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Scholz‘ Versprechen zur Rente ist mehr Drohung als Garantie

Der Kanzlerkandidat der SPD, Olaf Scholz, hat im Bundestag angekündigt, das Rentenniveau bei 48 Prozent einzufrieren und die Rente erst ab 67 Jahre beizubehalten. Er hat das als „Rentengarantie“ bezeichnet. Jörg Schindler stellt dazu fest, dass diese „Garantien“ der blanke Hohn für all diejenigen seien, die ihr Leben lang arbeiten und dann eine Rente erhalten, die nicht zum Leben reicht. DIE LINKE habe gezeigt, dass eine Rückkehr zum Rentenniveau von 53 Prozent, wie unter Helmut Kohl, möglich ist und dass auch eine Absenkung des Renteneintrittsalters finanziert werden kann. Deshalb müsse die SPD  ihren Wiederstand gegen eine Absenkung des Renteneintrittsalters und eine Anhebung des Rentenniveaus aufgeben.

Rede bei Demo gegen die AfD

Anlässlich der Demo gegen die AfD, C. Baum und B. Höcke hielt unser Vorsitzender Rolf Grüning folgende Kundgebungs-Rede:

Meine sehr verehrten Damen und Herren,
liebe Antifaschistinnen und Antifaschisten,

ich freue mich sehr, dass Sie / dass ihr heute so zahlreich zu dieser Kundgebung erschienen seid, um klare Kante zu zeigen gegen Rechts, Hass und Hetze.

Wieder hat sich ein breites Bündnis zusammen gefunden. das eine richtige und wichtige Erkenntnis eint: Faschismus, Rassismus und Nationalismus sind keine Alternative.

Nein, Toleranz und Solidarität sind heute gefragter und wichtiger denn je. Diesen Hasspredigern da drüben um Bernd Höcke dürfen wir aber das Feld nicht einfach überlassen.

Wir brauchen sichtbaren Widerstand, weshalb ich es toll finde, dass heute diese Kundgebung stattfindet. Und deshalb bin ich heute gerne nach Königshofen gekommen und freue mich sehr, dass ich ein paar Worte an Euch richten darf.

Wir, die wir uns heute hier versammelt haben, haben nicht vergessen, wozu Nationalismus, Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Intoleranz und religiöse Verfolgung führen.

Diese unsägliche deutsche Geschichte darf sich nicht wiederholen.

Die AfD hat in ihrem Wahlprogramm ein paar soziale Forderungen aufgenommen,

Dies aber wohl eher aus taktischen Gründen als aus innerer Überzeugung.

Ich warne vor der AfD. National und angeblich sozialistisch, das hatten wir schon einmal.

Die AfD vertritt nicht die Interessen des sogenannten „kleinen Mannes“ und schon gar nicht der „kleinen Frau“. Wer kein Herz für Geflüchtete hat, dem sind Arbeitnehmer, Arbeitslose, Rentner, Kranke und Hartz-IV-Empfänger auch egal.

America first oder Deutschland, Deutschland über alles ist der falsche Weg. Wir brauchen kein Gegeneinander aller einzelnen Nationen, Völker und Religionen. Wir brauchen ein Miteinander aller Menschen.

Und deshalb gilt:
Faschismus, Rassismus und Nationalismus sind nicht die Alternative, sondern das Problem.

Die Baum hat in einem Leserbrief im August letzten Jahres gefordert „alle Corona bedingten Einschränkungen aufzuheben“. Man stelle sich vor dass dies tatsächlich umgesetzt worden wäre.

Die am weitesten die Grundrechte der Bürger einschränkende Maßnahme ist ja wohl die Quarantäne für Infizierte und positiv Getestete. Stellen sie sich einmal vor was passieren würde, wenn alle Infizierten Partys, Kneippen und ähnliches besuchen dürften. Ganz zu schweigen von der Ansteckungsgefahr durch Infizierte am Arbeitsplatz, wenn diese trotz positiven Test zu Arbeit gehen würden, ja sogar gehen müssten soweit sie dazu gesundheitlich in der Lage wären.

Solche Forderungen der Baum sind sowas von Verantwortungslos und das Leben anderer verachtend. Und so jemand will die Interessen des deutschen Volkes im Bundestag vertreten. Deutschland normal heißt für die Baum und die AfD wohl auch viel mehr Corona-Tote und Long Covid-Geschädigte einfach in Kauf zu nehmen.

Frau Baum muss ich seit der letzten Kommunalwahl leider im Kreistag ertragen. In den Kreistagssitzungen versucht sie den Eindruck zu erwecken, dass sie eben nur konservativ eingestellt sei. Dass sie dem völkischen äußersten rechten Flügel der AfD zuzuordnen ist, wird aber gerade heute wieder deutlich wenn sie sich ausgerechnet Bernd Höcke, den man unbestraft einen Faschisten nennen darf, zu dieser Veranstaltung einlädt.

Meistens fällt sie im Kreistag mit Anfragen zu Themen auf, für die der Kreistag gar nicht zuständig ist. Sie sitzt also in einem Gremium dessen Zuständigkeiten sie noch nicht einmal kennt. Konstruktive Beiträge zur kommunalen Themen: Fehlanzeige.

Erlaubt mir, erlauben sie mir an dieser Stelle Stefan Heidrich zu danken, dass er unermüdlich bei jeder Sitzung des Kreistages mit einem Plakat vor dem Eingang steht und seine Kritik daran zum Ausdruck bringt, dass eine undemokratische Partei wie die AfD in dieses Gremium eingezogen ist. Soweit ich das beurteilen kann erhält er hier von den heute anwesenden Parteien stets anerkennenden Zuspruch. Deshalb besten Dank Stefan. Mach bitte weiter so. Vielleicht schließen sich ja noch ein paar Mitstreiter in der Zukunft an.

Der Wahlslogan der AfD lautet: Deutschland, aber normal.
Was versteht die AfD wohl aber unter normal??

Für die AfD ist es wohl normal dass in Deutschland wieder Nazis aufmarschieren und Rassismus und Antisemitismus sich wieder breit machen? Wenn das das normale Deutschland sein soll, dann lebe ich gerne in unserem unnormalen Deutschland weiter.

Deshalb: Ab mit der AfD-Hetze in die Tonne, und zwar in die Restmülltonne, denn davon ist nichts aber auch gar nichts wiederverwertbar.

Weitere Redebeiträge der Demo/Kundgebung, Presseberichte über die Demo und ganz viele Bilder gibt es auf der Internetseite des Netzwerk gegen Rechts Main-Tauber.
https://www.ngrmt.de/2021/09/05/demo-gegen-afd-hoecke-baum-2/