Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Kreisräte,

eigentlich könnte ich meine Haushaltsrede zum Haushalt 2020 heute wiederholen. Erneut wird die Kreisumlage um einen weiteren Punkt gesenkt. Dabei könnten wir dieses Geld dringend für soziale Angelegenheiten brauchen. Gerade in der Coronakrise geht die Schere zwischen Arm und Reich noch weiter, noch schneller auseinander. Mit diesem Geld wäre es zum Beispiel möglich die besonders hart getroffenen Hartz IV-Empfänger und Solo-Selbständige mindestens ein kleinwenig zu unterstützen und größte Härten etwas abfedern. Stattdessen sparen wir lieber eine gut funktionierende Kreisverwaltung kaputt.

Hinzu kommt noch der Antrag der CDU-Fraktion, dass die Verwaltung beauftragt wird, im Haushalt 2021 Minderaufwendungen in Höhe von einer Million Euro zu veranschlagen. Gerade in Krisenzeiten sind aber öffentliche Investitionen zur Stärkung der Wirtschaft unbedingt erforderlich und die Auswirkungen der Coronakrise auf den Arbeitsmarkt stehen uns noch bevor.

Darüber hinaus ist dieser Antrag viel zu pauschal. Damit gibt meines Erachtens der Kreisrat sein „Königsrecht“ über den Haushalt zu bestimmen aus den Händen. Ferner drücken wir uns als Kreisräte davor, selbst entscheiden zu müssen, wo die Million eingespart wird. Etwa bei der Vereinsförderung oder im Straßenbau? Diese Verantwortung sollen wir als Kreistag schon selbst tragen und nicht der Verwaltung den „Schwarzen Peter zuschieben“.

Deshalb kann ich weder dem Haushalt noch dem Antrag der CDU zustimmen.

Rolf Grüning