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Vortrag mit MdB Bernd Riexinger

DIE LINKE im Main-Tauber-Kreis freut sich, den bevorstehenden Vortrag von MdB Bernd Riexinger anzukündigen, der am 24. Mai um 14:30 Uhr stattfinden wird. Riexinger, bekannt für sein Engagement und seine Expertise, wird einen aktuellen Bericht aus Berlin präsentieren und dabei besonders auf die Schwerpunkte Rechtsextremismus und Verkehr eingehen.

Als Mitglied des Deutschen Bundestages hat Bernd Riexinger eine herausragende Rolle bei der Vertretung von Bürgerinteressen. Sein Vortrag verspricht Einblicke in die neuesten Entwicklungen auf Bundesebene und deren Auswirkungen auf die lokale Gemeinschaft.

Der Schwerpunkt des Vortrags liegt auf zwei drängenden Themen, die die Gesellschaft sowohl auf nationaler als auch auf lokaler Ebene betreffen. Riexinger wird einen Überblick über die aktuellen Maßnahmen und Strategien zur Bekämpfung des Rechtsextremismus geben und gleichzeitig die Herausforderungen und Chancen im Bereich Verkehr diskutieren.

Alle Interessierten sind herzlich eingeladen, an dieser Veranstaltung teilzunehmen, um sich über wichtige politische Angelegenheiten zu informieren und mit Bernd Riexinger in einen konstruktiven Dialog zu treten.

Veranstaltungsdetails:

  • Datum: 24. Mai 2024
  • Uhrzeit: 14:30 Uhr
  • Ort: Gründerzentrum Tauberbischofsheim, Am Wörth 1
MdB Bernd Riexinger am 24. Mai zu Gast zu einem Vortrag in Tauberbischofsheim im Gründerzentrum Am Wörth 1

Leserbrief: Verbot hilft leider nicht

In der FN war am Donnerstag, den 28. März 2024 der Bericht über die Tagung des Vorstandes des Fördervereins Aktionskreis Sucht- und Gewaltprävention, Sicherheit und Gesundheitsförderung im Main-Tauber-Kreis (AkS) zu lesen. Zunächst, um Missverständnissen vorzubeugen, mein klares Bekenntnis zu diesem Verein und dessen gute Arbeit. Auch stimme ich zu, dass Cannabis ein gefährlicher Stoff ist, der die Gesundheit der Menschen gefährdet und zu deren Absturz führen kann.

Gleichwohl sollte man die Legalisierung von Cannabis nicht einfach verteufeln. Dem Bericht ist zu entnehmen, dass bereits jetzt der Konsum von Cannabis der zweithäufigste Beratungs- und Behandlungsanlass in den Einrichtungen der Suchthilfe ist. Daraus muss der Schluss gezogen werden, dass das Verbot von Cannabis eben nicht den gewünschten Zweck erreicht, dass das Kiffen möglichst eingeschränkt wird. Dies funktioniert offensichtlich nicht. Es besteht ein krimineller Schwarzmarkt, in dem sich die Dealer eine goldene Nase verdienen. Genau das soll mit dem Gesetz verhindert werden. Offensichtlich gibt es keine großen Probleme bei uns an Cannabis zu gelangen. Da alles auf dem Schwarzmarkt passiert, besteht natürlich die große Gefahr, dass dieses Cannabis auch verunreinigt ist. Ferner wird durch die Illegalität des Cannabiskonsums gefördert, dass Cannabis zur Einstiegsdroge wird. Die jungen Menschen besorgen sich, wo auch immer, Cannabis und können zunächst keine negativen Folgen wahrnehmen. Sie haben also die Grenze zur Illegalität überschritten, ohne weitere Folgen. Wenn man dann also schon rechtswidrig gehandelt hat, ist ein weiterer Schritt zu anderen Drogen nicht mehr so groß und wird leider auch oft gegangen. Der Kontakt zu Dealern besteht und diese werben womöglich auch noch mit anderen härteren Drogen, bei denen schon der einmalige Konsum süchtig machen kann. Deshalb meine ich, sollte es durchaus versucht werden, durch Legalisierung des Cannabiskonsums den Konsum dieses Rauschmittels zu reduzieren. Die Menschen, insbesondere die jungen Menschen, müssen über die Gefährlichkeit auch von Cannabis aufgeklärt werden. Dies tun wohl heute die Dealer nicht.

