Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrte Kreisrätinnen und Kreisräte,

wieder haben wir einen Haushalt zu verabschieden, und das in wirklich schwierigen Zeiten in denen nicht wirklich vorhersehbar ist, wie sich die Umstände, wie sich die Preise und Kosten in den verschiedenen Bereichen entwickeln werden.

Gleichwohl geht es unserer Wirtschaft gut. Die Arbeitslosenquote ist nicht all zu hoch und es herrscht in vielen Bereichen Fachkräftemangel. Dies gilt auch für den öffentlichen Dienst. Das merken wir hier bei der Kreisverwaltung aber auch als Stadtrat bekomme ich die oft schwierige Situation mit. Ja man versucht sich schon gegenseitig Fachpersonal abzuwerben.

Dass es diese Personalknappheit im öffentlichen Dienst gibt hat natürlich damit zu tun, dass in vielen Bereichen in der freien Wirtschaft besser bezahlt wird als im öffentlichen Dienst.

Ab Januar stehen wieder Tarifverhandlungen für den Bund und die Kommunen an. Als Mitglied im kommunalen Arbeitgeberverband muss sich der Kreis meines Erachtens hierbei dafür einsetzen, dass es anständige Lohnerhöhungen gibt. Das verursacht zwar höhere Kosten für die Kommunen, sichert jedoch auf Dauer deren Funktionsfähigkeit.

Deshalb sind höhere Löhne nicht nur im Interesse der Beschäftigten, sondern liegen auch im Interesse unseres Landkreises.

Betrachtet man darüber hinaus auch noch die hohe Inflationsrate, sowie die Lohntarifabschlüsse in der letzten Zeit, z. B. bei den Unikliniken im Land, so kann man mit Sicherheit davon ausgehen, dass sich die Tarifabschlüsse für nächstes Jahr um die 10% bewegen werden.

Im Haushalt für 2023 wird aber nur mit einer Tariferhöhung in Höhe von 2,8% kalkuliert. Hier müsste meines Erachtens mindesten von dem Dreifachen ausgegangen werden.

Schon allein unter diesem Gesichtspunkt kann ich diesem Haushalt nicht zustimmen.

Im Zweifel müsste zur Finanzierung der zu erwartenden Tariferhöhung die Kreisumlage etwas Erhöht werden, zumal für die nächsten Jahre im Finanzplan sowieso eine Erhöhung der Kreisumlage von zunächst 3 und im Weiteren um einen weiteren Punkt ausgegangen wird.

Darüber hinaus geht die Schere zwischen Arm und Reich gerade in den derzeitigen Krisen immer weiter auseinander.

Mir reicht es nicht, wenn wir im sozialen Bereich im Wesentlichen nur unserer Pflichtaufgaben erfüllen. Hier wünsche ich mir, wie jedes Jahr, ein bisschen Abhilfe um hier und da die großen Probleme der Ärmsten ein wenig abzumildern.

In diesem Zusammenhang weise ich darauf hin, dass ich den Antrag der Freien Wähler die Schulsozialarbeit finanziell zu fördern sehr positiv aufgenommen habe.

Für den freundlichen und respektvollen Umgang miteinander bedanke ich mich bei allen Mitgliedern der im Kreistag vertreten Fraktionen. Gleiches gilt natürlich auch für Sie Herr Landrat und alle Mitarbeitenden der Verwaltung.

Ich wünsche allen besinnliche Festtage und einen guten Rutsch ins neue Jahr, und im neuen Jahr Frieden und Gesundheit.