Julian Assange: Europaparlament muss Stellung beziehen

In dieser Woche verabschiedet das Europaparlament seinen alljährlichen Bericht zum Stand der Grundrechte innerhalb der Europäischen Union. Federführend in diesem Jahr ist Clare Daly, eine irische Abgeordnete der EP-Linksfraktion. In ihrem Text wurde auch der Fall von Julian Assange kritisch festgehalten, doch strichen Christdemokraten, Konservative, Sozialdemokraten und Liberale den Absatz wieder heraus. Für die Europaabgeordnete Özlem Alev Demirel ist dieser Vorgang nicht akzeptabel: „Die EU macht sich unglaubwürdig, wenn sie bei der Verteidigung von Grundrechten mit zweierlei Maß misst und den Eindruck erweckt, als seien Opfer von Grundrechtsverletzungen nur dann erwähnenswert, wenn sie sich nicht in Opposition zum westlichen Regierungshandeln befinden.“