Davon ausgehend, dass der häufigste Beratungs- und Behandlungsanlass in den Einrichtungen der Suchthilfe der Alkoholkonsum ist, welcher nicht nur seelisch, sondern auch körperlich abhängig machen kann, wäre es m.E. nur konsequent, dass, wenn man gegen die Legalisierung von Cannabis ist, man auch gleichzeitig ein Verbot des Alkoholkonsums fordern müsste. Hier ist es Jugendlichen ab 16 Jahren schon erlaubt, beispielsweise Bier und Wein im Supermarkt zu erwerben.

Deshalb sollte m.E. nunmehr erst mal abgewartet werden, wie sich die Legalisierung des Cannabis auf die Drogenproblematik insgesamt auswirkt. Dass es sich beim neuen Gesetz unstreitig um ein Bürokratiemonster handelt, steht auf einem anderen Blatt.

Rolf Grüning
Kreisrat DIE LINKE

Leserbrief zu „Können wir Krieg?“

In den Fränkischen Nachrichten vom 22.03.24 war zu lesen, dass der Generalinspekteur des Heeres in Hardheim war, um die aus Litauen zurück gekommen SoldatInnen zu begrüßen und einen Vortrag zum Thema „Können wir Krieg?“ zu halten.

Wir als DIE LINKE sind erschrocken über dieses erneute „Säbel wetzen“ und fragen uns ob das der richtige Weg sein kann. Müsste die Aussage nicht vielmehr „Wir können Frieden!“ lauten?

Der Wehretat lag 1979, zu Hochzeit des kalten Kriegs und des NATO-Doppelbeschlusses, bei 23 Mrd. US-Dollar, 1989 zu Ende des kalten Kriegs bei 31 Mrd. US-Dollar. 2022 war der Deutsche Wehretat dann schon bei 56 Mrd. US-Dollar; dazu kam der Kredit (Sondervermögen) vom 100 Mrd. Euro. Das alles ist viel viel Geld für eine immer kleiner werdende Bundeswehr.

Wir fragen uns: Muss jedes westliche Land in der Lage sein Russland allein zu besiegen?  

Gleichzeitig hört man wenig von wirklichen Friedensbemühungen; weder für die den Krieg Russland gegen die Ukraine noch für den Krieg Israel gegen Palästina und die vielen anderen Kriege, die immer mehr Asylsuchende zu uns bringen. Währen zum Beispiel nicht konsequentere Sanktionen gegen Russland und vielleicht auch gegen dessen Verbündete sinnvoll?

Sollten unsere Bemühungen deswegen nicht wirklich „Wir wollen und können Frieden!“ lauten und mehr Geld in echte Friedensbemühungen fließen?

Wir28 Gemeinsam - Die Linke im Bundestag

Wir28 Gemeinsam – Die Linke im Bundestag

Unser 28 Bundestagsabgeordneten wurden am vergangenen Freitag als Gruppe im Bundestag anerkannt. Unsere Bundestagsgruppe wird den Wählerauftrag an uns konsequent fortführen. Wir sind und bleiben die soziale Opposition, die die Ampel so bitter nötig hat. Jetzt rocken wir wieder unerschrocken den Bundestag für mehr Soziales, für Klimagerechtigkeit, für die Würde aller Menschen und für Diplomatie statt Militarismus und Krieg! Alles zur neuen Gruppe der Linken im Deutschen Bundestag findet ihr auf deren neuer Website. Um einen regelmäßigen Blick von links auf die Politik zu haben, abonniert den Newsletter unserer Bundestagsgruppe und folgt ihr auf ihren Social-Media-Kanälen: X | Facebook | Instagram | YouTube | TikTok (und hoffentlich bald auch auf Mastodon)

