Die Corona-Krise hat die Defizite in Sachen Digitalisierung an den deutschen Schulen offensichtlich gemacht. Doch auch zwei Monate nach dem Schulgipfel bummelt Bildungsministerin Karliczek der Pandemie-Entwicklung immer noch hinterher. Dabei wäre jetzt ein kräftiger Digitalisierungsschub notwendig, um die Schulen fit für den Corona-Winter zu machen. Gerade Kinder aus ärmeren Haushalten drohen sonst ins Hintertreffen zu geraten. Jede Schülerin und jeder Schüler müsse Zugang zu einem Laptop oder einem Tablet haben, so Katja Kipping in der jüngsten Pressekonferenz (Video auf YouTube).

Im Vorfeld des Corona-Gipfels der Ministerpräsidentinnen und -präsidenten forderte Kipping zielgerichtete Maßnahmen zur Eingrenzung der Pandemie angesichts steigender Fallzahlen: „Wir erwarten, dass jetzt alles unternommen wird von Seiten der Bundesregierung in Absprache mit den Landesregierungen, um soziales Leben zu ermöglichen bei höchstmöglichem Infektionsschutz“, erklärte sie gegenüber dem ARD-Morgenmagazin.   

Vor einem Jahr wollte ein Rechtsterrorist an dem höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur einen Massenmord an Jüdinnen und Juden in der Synagoge in Halle begehen. Nur die Tür der Synagoge hielt den Täter auf, der stattdessen eine Passantin und einen Imbissgast ermordete. Diese schreckliche Tat mahnt uns, alles zu tun, um Antisemitismus und rechten Terror zu stoppen.

Diese und viele andere Taten von den Morden des NSU bis Hanau zeigen ein Versagen des so genannten Verfassungsschutzes und der Sicherheitsbehörden. Der Aufbau und die Professionalisierung rechte Terrorstrukturen wurden verschlafen oder gar gefördert. Rechtsterroristen werden nach ihren Taten umgehend als – häufig gar unpolitische oder irre – Einzeltäter verharmlost. Die Täter mögen zwar bei der Tat alleine oder in kleinen Gruppen handeln, wirklich alleine sind sie aber nicht. Denn die „einsamen Wölfe“ bilden braune Rudel, die gemeinsame Kommunikationsstrukturen, Überzeugungen und Ziele teilen und sich gegenseitig zu solchen Taten motivieren. Auch wenn keine Mitgliedsausweise ausgestellt und keine Mitgliedsbeiträge erhoben werden. Die Sicherheitsbehörden scheinen bis heute wenig daraus gelernt zu haben. Sie müssen endlich entschlossen gegen den rechten Terror, seine Unterstützer und sein Umfeld vorgehen.