Archiv für den Monat: Januar 2024

Haushaltsrede von Rolf Grüning – 13.12.2023

Allgemein

Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrte Kreisrätinnen und Kreisräte,

in ihrer Rede zur Einbringung des Haushaltes für nächstes Jahr haben sie Herr Landrat darauf hingewiesen, dass wir in einer neuen Zeit angekommen sind.
In der Tat ändert sich vieles, unter anderem werde ich dieses Jahr, was ich sonst nicht getan habe, dem Haushalt zustimmen.
Die Finanzlage der Kommunen ist sehr schwierig. Dies liege meiner Meinung nach an der zu geringen Finanzierung durch Bund und Land. Die Schuldenbremse verhindert nötige Investitionen in unserer Infrastruktur, welches uns in der Zukunft mehr kosten wird als heute Schulden aufzunehmen. Siehe Bundesbahn!
Geld ist in unserem reichen Land eigentlich genug vorhanden. Die Reichen werden immer reicher, auch oder besonders in Krisenzeiten. Aber hier richtig zu besteuern scheut unsere Regierung. Daran können wir als Landkreis aber nichts ändern. Folglich müssen wir mit dem auskommen was wir haben, und das ist einfach zu wenig.
Unser Sozialhaushalt ist mit heißer Nadel gestrickt. Bleibt zu hoffen, dass das vorgesehene Volumen ausreichend ist um unsere Pflichtaufgaben erfüllen zu können.

Wichtig für mich ist, dass wir den Kreiszuschuss für die Lebenshilfe und die Schuldnerberatung bei nur einer Gegenstimme erhöhen konnten.

Wichtig ist auch, dass durch einen Kreiszuschuss der Stundentakt auf der Frankenbahn ermöglicht wurde, und dass wir weiter in unserer Infrastruktur investieren, insbesondere in unsere Schulen.
Weitere soziale Maßnahmen in unserem Landkreis wären natürlich schön, ja für eine gerechtere Gesellschaft sogar erforderlich. Da uns hierfür aber die Mittel fehlen stimme ich, wie bereits gesagt, dem Haushalt zu.

Für den freundlichen und respektvollen Umgang miteinander bedanke ich mich bei allen Mitgliedern der im Kreistag vertreten Fraktionen. Gleiches gilt natürlich auch für Sie Herr Landrat und alle Mitarbeitenden der Verwaltung.
Ich wünsche allen besinnliche Festtage und einen guten Rutsch ins neue Jahr, und im neuen Jahr Frieden und Gesundheit.

Rolf Grüning
13.12.2023

TaxtheDAX

Wir können uns die Reichen nicht mehr leisten!

Allgemein

Es liegt ein spannendes Jahr vor uns, mit vielen Kommunalwahlen, drei Landtagswahlen und der Europawahl im Juni. Und nicht nur das: Unsere Genoss*innen in Berlin sind bei diesen frostigen Temperaturen bereits auf der Straße, denn es wird in einigen Wahllokalen am 11. Februar noch einmal die Bundestagswahl gewählt. Deshalb ziehen wir uns die warmen Jacken über und kämpfen mit Pascal Meiser für seinen Wiedereinzug in den Bundestag. Warme Jacken müssen sich auch die Streikenden anziehen, die auf den Straßen für bessere Arbeitsbedingungen kämpfen. Wir sind die linke Opposition in diesem Land und wir sind die Alternative für alle, die unzufrieden sind mit der Kürzungspolitik der Ampel. Wir sind und bleiben die Partei der Solidarität, die der extremen Rechten in diesem Land die Rote Karte zeigt, macht der Parteivorsitzende Martin Schirdewan auf der ersten Pressekonferenz 2024 deutlich. Dafür legen wir uns auch 2024 wieder mit den Superreichen und den Konzernen an. 

Apropos Superreiche. Über eine gute Nachricht zum Jahresbeginn konnten sich bereits die DAX-Vorstände freuen, denn sie haben seit 6. Januar schon das durchschnittliche Jahreseinkommen eines Vollzeit-Beschäftigten in der Tasche. Da kann man sich doch getrost zurücklehnen, die Seele baumeln lassen und noch einmal über die Neujahrsvorsätze nachdenken. Ein paar geeignete Neujahrsvorsätze hätten wir zumindest für die Bundesregierung anzubieten: Managergehälter deckeln, Vermögensteuer einführen und Schuldenbremse aussetzen. Dann hätten die Unternehmen mehr finanzielle Spielräume für höhere Löhne sowie für Investitionen und auch der Geldbeutel der Ampel wäre ausreichend gefüllt, um in Bildung, Gesundheit und Klimaschutz zu investieren – und um unseren Kindern ein würdevolles Leben abseits von Armut zu bieten. So aber schröpft die Ampel die Bauern, erhöht die Abgaben und Steuern für die Mitte der Gesellschaft, kürzt bei den Ärmsten und verschont die Superreichen, die nach 5,38 Tagen bereits ein durchschnittliches Jahreseinkommen „verdient“ haben.