Haushaltsrede von Rolf Grüning – 13.12.2023

Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrte Kreisrätinnen und Kreisräte,

in ihrer Rede zur Einbringung des Haushaltes für nächstes Jahr haben sie Herr Landrat darauf hingewiesen, dass wir in einer neuen Zeit angekommen sind.
In der Tat ändert sich vieles, unter anderem werde ich dieses Jahr, was ich sonst nicht getan habe, dem Haushalt zustimmen.
Die Finanzlage der Kommunen ist sehr schwierig. Dies liege meiner Meinung nach an der zu geringen Finanzierung durch Bund und Land. Die Schuldenbremse verhindert nötige Investitionen in unserer Infrastruktur, welches uns in der Zukunft mehr kosten wird als heute Schulden aufzunehmen. Siehe Bundesbahn!
Geld ist in unserem reichen Land eigentlich genug vorhanden. Die Reichen werden immer reicher, auch oder besonders in Krisenzeiten. Aber hier richtig zu besteuern scheut unsere Regierung. Daran können wir als Landkreis aber nichts ändern. Folglich müssen wir mit dem auskommen was wir haben, und das ist einfach zu wenig.
Unser Sozialhaushalt ist mit heißer Nadel gestrickt. Bleibt zu hoffen, dass das vorgesehene Volumen ausreichend ist um unsere Pflichtaufgaben erfüllen zu können.

Wichtig für mich ist, dass wir den Kreiszuschuss für die Lebenshilfe und die Schuldnerberatung bei nur einer Gegenstimme erhöhen konnten.

Wichtig ist auch, dass durch einen Kreiszuschuss der Stundentakt auf der Frankenbahn ermöglicht wurde, und dass wir weiter in unserer Infrastruktur investieren, insbesondere in unsere Schulen.
Weitere soziale Maßnahmen in unserem Landkreis wären natürlich schön, ja für eine gerechtere Gesellschaft sogar erforderlich. Da uns hierfür aber die Mittel fehlen stimme ich, wie bereits gesagt, dem Haushalt zu.

Für den freundlichen und respektvollen Umgang miteinander bedanke ich mich bei allen Mitgliedern der im Kreistag vertreten Fraktionen. Gleiches gilt natürlich auch für Sie Herr Landrat und alle Mitarbeitenden der Verwaltung.
Ich wünsche allen besinnliche Festtage und einen guten Rutsch ins neue Jahr, und im neuen Jahr Frieden und Gesundheit.

Rolf Grüning
13.12.2023

TaxtheDAX

Wir können uns die Reichen nicht mehr leisten!

Es liegt ein spannendes Jahr vor uns, mit vielen Kommunalwahlen, drei Landtagswahlen und der Europawahl im Juni. Und nicht nur das: Unsere Genoss*innen in Berlin sind bei diesen frostigen Temperaturen bereits auf der Straße, denn es wird in einigen Wahllokalen am 11. Februar noch einmal die Bundestagswahl gewählt. Deshalb ziehen wir uns die warmen Jacken über und kämpfen mit Pascal Meiser für seinen Wiedereinzug in den Bundestag. Warme Jacken müssen sich auch die Streikenden anziehen, die auf den Straßen für bessere Arbeitsbedingungen kämpfen. Wir sind die linke Opposition in diesem Land und wir sind die Alternative für alle, die unzufrieden sind mit der Kürzungspolitik der Ampel. Wir sind und bleiben die Partei der Solidarität, die der extremen Rechten in diesem Land die Rote Karte zeigt, macht der Parteivorsitzende Martin Schirdewan auf der ersten Pressekonferenz 2024 deutlich. Dafür legen wir uns auch 2024 wieder mit den Superreichen und den Konzernen an. 

Apropos Superreiche. Über eine gute Nachricht zum Jahresbeginn konnten sich bereits die DAX-Vorstände freuen, denn sie haben seit 6. Januar schon das durchschnittliche Jahreseinkommen eines Vollzeit-Beschäftigten in der Tasche. Da kann man sich doch getrost zurücklehnen, die Seele baumeln lassen und noch einmal über die Neujahrsvorsätze nachdenken. Ein paar geeignete Neujahrsvorsätze hätten wir zumindest für die Bundesregierung anzubieten: Managergehälter deckeln, Vermögensteuer einführen und Schuldenbremse aussetzen. Dann hätten die Unternehmen mehr finanzielle Spielräume für höhere Löhne sowie für Investitionen und auch der Geldbeutel der Ampel wäre ausreichend gefüllt, um in Bildung, Gesundheit und Klimaschutz zu investieren – und um unseren Kindern ein würdevolles Leben abseits von Armut zu bieten. So aber schröpft die Ampel die Bauern, erhöht die Abgaben und Steuern für die Mitte der Gesellschaft, kürzt bei den Ärmsten und verschont die Superreichen, die nach 5,38 Tagen bereits ein durchschnittliches Jahreseinkommen „verdient“ haben.

