Alle Beiträge von stefanh

2023-09-13_WahlporgrammVorstellung

Entwurf des Wahlprogramms zur Europawahl 2024

»Wer Europa will, muss es von den Reichen und Konzernen nehmen« erklärten unsere beiden Parteivorsitzenden Janine Wissler und Martin Schirdewan bei der Pressepräsentation des Entwurfs für das Wahlprogramm zum Europäischen Parlament 2024. Der Parteivorstand hat den Entwurf einstimmig verabschiedet. Das Wahlprogramm gibt Antworten auf die drängendsten Fragen der Gegenwart. Unser Programm ist lebensnah, weil es die Sorgen der Menschen erkannt hat, ernst nimmt und Lösungen bietet. Wir stehen an der Seite der Menschen, die uns brauchen. Gemeinsam kämpfen wir für eine europäische Zeitenwende für soziale Gerechtigkeit. Unser Auftrag ist es, aus der Bruchbude Europa ein sicheres Haus für alle Menschen zu machen, in dem soziale Gerechtigkeit umgesetzt, Klimaschutz forciert und Frieden gelebt wird. Wir wollen Vorrang für öffentliches Eigentum. Die Milliardengewinne der Konzerne und die Vermögen der Reichen wollen wir umverteilen, zur Stärkung der Daseinsvorsorge und des sozialen Zusammenhalts. Das Geld muss endlich wieder bei den Menschen ankommen, die es erarbeiten. Wir wollen umverteilen für eine soziale und klimagerechte Zukunft, in der niemand in Armut leben muss. | zum Entwurf des Wahlprogramms zur Europawahl 2024

Weltfriedenstag 2023

DIE LINKE sagt nein zu Aufrüstung und Krieg

Der1. September ist Tag der Mahnung und der Erinnerung an die Schrecken des Zweiten Weltkrieges, zugleich steht er als Antikriegs- und Weltfriedenstag für die Verurteilung aller Kriege und den Einsatz für Frieden weltweit. Seit über einem Jahr tobt der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Er bedeutet unendliches Leid, Flucht und Tod für hunderttausende Menschen. Aber nicht nur in der Ukraine, auch in anderen Ländern der Welt, z. B. im Jemen, im Sudan oder in der Sahelzone. Lasst uns deshalb am 1. September aktiv werden, um unsere friedenspolitischen Forderungen sichtbar zu machen. Flyer (PDF) | Friedensfest am 1.9. in Berlin | Nein zu Krieg und Aufrüstung – Demonstration am 2.9.23 in Berlin | Friedenskundgebung vom Bündnis „Stoppt das Töten in der Ukraine“ am 10.9. in Stuttgart

Spitzenteam zur Europawahl 2024

Unser Spitzenteam für die Europawahl

DIE LINKE hat nicht nur die politischen Antworten, sondern auch die besten Leute für die drängenden Probleme unserer Zeit: Mit unserem Vorsitzenden Martin Schirdewan auf Platz 1, der Seenotretterin und Klimaaktivistin Carola Rackete auf Platz 2, der Gewerkschafterin Özlem Alev Demirel auf Platz 3 und dem Sozialmediziner Gerhard Trabert auf Platz 4 zeigen wir: Die LINKE ist die Adresse für alle, die eine gerechte EU wollen, die sich wünschen, dass soziale Gerechtigkeit, Demokratie, Menschenrechte und Klima im Vorwärtsgang verteidigt werden. In der aktuellen Pressekonferenz stellt sich unser Spitzenteam vor und macht klar: DIE LINKE ist die Partei, die den Superreichen und Konzernen endlich Grenzen setzt. Wir wollen umsteuern für eine soziale und ökologisch gerechte Wirtschaft. In Frieden investieren, statt immer mehr Geld für Aufrüstung und Rüstungsexporte zu verpulvern. Wir verteidigen die Menschenrechte gegen die extreme Rechte. Unser Spitzenteam steht für einen radikalen Politikwechsel in der EU und ist damit die Alternative zum Ampel-Ausfall!  DIE LINKE öffnet sich mit dem Listenvorschlag für Engagierte und Aktive aus sozialen Bewegungen und Zivilgesellschaft. So zeigen wir: DIE LINKE ist Teil eines linken Pols der Hoffnung, der größer ist als DIE LINKE selbst. Wenn die Zeiten rauer werden, rücken die fortschrittlichen Kräfte zusammen. | zur Pressekonferenz der Bewegungsaktiven

TaxTheDax-Umsteuern

Tax the Dax – Holen wir uns den Reichtum zurück

Während wir letztes Jahr im Supermarkt jeden Euro zweimal umdrehen mussten, fuhren Konzerne Rekordgewinne ein, und schütten jetzt so hohe Dividenden aus wie nie zuvor, mehr als 50 Milliarden Euro! Ein Grund von vielen, warum sich etwas ändern muss. Am Freitag startet die Umsteuern-Kampagne – um Druck aufzubauen, für Umverteilung von oben nach unten, für eine Verbesserung der Arbeits- und Lebensverhältnisse der Menschen und für eine sozial-ökologische Zukunft.

