Antimuslimischer Rassismus und rechte Gewalt sind ein großes Problem in Deutschland. Moscheen werden angegriffen. Muslime erleben Rassismus und Diskriminierung im Alltag, auch durch staatliche Institutionen. DIE LINKE fordert den Bundestag auf, dem Hass gegen Muslime entschlossen zu begegnen und jede Form staatlicher Diskriminierung zu beenden.

In dem Entschließungsantrag hat die Linksfraktion ihre Forderungen zusammengestellt. In der Debatte appellierte Christine Buchholz für DIE LINKE an die demokratischen Fraktionen, als Signal der Solidarität eine gemeinsame Positionierung gegen antimuslimischen Rassismus zu beschließen.