Lust auf Veränderung? Bring Dich mit ein!

Wir suche Menschen, die linke Ideen gut finden und gerne bei der Kommunalwahl 2024 mit antreten wollen. Als KandidatIn für den Kreistag und/oder als KandatIn für den Gemeinderat in Lauda-Königshofen oder Tauberbischofsheim.

Nimm Kontakt mit uns auf kontakt @ dielinke-main-tauber.de oder komm zu unserem Stammtisch.

Lust auf Veränderung? Bring Dich mit ein!

Unsere Zukunft beginnt jetzt

Die LINKE als Stimme für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Klimaschutz stärken!

Beschluss des Parteivorstandes vom 23. Oktober 2023

Die Demokratie rutscht in die Krise. Viele Menschen kommen immer schlechter über die Runden, die soziale Ungleichheit wächst, während die Unternehmensgewinne durch die Decke gehen. Die Klimakatastrophe spitzt sich zu, aber die Ampel-Regierung scheut den Konflikt mit Lobbyisten und Konzernen. Stattdessen gibt die Ampel dem rechten Kulturkampf immer weiter nach und legt einen Kürzungshaushalt vor. Nur für Krieg und Aufrüstung soll es mehr Geld geben.

In dieser kritischen Situation übernehmen wir die Verantwortung, die uns als demokratisch-sozialistischer Partei zukommt. Die LINKE verbindet viele unterschiedliche Traditionen und Erfahrungen. Wir stellen die Eigentumsfrage und kämpfen für soziale Gerechtigkeit. Wir stellen die Profitorientierung in Frage und stellen den Menschen und seine Bedürfnisse in den Mittelpunkt der Wirtschaft. Wir wollen die Unternehmen der Daseinsversorgung in Gemeineigentum mit demokratischer Kontrolle überführen. Wir unterstützen die Gewerkschaften bei ihrem Kampf um gute Löhne und gute Arbeit. Wir wollen Armut abschaffen. Wir zeigen klare Kante gegen rechts und verteidigen Demokratie und Menschenrechte – für alle und überall. Wir setzen uns ein für Abrüstung und Frieden statt für Rüstungsexporte und eine neue Blockkonfrontation.

Die Zielsetzung unseres Erfurter Programms gilt weiter: „Wir kämpfen für eine Gesellschaft, in der kein Kind in Armut aufwachsen muss, in der alle Menschen selbstbestimmt in Frieden, Würde und sozialer Sicherheit leben und die gesellschaftlichen Verhältnisse demokratisch gestalten können. Um dies zu erreichen, brauchen wir ein anderes Wirtschafts- und Gesellschaftssystem: den demokratischen Sozialismus. […] Wir gehen aus von den Traditionen der Demokratie und des Sozialismus, der Kämpfe für Menschenrechte und Emanzipation, gegen Faschismus und Rassismus, Imperialismus und Militarismus. Wir wollen alle gesellschaftlichen Verhältnisse überwinden, in denen Menschen ausgebeutet, entrechtet und entmündigt werden und in denen ihre sozialen und natürlichen Lebensgrundlagen zerstört werden.“

Wir sind politischen Angriffen ausgesetzt. Vom politischen Gegner: Die Ampel, die das Wahlrecht verändert, um uns zu schaden, und von den Rechten ohnehin. Das kennen wir aus unserer Geschichte und der langen Geschichte der sozialistischen Bewegung. Dagegen gilt es solidarisch zusammenzustehen.

In dieser Situation haben heute mehrere Bundestagsabgeordnete um Sahra Wagenknecht ihren Austritt aus der LINKEN erklärt und die Gründung einer eigenen Partei angekündigt. Ihr Vorgehen ist ein Angriff auf die einzige im Parlament vertretene linke Partei in diesem Land. Er zielt auch auf die gesellschaftliche Linke als Ganzes. Mit den auf der Grundlage des linken Programmes und durch den Wahlkampf unserer Mitglieder erworbenen Mandaten und Ressourcen darf keine konkurrierende Partei aufgebaut werden.

