Putins Truppen greifen die Ukraine an. DIE LINKE stellt sich gegen diesen Angriff. Wir lehnen Krieg als Mittel der Politik ab. Unsere Solidarität gilt den Menschen vor Ort, die schon lange unter dem Kampf um Einflusssphären leiden – und nun brutal von den Kampfhandlungen betroffen sind. In den letzten Jahren hat die NATO mit ihrer Aufrüstung und ihren Erweiterungsplänen zur Eskalation beigetragen. Aber: die Anerkennung der »Volksrepubliken« und der Angriff russischer Truppen sind keine »Friedensmission«, sondern völkerrechtswidrig und Akte des Militarismus. Putin hat deutlich gemacht, dass er einen aggressiven Nationalismus vertritt. Dem stellen wir uns entgegen. Sicherheit und Unabhängigkeit der Ukraine müssen wiederhergestellt werden. Die Menschen dürfen nicht mehr zum Spielball geopolitischer Interessen gemacht werden. Wir müssen aus der Eskalationsspirale ausbrechen – von ihr profitieren nur die Rüstungskonzerne. Es braucht einen Politikwechsel – für gewaltfreie Konfliktlösung, sozialen Ausgleich und grenzübergreifende Kooperation.

Daher rufen wir bundesweit zu Protesten auf: Schluss mit der Aufrüstung, die Waffen nieder, Frieden jetzt! 

Mehr Informationen auf unserer Seite „Gegen Russlands Krieg gegen die Ukraine“ 

DIE LINKE verurteilt Angriff auf die Ukraine aufs Schärfste, Russland muss Kampfhandlungen sofort einstellen!

In einer gemeinsamen Erklärung verurteilen unsere Partei- und Fraktionsvorsitzenden, Susanne Hennig-Wellsow, Janine Wissler, Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch den Angriff Russlands auf die Ukraine: „Die Bombenangriffe und der Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine sind eine neue Stufe der Aggression durch Putin, die wir auf das Schärfste verurteilen.“ 

Friedensmahnwache am Freitag

Kommt morgen zur Friedenskundgebung der LINKEN Partei und Bundestagsfraktion sowie unseres Jugendverbands Linksjugend [`solid] und unseres Studierendenverbands Die Linke.SDS. Die Friedensmahnwache findet am Freitag, um 17.30 Uhr, auf den Rosa-Luxemburg Platz in Berlin statt. Bringt eine Friedensfahne mit.

Kundgebung am Sonntag

Am Sonntag, den 27.2. wird es eine Friedenskundgebung von Gewerkschaften und zivilgesellschaftlichen Organisationen geben. Als LINKE beteiligen wir uns an der Kundgebung und treffen uns um 13.00 Uhr auf der Straße des 17. Juni, nähe Siegessäule. Bringt Friedensfahnen mit! I Treffpunkt ist hier (Google Maps)

Unsere Forderungen

• Die russischen Truppen müssen sofort zurückgezogen werden!
• Alle diplomatischen Möglichkeiten müssen zur Deeskalation genutzt werden!
• Die Umsetzung des Minsker Abkommens bleibt das Ziel.
• Vereinbarung eines militärfreien Sicherheitskorridors an der ukrainischrussischen Grenze sowie an der Grenze von Russland und NATO-Mitgliedsstaaten.
• Geflüchtete schützen – Grenzen auf! Abschiebungen und Pushbacks aus der EU in die Krisenregion müssen sofort gestoppt werden. Solidarische Aufnahme von Kriegsdienstverweigerern.
• Eine neue europäische Sicherheitsarchitektur und ein Ende jeder Großmachtpolitik!

Auch DIE LINKE verfolgt besorgt die dramatischen Entwicklungen im Russland-Ukraine-Konflikt. Es besteht die Gefahr eines Krieges mit verheerenden Folgen für die Menschen vor Ort und in ganz Europa. Ein kriegerischer Flächenbrand scheint möglich. Als Friedenspartei hat DIE LINKE in einer Sondersitzung des Parteivorstands den Völkerrechtsbruch durch Russland verurteilt und ruft zur Deeskalation und Abrüstung auf. „Keine Verletzung der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine!“ hatten zuvor die Parteivorsitzenden der Partei DIE LINKE, Susanne Hennig-Wellsow und Janine Wissler und die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Bundestag Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch in ihrer gemeinsamen Pressemitteilung gefordert. Noch vor der Anerkennung der Separatistengebiete durch Russland hat die Parteivorsitzende Janine Wissler in ihrer Pressekonferenz klar Stellung bezogen. Um den Konflikt friedlich zu lösen, schlug Martin Schirdewan in einem Interview mit dem Deutschlandfunk vor, „die UN viel stärker ins Spiel“ zu bringen, beispielsweise „mit einer Sonderermittlerin oder einem Sonderermittler.“ Was außerdem getan werden kann, damit es zu einer Deeskalation kommt, darüber mehr in der aktuellen Ausgabe von Auf den Punkt gebracht.

Am kommenden Sonntag, den 13. Februar 2022, findet die Wahl des Bundespräsidenten statt. Dr. Prof. Gerhard Trabert kandidiert für DIE LINKE. Er steht für Solidarität, Mitmenschlichkeit und soziale Gerechtigkeit. Seit fast drei Jahrzehnten hilft er Menschen, wo und wie er nur kann: Gerhard Trabert betreibt in Mainz sein legendäres Arztmobil und die „Ambulanz ohne Grenzen“ für Obdachlose sowie Patientinnen und Patienten ohne Versicherung und hilft auch Straßenkindern, Geflüchteten und Betroffenen von Naturkatastrophen in aller Welt.

Mehr Informationen über unseren Kandidaten findet ihr hier, einschließlich eines Videointerviews, eines Interviews auf Links bewegt, einer Fragerunde auf Instagram und verschiedener Medienberichte.