esther Bejarano, KZ-Überlebende, Vorsitzende des Auschwitz-Komitees und Mitglied der VVN/BdA (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/ Bund der Antifaschisten und Antifaschistinnen) hat in einem Offenen Brief am 26.01.20 die Benennung des 8. Mai als Feiertag gefordert.

Wir unterstützen ihre Petition an die Regierenden dies umzusetzen
Die Petition kann hier unterzeichnet werden:
https://www.change.org/p/8-mai-zum-feiertag-machen-was-75-jahre-nach-befreiung-vom-faschismus-getan-werden-muss-tagderbefreiung-bkagvat-bundesrat

Livestream mit Martina Renner und Mario Candeias

8. Mai, 16:00 – 17.30 Uhr

Nach dem 8. Mai 1945 begann die Entnazifizierung Deutschlands, es ist ein unvollendetes Projekt, wie in den letzten Jahren immer deutlicher wird. Der völkische Terror ist mit dem NSU, Halle, Hanau und vielen weiteren Chiffren markiert, wie reagiert die extreme Rechte auf die aktuelle Krise? Wie reagiert die rechte Prepperszene, die Waffen, Munition gehortet hat und Todeslisten für den «Tag X» anfertigte? Welchen Effekt hat die Corona-Krise bei der Popularisierung von rechten Verschwörungstheorien? Welche Gefahren gehen von diesen Ideen und Zusammenhängen aus? Was bedeutet das für antifaschistische Politik heute?

Mit Martina Renner, stellvertretende Vorsitzende DIE LINKE und
Sprecherin für antifaschistische Politik der LINKEN im Bundestag

Eine gravierende Krise trifft die Gesellschaften weltweit. Die Pandemie trifft als «Krisenbeschleuniger» auf eine fragile Weltwirtschaft, es droht eine tiefe Rezession. In der und in der Europäischen Union drohen Staatspleiten und die weltweiten Lieferketten sind vielerorts zusammengebrochen. Es wird deutlich, dass neoliberale Dogmen nicht krisenfest sind. Die politische Linke steht vor großen Herausforderungen. Das Institut für Gesellschaftsanalyse hat einen Diskussionsbeitrag entwickelt, in dem es die Kräfteverhältnisse betrachtet und «Gelegenheitsfenster» für eine linke Einstiegsprojekte und strategische Bündnisse beleuchtet.

Mit Mario Candeias, Direktor des Institut für Gesellschaftsanalyse der Rosa-Luxemburg-Stiftung


Livestream: www.rosalux.de/ausnahmeundzustand