Gleichzeitig endet heute eine jahrelange Hängepartie, in der eine kleine Gruppe von Mandatsträgern systematisch demokratische Beschlüsse unserer Partei missachtet und versucht hat, ihr einen anderen Weg aufzuzwingen. Die Äußerungen auf der heutigen Pressekonferenz zeigen wohin die Reise politisch geht: An vielen Punkten hat sie den linken Grundkonsens verlassen. Die Betonung von konservativen Werten, die Orientierung an der ordoliberalen Wirtschaftspolitik, die Offenheit für Unternehmensspenden, die Verschiebung des jetzt nötigen Klimaschutzes und Umbaus in eine ferne Zukunft, die Forderung, Sozialleistungen für abgelehnte Asylbewerber komplett zu streichen, nach Grenzkontrollen und Abschottung – all das ist unvereinbar mit dem Erfurter Programm der LINKEN.

Wir halten es für gefährlich in Zeiten des Rechtsrucks in den Chor derer einzusteigen, die Geflüchtete und Migration zum Problem erklären, statt der ungerechten Verteilung gesellschaftlichen Reichtums. 

Wir bedauern, dass sich Mitglieder – insbesondere jene aus der Gründungszeit der LINKEN – aus der Partei zurückgezogen haben. Wir müssen uns selbstkritisch hinterfragen, wie wir tiefliegende Probleme der LINKEN angehen. Dazu haben wir jetzt eine echte Chance. In diesem Sinne appellieren wir an jene Mitglieder, die gerade mit sich ringen, ob sie in der Partei bleiben oder sich zurückziehen: bleibt in der LINKEN und lasst uns unsere Partei solidarisch weiterentwickeln.

Mit dem heute bekannt gewordenen Parteiaustritt einiger Abgeordneter und Mitglieder ist die Zeit der destruktiven Selbstbefassung unserer Partei, die uns von diesen aufgezwungen wurde, um uns und unsere Politik schlecht zu reden, beendet. Mit dem heutigen Tag steht unser Einsatz für ein Leben in Menschenwürde als wichtigste unserer Aufgaben im Vordergrund – denn DIE LINKE hat jetzt eine große Verantwortung. Deswegen verteidigen wir sie, deswegen wollen wir sie stärken. Wir werden aus dieser Krise eine Chance machen, damit wir die starke linke Opposition sein können, die diese Regierung verdient. Das sind wir den abhängig Beschäftigten, den vielen Menschen ohne mächtige Lobby und viel Geld schuldig.

Wir halten fest:

  1. Die Mitgliedschaft in der Partei DIE LINKE und die gleichzeitige Mitgliedschaft in einem Verein, der dem Aufbau einer anderen Partei dient, schließen sich politisch aus. Wir sind uns einig, dass sich die Mitarbeit in einer Fraktion und der gleichzeitige Aufbau eines Gegenprojektes verbieten. Mit dem heutigen Tag steht fest, dass wir politisch getrennte Wege gehen. Wir werden alle weiteren Schritte unter Berücksichtigung der Interessen der Beschäftigten der Linksfraktion im Bundestag in Absprache mit der Linksfraktion einleiten.
  2. Wir fordern alle Abgeordneten, die sich an „BSW“ beteiligen auf, ihre durch DIE LINKE errungenen Mandate niederzulegen. Sie zu behalten wäre ein unmoralischer „Diebstahl“. Die Mandate verdanken sie der LINKEN und dem Wahlkampf ihrer Tausenden Mitglieder. Damit würden auch die Fraktion und die damit verbundenen Arbeitsplätze der Beschäftigten gesichert. Das ist ein Gebot des Anstandes. Ausstehende Mandatsträgerbeiträge werden wir einklagen.
  3. Wir haben Wichtiges zu tun. Wir machen uns gemeinsam mit Bündnispartnern, Gewerkschaften, Sozialverbänden und Bewegungen stark gegen die rechte Symbolpolitik und den Kürzungs- und Aufrüstungskurs der Bundesregierung.
  1. Unser Comeback beginnt heute. Mit aller Kraft kämpfen wir für eine erfolgreiche LINKE bei der Europawahl. Gemeinsam arbeiten wir für ein gutes Ergebnis unserer Partei bei den Kommunalwahlen in neun Bundesländern. Wir unterstützen DIE LINKE. Thüringen und unseren Ministerpräsidenten Bodo Ramelow sowie DIE LINKE in Brandenburg und Sachsen bei den Landtagswahlen, die nicht nur für uns von überregionaler Bedeutung sein werden. Das ist der Grundstein für einen erfolgreichen Antritt der LINKEN bei der Bundestagswahl 2025.
     