Keine Abschaffung des Rechtes auf Asyl

Keine Abschaffung des Rechtes auf Asyl

Elendslager für Geflüchtete wie in Moria drohen zur brutalen Normalität in der Asylpolitik zu werden. Die Auslagerung in sogenannte Grenzverfahren würden das faktische Ende des Rechtes auf Asyl in Europa bedeuten. Der Parteivorsitzende Martin Schirdewan und die Sprecherin für Flucht- und Rechtspolitik der Bundestagsfraktion Clara Bünger warnen vor einer historischen Zäsur innerhalb der Europäische Union. Eine Zustimmung zum Vorschlag der Kommission würde die massiver Entrechtung von Schutzsuchenden bedeuten. Am 8. und 9. Juni beraten die europäischen Innenpolitiker:innen darüber. Deutschland muss sich der geplanten Verschärfung widersetzen. | Pressekonferenz mit Clara Bünger und Martin Schirdewan (YouTube)

Privatjets verbieten - Klimakiller der Superreichen

Privatjets verbieten – Klimakiller der Superreichen

Privatjets sind unnötige Statussymbole und Klimakiller. Sie sind die wohl schädlichste und überflüssigste Art der Mobilität. Dazu bekommen diese Spielzeuge der Superreichen auch noch eine Sonderbehandlung. Der Luftverkehr muss in der EU CO₂-Zertifikate kaufen, doch Privatjets sind davon ausgenommen. Im letzten Jahr sind die Flüge mit Privatjets um ganze 64 % gestiegen! Unglaublich in Anbetracht der Diskussionen zum Klimaschutz! Damit muss jetzt Schluss sein. Einige europäische Länder sagen den Spielzeugen der Superreichen jetzt den Kampf an. Damit wächst auch der Druck auf die Bundesregierung, Privatjetflüge stärker zu regulieren. Martin Schirdewan fordert die Bundesregierung auf, sich dem EU-Bündnis gegen Privatjets anzuschließen: „Das Klima kann sich die Reichen nicht mehr leisten“ sagt er im Interview mit dem ZDF.

Sozial & klimagerecht: So geht die Wärmewende

Sozial & klimagerecht: So geht Wärmewende

Wohnen wird für immer mehr Menschen unbezahlbar. Neben den explodierenden Mieten machen uns auch die hohen Energiekosten für fossile Brennstoffe zu schaffen. Der Eiertanz der Ampel-Regierung rund um die Wärmewende verunsichert viele Menschen enorm. Kein Wunder: Eine Wärmewende, wie sie die Bundesregierung will, wälzt die Verantwortung für die Umsetzung auf die Bürger*innen ab. Das macht Angst: „Menschen kommen tränenüberströmt in unsere Wahlkreisbüros, weil sie nicht wissen, wie sie diese Vorhaben finanzieren sollen“, mahnt Martin Schirdewan in der aktuellen Pressekonferenz. Und diese Sorgen sind leider berechtigt: „Die Ampel verliert sich in Machtspielen“, kritisiert Tobias Bank. Indem die Ampel sich selbst zerlegt, statt vernünftige Vorschläge auf den Tisch zu legen, gießt sie Wasser auf die Mühlen von Klimaskeptiker*innen und rechten Demagog*innen. DIE LINKE hat schon vor Wochen ein Sofortkonzept Wärmewende vorgelegt. Für uns ist klar: Wir brauchen kollektive und solidarische Lösungen statt individueller Auflagen! Der Einbau von Wärmepumpen muss öffentlich koordiniert und sozial abgefedert werden. Wir brauchen Förderprogramme, die nach Einkommensklassen gestaffelt werden: In der niedrigsten Einkommensklasse wird ein Großteil der Kosten für den Heizungstausch übernommen, in der höchsten Einkommensklasse sinkt die Förderung auf null. Das Verbot von neuen Öl- und Gasheizungen darf nicht dazu führen, dass Mieter*innen zusätzlich belastet werden. Deshalb fordern wir seit Jahren die Abschaffung der Modernisierungsumlage.

Gleichzeitig brauchen wir eine Stärkung der kommunalen Wärmeplanung. Statt wie jetzt alle Eigentümer*innen individuell Lösungen erarbeiten zu lassen, braucht es endlich eine Strategie für den Ausbau der Nah- und Fernwärmenetze unter öffentlicher Regie, um Lösungen auf Quartiers- und Siedlungsebene zu ermöglichen. Unsere Wärmenetze gehören in öffentliche Hand, nicht in die Hände privater Energiekonzerne!

Besonders makaber, während die Bundesregierung wirkungsvollen Klimaschutz sabotiert und das Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2021 zum Klimaschutzziel ignoriert, werden deutschlandweit Razzien gegen Klimaaktivist*innen der Letzten Generation durchgeführt. Völlig überzogen, findet Parteivorsitzende Janine Wissler: „Wann findet die Razzia bei den Herren Lindner und Wissing statt? Probleme für die Gesellschaft und die Zerstörung unserer Lebensgrundlagen produzieren primär die, die Lobbypolitik für Konzerne machen.“ 

1. Mai – Umverteilen

ErsterMai - umverteilen

Die Preise explodieren: Obst, Gemüse, Milch und Brot werden immer teurer. Viele wissen nicht, wie sie die nächste Stromrechnung bezahlen sollen. Energiekonzerne und Supermarktketten hingegen machen Milliarden-Profite. Die Deutsche Börse meldet neue Rekorde. In diesem Jahr werden Konzerne so hohe Dividenden ausschütten wie nie zuvor – fast 60 Milliarden Euro! Reiche werden reicher, während die Inflation die Gehälter der Beschäftigten auffrisst. Die soziale Schere öffnet sich weiter, weil Reichtum kaum besteuert wird. Es reicht! Gehen wir gemeinsam am 01. Mai, dem Tag der Arbeit, auf die Straße und fordern ein, was uns zusteht:

Löhne hoch, Preise runter, Reichtum umverteilen!

Unsere Forderungen und Materialien zum 01. Mai findet ihr hier