Beschluss des Parteivorstandes vom 13. März 2021

DIE LINKE ruft zu den Aktionen der Friedenbewegung zu Ostern 2021 auf.

Alle Termine unter:
https://www.friedenskooperative.de/ostermarsch-2021

Abrüstung statt Aufrüstung ist das Gebot der Stunde.

Waffenexporte verbieten. US-Manöver Defender 2021 absagen!

Die Corona-Pandemie hält die Welt auch 2021 in Atem. Doch anstatt mehr Geld in den Kampf gegen das Covid-19-Virus zu stecken, in Atemschutzmasken, Tests, Impfstoffe, in ein besser ausgestattetes Gesundheitswesen mit besser bezahlten Pflegerinnen und Pflegern, geht die Aufrüstung wie geplant weiter:

In Deutschland steigt der Rüstungshaushalt auf ein Rekordhoch von 46,93 Milliarden Euro. Das sind 53,03 Milliarden Euro nach NATO-Kriterien, also wenn alle versteckten Militärausgaben mit eingerechnet werden, die hier für neue millionenschwere Rüstungsprojekte ausgegeben werden.

Eines davon ist die Eurodrohne, eine von Anfang an bewaffnet geplante Drohne. Zwar hat die SPD die Bewaffnung von Drohnen in dieser Legislaturperiode verhindert, aber dennoch soll die Eurodrohne jetzt angeschafft werden – nur erstmal ohne Munition. Von anderen EU-Staaten wird sie aber sofort als Kampfdrohne eingesetzt werden. Deshalb setzen wir uns für einen Stopp der Eurodrohne ein.

Diese Aufrüstungspolitik zeigt sich auch ganz konkret vor Ort in immer neuen Manövern. Defender 2020, wegen Corona vor einem Jahr unterbrochen, soll jetzt als Defender Europe 21 wiederaufgenommen werden. Rund 30.000 Soldatinnen und Soldaten sollen die Verlegung von NATO-Truppen nach Osteuropa üben. Diese Aufrüstungspolitik ist teuer, allein die deutsche Beteiligung als „Host Nation“ mit 430 Soldatinnen und Soldaten kostet 2,9 Millionen Euro. Und sie gefährdet wie die gesamte NATO-Osterweiterung die Beziehungen zu Russland.

Die US-Atomwaffen müssen abgezogen und die „Nukleare Teilhabe“ endlich beendet werden. Die Bundesregierung muss den Atomwaffenverbotsvertrag endlich unterzeichnen.

Neue Rüstungsprojekte verschlingen aber nicht nur Milliarden, sie haben auch weltweit tödliche Konsequenzen: Denn was die Bundeswehr heute neu anschafft, geht morgen auch in den Export. Deutsche Waffen morden mit in aller Welt, ob im Nahen Osten, in Lateinamerika oder bei Erdogans Krieg gegen die syrischen Kurden. So genannte Endverbleibsklauseln haben sich als wirkungslos erwiesen. Wir fordern einen Stopp aller deutschen Rüstungsexporte.

Am kommenden Freitag werden Fridays for Future nach langer Zeit wieder in einen großen globalen Klimastreik treten. Denn es geht um viel: Um eine globale Klimakrise zu verhindern, müssen jetzt, hier und heute endlich wirksame Maßnahmen ergriffen werden. Lasst uns auf allen Kanälen zeigen, dass DIE LINKE solidarisch mit den Streikaktionen und Zielen der Fridays for Future-Bewegung ist. Lasst uns an diesem Tag gemeinsam ein starkes Zeichen für Klimagerechtigkeit setzen. Nutzt am Tag selbst die Hashtags #AlleFür1Komma5 und #NoMoreEmptyPromises und #AnotherWorldIsPossible sowie #DieLinke und teilt dieses Share Pic in euren Social Media-Accounts. macht auf den Aktionsplan Klimagerechtigkeit der Linksfraktion und unsere LINKE Verkehrswende (https://www.linke-verkehrswende.de/) aufmerksam, in dem viele Ziele von Fridays for Future aufgegriffen und politisch ausbuchstabiert sind. 

Die Klimakrise wartet nicht. Es ist deswegen wichtig, dass wir alle mitmachen und dieser Klimastreik trotz Corona ein sichtbares Zeichen setzen kann!

Klimaschutz nicht Corona überlassen

Zum Bericht des Umweltbundesamtes, dass Deutschland sein Klimaziel für 2020 dank der Corona-Pandemie erreicht hat, sagt Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

„Wir dürfen den Klimaschutz nicht der Pandemie überlassen. Mit dem Klimaschutz muss es auch nach Corona weiter aufwärts gehen. Es darf nicht so werden, dass wenn die Produktion nach dem Ende der Pandemie wieder auf normal steigt, auch die Klimabelastung wieder auf vor-Corona-Werte ansteigt.

Die Corona-Krise muss als Chance zum Umsteuern begriffen werden. Die Linke wirbt für einen sozial-ökologischen Wandel. Das heißt konkret: Die Produktion von Gütern und Energie muss mit klaren Vorgaben klimafreundlicher gemacht werden. Statt auf Flugzeuge und Autobahnen müssen wir auf Schienen und Busse setzen. Klimaschädliche Subventionen wie das Steuerprivileg für Dienstwagen oder die Energiesteuerbefreiung auf Kerosin müssen gestrichen werden. Und: Wir brauchen verlässliche Perspektiven für die Beschäftigten. Für diejenigen, deren Jobs wegen Corona in Gefahr sind ebenso wie für die, deren Stellen von Umstrukturierungen betroffen sind.“

Wissler&Schwarzendahl zu Impfstoff-Lizenzen

Ihrer Forderung nach der Freigabe von Corona-Impfstoff-Lizenzen hat DIE LINKE Rheinland-Pfalz heute mit einem Protest auf dem Schillerplatz in Mainz noch einmal Nachdruck verliehen.

David Schwarzendahl, Spitzenkandidat der Partei DIE LINKE in Rheinland-Pfalz erklärte:

„Wir brauchen keine ergebnislosen Impfgipfel in Rheinland-Pfalz, sondern endlich eine deutliche Erhöhung der verfügbaren Mengen an Impfdosen. Biontec macht hier in Mainz Profite, während die Menschen, die hier wohnen, weiter auf ihre Impfungen warten. So wie die Verfügbarkeit von Masken nicht einfach „dem Markt“ überlassen werden kann, so muss auch bei der Verfügbarkeit des Impfstoffes politisch interveniert werden. Für uns ist ganz klar: Der Schutz der Gesundheit steht über dem Schutz der Profite von Pharmaunternehmen.“

Janine Wissler, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, fügte hinzu:

„Wir fordern die Freigabe der Impfstoff-Lizenzen. Unsere Gesundheit darf nicht weiter hinter dem Profitstreben der Pharmaunternehmen zurückstehen. Die Tatsache, dass Jens Spahn lieber zum Spendendinner lädt, als dafür zu sorgen, dass ausreichend Impfstoff für alle da ist, sagt alles über die CDU, was man wissen muss. Wir haben Monate an Zeit verloren, in denen tausende Menschen schwer erkrankt und gestorben sind.

Die Freigabe der Impfstoff-Lizenzen hätte es ermöglicht, schnell mehr Impfstoffe zu produzieren. Impfstoffe, die viele Menschen hätte schützen können. Und das Gegenargument? Das ist der Profit von Unternehmen wie Biontec. Unternehmen, die übrigens auch schon für die Erforschung ihrer Impfstoffe reichlich finanzielle Unterstützung bekommen haben.“

Aus den Fränkischen Nachrichten vom 01.03.2021
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