DIE LINKE Baden-Württemberg fordert entschlossenes Handeln beim Klimaschutz. Baden-Württemberg müsse Vorreiter sein und bis 2035 klimaneutral werden.

Spitzenkandidatin Sahra Mirow kritisiert Winfried Kretschmann und die grüne Klimaschutzpolitik:

“Auch wenn uns die Corona-Krise 2021 noch fest im Griff hat, müssen wir jetzt entschlossen gegen die Klimakrise ankämpfen. Das Jahr 2020 war das zweitwärmste Jahr seit Beginn der Wetteraufzeichnungen und setzt damit den Trend fort, den wir in den letzten Jahren beobachten können. Vom 1,5 Grad Ziel entfernen wir uns damit immer weiter. Wir müssen daher jetzt handeln. Angesichts dieser Tatsache ist es ein Skandal, dass sich Winfried Kretschmann als grüner Ministerpräsident von Baden-Württemberg gegen ambitioniertere Klimaziele in der EU stellt.” Kretschmann suchte Ende Dezember mit einem Brief an EU-Abgeordnete Unterstützung, um gegen die schärfen Klimaschutzziele der EU-Kommission Druck zu machen.

Sahra Mirow weiter: “Wir brauchen aber auch in Baden-Württemberg weitaus ambitioniertere Ziele als sich die Landesregierung im Klimaschutzgesetz im vergangenen Jahr gesteckt hat. Bis 2035 muss Baden-Württemberg klimaneutral sein und besser noch klimapositiv werden. Mit diesem Ziel in unserem Landtagswahlprogramm stimmen wir mit den großen Umweltschutzorganisationen in Baden-Württemberg wie dem BUND und NABU überein. Dieses Ziel ist so notwendig wie realistisch, wenn man die Klimaziele anders als die Landesregierung nicht von der Automobil-Lobby abschreibt. Erreichen können wir diese Ziele mit einem konsequenten Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und einer Abkehr vom motorisierten Individualverkehr. Außerdem brauchen wir einen schnellen Ausbau erneuerbarer Energien. Wir fordern daher einen Ausbau der Windenergie und Energiegenossenschaften und eine Pflicht für Solarenergie für alle Neubauten.”

Mit der Novelle des Klimaschutzgesetzes im Oktober letzten Jahres verpflichtet sich die Landesregierung lediglich auf eine Reduktion der CO2 Emissionen um 42 Prozent bis 2030. Damit leiste sie, so Mirow, keinen Beitrag zur Einhaltung des Pariser Klimaschutzabkommens. “Die Landesregierung fällt mit ihren Klimaschutzzielen auch hinter die Ziele des Klimaschutzplans 2050 der Bundesregierung zurück. Dieses Gesetz ist damit das Papier nicht wert, auf dem es geschrieben steht,” so Mirow.