Bei der Aufrüstung autonomer Flugzeuge geht es nicht um den Schutz von Soldaten. Bericht enthüllt: Es geht um das größte und gefährlichste Rüstungsvorhaben der Europäischen Geschichte
Archiv für den Monat: Dezember 2020
Neue Studie zu künstlicher Intelligenz im Militärbereich: Autonome Aufrüstung?
Satelliten, die weiträumig Gebiete überwachen; Drohnenschwärme, die kritische Infrastrukturen sichern; Computersysteme, die Menschen Ziele vorschlagen und die optimale Schusslinie berechnen; Chat-Bots, die Jugendliche für den Militärdienst begeistern sollen: Viele der aktuellen EU-Rüstungsprogramme haben auf die eine oder andere Weise mit künstlicher Intelligenz zu tun. Die Europaabgeordnete Özlem Alev Demirel stellte diese Woche eine Studie vor, die einen Überblick über die aktuellen Entwicklungen auf EU-Ebene gibt und deutlich die Gefahren aufzeigt, die durch eine teilautomatisierte Kriegsführung und ein globales KI-Wettrüsten für das Völkerrecht entstehen: „Autonome Systeme und die Entgrenzung von Krieg erhöhen das militärische Eskalationspotential.“ weiterlesen
Abrüsten statt Aufrüsten! Dezentrale Aktionen im Dezember
Am vergangenen Samstag, den 5. Dezember, war der dezentrale Aktionstag Abrüsten statt Aufrüsten. Vielerorts gehen die Aktivitäten im Dezember weiter, fragt einfach bei eurer lokalen Friedensortsgruppe nach. Hier geht es zur Seite des Bündnisses, wo ihr auch den Aufruf unterschreiben könnt.
Diese Woche ging es im Bundestag um den Haushalt für das Jahr 2021 und geplant ist auch ein „Verteidigungsetat“ von 46 Milliarden Euro. Wir sagen: Waffen schaffen keinen Frieden und mehr Militär erhöht nicht die Sicherheit. Lasst uns gemeinsam als LINKE für eine friedliche Außenpolitik, Abrüstung und Entspannungspolitik kämpfen!
Sahra Mirow ist Spitzenkandidatin!
Am Landesparteitag wurde Sahra Mirow mit einer sehr großen Mehrheit von 129 von 146 Stimmen zur Spitzenkandiatin gewählt.
Als Sahra vor 10 Jahren im Kreisverband Heidelberg aufschlug, standen die Landtagswahlen im März 2011 vor der Tür. Sahra trug sich sofort für jeden Infostand ein und seither ist sie aus der LINKEN nicht mehr wegzudenken. Seit 2014 ist sie Gemeinderätin und Fraktionsvorsitzende in Heidelberg. Im Jahr 2013 ist sie in den geschäftsführenden Landesvorstand gewählt worden und seit 2018 ist sie unsere Landessprecherin.
Sahra steht für eine soziale Politik, die niemanden zurücklässt. Sie bingt die soziale Frage und die ökologische Frage zusammen.
In Heidelberg setzt sie sich für mehr bezahlbare und barrierefreie Wohnungen und einen kostenfreien Nahverkehr für alle ein. Bildung muss gebührenfrei sein – von der Kita bis zur Uni. Sie hat in den letzten Jahren die Pflegekampagne im Landesverband koordiniert und engagiert sich gegen Klinikschließungen. Als eine der Sprecherinnen der LAG Frauen tritt Sahra für ein gleichberechtigtes Baden-Württemberg ein. Frauen werden immer noch schlechter bezahlt als Männer – das muss sich ändern!
Es braucht eine linke Opposition im Landtag. Mit Sahra wollen wir im März den Einzug in den Landtag schaffen!
Angriff auf die Sicherheit der gesetzlichen Rente
Die CDU hat sich auf ein neues Rentenkonzept geeinigt. Dieses sieht unter anderem einen schrittweisen Übergang zu einem „individuellen Renteneintrittsalter“ vor. Nach wie vor soll der Renteneintritt an die Versichertenjahre geknüpft sein – in Zeiten prekärer Beschäftigung ist dies aber zunehmend lebensfremd.
Darüber hinaus plant die CDU, das bisherige Umlageverfahrens durch eine Mischung aus Umlage und Kapitalanlage zu ersetzen. Im Klartext: Renten sollen teilweise an den Börsen verdient werden. Für Bernd Riexinger ein Unding: „Rentnerinnen und Rentner sollen künftig den Unsicherheiten der Kapitalmärkte ausgesetzt werden. Das ist ein Unding bei einer Versicherung, die vor allem eines leisten soll: Sicherheit vor Armut im Alter.“ Es brauche jetzt vor allem eine Stärkung der gesetzlichen Rente. | weiterlesen
Die Grünen entwickeln sich zu einer olivgrünen Partei
Annalena Baerbock von den Grünen hat am Wochenende ein Bekenntnis zu einem größeren „militärischen Engagement“ Deutschlands in der Welt abgegeben. „Die Grünen entwickeln sich mehr und mehr von einer grünen zu einer Olivgrünen Partei. Einer Partei, für die Krieg ein akzeptiertes Mittel der Politik ist“, kommentierte Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler das Bekenntnis der Grünen-Vorsitzenden auf der montäglichen Pressekonferenz (Video auf YouTube). Auch der stellvertretende Parteivorsitzender Tobias Pflüger betonte in einer Presseerklärung, dass es den Grünen um mehr Geld in Rüstung, die Bundeswehr und in europäische Militärstrukturen, ginge.
Weitere Themen der Pressekonferenz von Jörg Schindler waren die CDU-Rentenideen und die Novellierung des Polizeigesetzes. Gast der Pressekonferenz war die Inklusionsbeauftrage Margit Glasow, die zum bevorstehenden Tag der Menschen mit Behinderungen am 3. Dezember sprach.
Abrüstung
DIE LINKE unterstützt den dezentralen Aktionstag für Abrüstung und neue Entspannungspolitik am 5. Dezember 2020.
Ein neuer Rüstungswettlauf ist bereits in vollem Gange. Konflikte, Kriege und bewaffnete Auseinandersetzungen tragen zu Flucht und Migration bei. Um Krieg und Gewalt zu beenden und allen Menschen ein gutes Leben zu ermöglichen, müssen globale friedliche und kooperative Lösungen gefunden werden. DIE LINKE ruft daher ihre Mitglieder auf, sich mit eigenen Aktionen am 5. Dezember 2020 zu beteiligen und unsere Forderungen auf der Straße sichtbar zu machen.
In Würzburg ist am 05.12.2020 um 10:30 Uhr eine Veranstaltung rund um Ökopax auf dem Domvorplatz.