Antimuslimischer Rassismus und rechte Gewalt sind ein großes Problem in Deutschland. Moscheen werden angegriffen. Muslime erleben Rassismus und Diskriminierung im Alltag, auch durch staatliche Institutionen. DIE LINKE fordert den Bundestag auf, dem Hass gegen Muslime entschlossen zu begegnen und jede Form staatlicher Diskriminierung zu beenden.

In dem Entschließungsantrag hat die Linksfraktion ihre Forderungen zusammengestellt. In der Debatte appellierte Christine Buchholz für DIE LINKE an die demokratischen Fraktionen, als Signal der Solidarität eine gemeinsame Positionierung gegen antimuslimischen Rassismus zu beschließen.

Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Kreisräte,

eigentlich könnte ich meine Haushaltsrede zum Haushalt 2020 heute wiederholen. Erneut wird die Kreisumlage um einen weiteren Punkt gesenkt. Dabei könnten wir dieses Geld dringend für soziale Angelegenheiten brauchen. Gerade in der Coronakrise geht die Schere zwischen Arm und Reich noch weiter, noch schneller auseinander. Mit diesem Geld wäre es zum Beispiel möglich die besonders hart getroffenen Hartz IV-Empfänger und Solo-Selbständige mindestens ein kleinwenig zu unterstützen und größte Härten etwas abfedern. Stattdessen sparen wir lieber eine gut funktionierende Kreisverwaltung kaputt.

Hinzu kommt noch der Antrag der CDU-Fraktion, dass die Verwaltung beauftragt wird, im Haushalt 2021 Minderaufwendungen in Höhe von einer Million Euro zu veranschlagen. Gerade in Krisenzeiten sind aber öffentliche Investitionen zur Stärkung der Wirtschaft unbedingt erforderlich und die Auswirkungen der Coronakrise auf den Arbeitsmarkt stehen uns noch bevor.

Darüber hinaus ist dieser Antrag viel zu pauschal. Damit gibt meines Erachtens der Kreisrat sein „Königsrecht“ über den Haushalt zu bestimmen aus den Händen. Ferner drücken wir uns als Kreisräte davor, selbst entscheiden zu müssen, wo die Million eingespart wird. Etwa bei der Vereinsförderung oder im Straßenbau? Diese Verantwortung sollen wir als Kreistag schon selbst tragen und nicht der Verwaltung den „Schwarzen Peter zuschieben“.

Deshalb kann ich weder dem Haushalt noch dem Antrag der CDU zustimmen.

Rolf Grüning

DIE LINKE Baden-Württemberg fordert entschlossenes Handeln beim Klimaschutz. Baden-Württemberg müsse Vorreiter sein und bis 2035 klimaneutral werden.

Spitzenkandidatin Sahra Mirow kritisiert Winfried Kretschmann und die grüne Klimaschutzpolitik:

“Auch wenn uns die Corona-Krise 2021 noch fest im Griff hat, müssen wir jetzt entschlossen gegen die Klimakrise ankämpfen. Das Jahr 2020 war das zweitwärmste Jahr seit Beginn der Wetteraufzeichnungen und setzt damit den Trend fort, den wir in den letzten Jahren beobachten können. Vom 1,5 Grad Ziel entfernen wir uns damit immer weiter. Wir müssen daher jetzt handeln. Angesichts dieser Tatsache ist es ein Skandal, dass sich Winfried Kretschmann als grüner Ministerpräsident von Baden-Württemberg gegen ambitioniertere Klimaziele in der EU stellt.” Kretschmann suchte Ende Dezember mit einem Brief an EU-Abgeordnete Unterstützung, um gegen die schärfen Klimaschutzziele der EU-Kommission Druck zu machen.

Sahra Mirow weiter: “Wir brauchen aber auch in Baden-Württemberg weitaus ambitioniertere Ziele als sich die Landesregierung im Klimaschutzgesetz im vergangenen Jahr gesteckt hat. Bis 2035 muss Baden-Württemberg klimaneutral sein und besser noch klimapositiv werden. Mit diesem Ziel in unserem Landtagswahlprogramm stimmen wir mit den großen Umweltschutzorganisationen in Baden-Württemberg wie dem BUND und NABU überein. Dieses Ziel ist so notwendig wie realistisch, wenn man die Klimaziele anders als die Landesregierung nicht von der Automobil-Lobby abschreibt. Erreichen können wir diese Ziele mit einem konsequenten Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und einer Abkehr vom motorisierten Individualverkehr. Außerdem brauchen wir einen schnellen Ausbau erneuerbarer Energien. Wir fordern daher einen Ausbau der Windenergie und Energiegenossenschaften und eine Pflicht für Solarenergie für alle Neubauten.”

Mit der Novelle des Klimaschutzgesetzes im Oktober letzten Jahres verpflichtet sich die Landesregierung lediglich auf eine Reduktion der CO2 Emissionen um 42 Prozent bis 2030. Damit leiste sie, so Mirow, keinen Beitrag zur Einhaltung des Pariser Klimaschutzabkommens. “Die Landesregierung fällt mit ihren Klimaschutzzielen auch hinter die Ziele des Klimaschutzplans 2050 der Bundesregierung zurück. Dieses Gesetz ist damit das Papier nicht wert, auf dem es geschrieben steht,” so Mirow.

„DIE LINKE begrüßt die überraschende Entscheidung des britischen Gerichts, Julian Assange nicht an die USA auszuliefern. Dies ist ein guter Jahresauftakt und war nach dem Verlauf des gesamten Verfahrens nicht zu erwarten. Julian Assange muss jetzt rasch aus britischer Haft freikommen“, erklären Sevim Dagdelen und Heike Hänsel, die mehrfach als Beobachterinnen am Prozess in London teilgenommen haben.

Dem positiven Urteil vom Montag steht jedoch die Entscheidung vom Mittwoch gegenüber, Assange vorläufig nicht gegen Kaution freizulassen. „Die weitere Inhaftierung von Julian Assange ist ein einziger Skandal. DIE LINKE fordert die sofortige Freilassung des Journalisten und Wikileaks-Gründers“, erklärt Sevim Dagdelen. Und Heike Hänsel ergänzt: „Die Entscheidung der britischen Justiz ist ein Anschlag auf das Leben und die Gesundheit von Julian Assange. Die Bundesregierung muss sich mit allen Mitteln dafür starkmachen, dass Julian Assange im britischen Hochsicherheitsgefängnis nicht zu Tode kommt.“