Archiv für den Monat: Februar 2021

Skandal um Munitions-Amnestie: Das KSK gehört aufgelöst!

Soldatinnen und Soldaten des KSK wurde angeboten, dass sie keine Konsequenzen zu befürchten haben, wenn sie geklaute Munition in so genannte „Amnestie-Boxen“ ablegen. Dieser Vorgang ist öffentlich geworden. Bisher schweigen die Bundeswehr und das Verteidigungsministerium darüber, wer diese Munitions-Amnestie abgesegnet hat. Tobias Pflüger fordert Aufklärung und hat die Affäre auf die Tagesordnung des Verteidigungsausschusses setzen lassen. 

Vor dem Hintergrund eines Rekord-Aufkommens an rechtsextremen Vorfällen, die der Jahresbericht der Wehrbeauftragten Eva Högl dokumentiert, bekräftigt Christine Buchholz die Forderung nach der Auflösung des KSK.

Macht-das-Land-gerecht

Macht das Land gerecht!

Am 26. und 27. Februar 2021 tagt der Parteitag der LINKEN unter dem Motto „Macht das Land gerecht!“ Auch wenn es bereits der siebente Parteitag ist, wird es eine Premiere sein: Denn der Parteitag findet online statt. Das ist in mehrfacher Hinsicht eine Herausforderung für die Delegierten, die eine anspruchsvolle Tagesordnung zu absolvieren haben. Der Leitantrag „Wie wir gerecht aus der Krise kommen – Mit einem sozialen, friedlichen und ökologischen Systemwechsel“ ist zu beraten und zu beschließen. Und ein neuer Parteivorstand wird gewählt werden. 

Der Parteitag kann in voller Länge im Livestream verfolgt werden. 

Hanau - erinnern heißt verändern

Hanau – erinnern heißt verändern

In der Nacht des 19. Februar 2020 ermordete ein Rassist in Hanau Ferhat Unvar, Hamza Kurtović, Said Nesar Hashemi, Vili Viorel Păun, Mercedes Kierpacz, Kaloyan Velkov, Fatih Saraçoğlu, Sedat Gürbüz und Gökhan Gültekin, bevor er seine Mutter und sich selbst erschoss. Es handelte sich um einen der schwersten rassistischen Terroranschläge in der Geschichte der Bundesrepublik. Auch ein Jahr danach sind wir tief betroffen und trauern um die Opfer. DIE LINKE steht solidarisch an der Seite ihrer Familien und Freunde.

Erinnern bedeutet für uns, Rassismus im Alltag und in den Strukturen der Gesellschaft, den Behörden und Institutionen zu benennen. Erinnern heißt für uns, jeder Form des Rassismus und der Ausgrenzung entgegenzutreten.

Deshalb sagen wir: Hanau war kein Einzelfall! Der tief in der Gesellschaft verwurzelte Rassismus, die rechte Hetze der AfD und von Teilen der CDU, haben den Boden bereitet für diese Tat. In den Behörden und Sicherheitsapparaten werden Woche für Woche extrem rechte Chatgruppen und Strukturen aufgedeckt. Der „NSU 2.0“ ist weiterhin eine ernst zu nehmende Gefahr, wie die Bombendrohung gegenüber der Walter-Lübcke-Schule in Wolfhagen, einen Tag nach der Urteilsverkündung gegen den Lübcke-Mörder, Stefan Ernst, gezeigt hat.