  2. Wir laden ein: Wir starten eine Mitgliederoffensive, erneuern uns und schärfen unser Profil. Wir laden alle Menschen, die eine soziale Alternative zum Rechtsruck und der verheerenden Politik der Ampel wollen, ein, jetzt bei uns mitzumachen. Mit unserem Plan 25 machen wir die Partei attraktiv für neue Mitglieder und erfolgreich in den gesellschaftlichen Kämpfen.

Beschluss des Parteivorstandes, unterstützt vom Präsidium des Bundesausschusses und von allen Landesvorsitzenden der Partei DIE LINKE:

Sahra Mirow, Landessprecherin der LINKEN Baden-Württemberg
Elwis Capece, Landessprecher der LINKEN Baden-Württemberg
Kathrin Flach Gomez, Landessprecherin der LINKEN Bayern
Adelheid Rupp, Landessprecherin der LINKEN Bayern
Franziska Brychcy, Landesvorsitzende der LINKEN Berlin
Maximilian Schirmer, Landesvorsitzender der LINKEN Berlin
Katharina Slanina, Landesvorsitzende der LINKEN Brandenburg
Sebastian Walter, Landesvorsitzender der LINKEN Brandenburg
Anna Fischer, Landessprecherin der LINKEN Bremen
Christoph Spehr, Landessprecher der LINKEN Bremen
Sabine Ritter, Landessprecherin der LINKEN Hamburg
Thomas Iwan, Landessprecher der LINKEN Hamburg
Christiane Böhm, Landesvorsitzende der LINKEN Hessen
Jakob Migenda, Landesvorsitzender der LINKEN Hessen
Peter Ritter, Landesvorsitzender der LINKEN Mecklenburg-Vorpommern
Franziska Junker, Landesvorsitzende der LINKEN Niedersachsen
Thorben Peters, Landesvorsitzender der LINKEN Niedersachsen
Kathrin Vogler, Landessprecherin der LINKEN Nordrhein-Westfalen
Sascha Wagner, Landessprecher der LINKEN Nordrhein-Westfalen
Stefan Glander, Landesvorsitzender der LINKEN Rheinland-Pfalz
Barbara Spaniol, Landesvorsitzende der LINKEN Saar
Susanne Schaper, Landesvorsitzende der LINKEN Sachsen
Stefan Hartmann, Landesvorsitzender der LINKEN Sachsen
Janina Böttger, Landesvorsitzende der LINKEN Sachsen-Anhalt
Hendrik Lange, Landesvorsitzender der LINKEN Sachsen-Anhalt
Susanne Spethmann, Landessprecherin der LINKEN Schleswig-Holstein
Luca Grimminger, Landessprecher der LINKEN Schleswig-Holstein
Ulrike Grosse-Röthig, Landesvorsitzende der LINKEN Thüringen
Christian Schaft, Landesvorsitzender der LINKEN Thüringen

Alle gehen nach rechts. Wir nicht.

Alle gehen nach rechts. Wir nicht.

Ein herzliches Dankeschön an alle, die uns gewählt haben, an unsere Mitglieder und Unterstützer*innen in Hessen und Bayern wie im ganzen Land. Wer kämpft, kann verlieren, wer nicht kämpft, hat schon verloren. Das ist im Wahlkampf besonders wahr. Und genauso wahr ist, dass wir auch bei Gegenwind nicht mit nach rechts gehen, sondern standhaft bleiben – gegen Rechtsruck wie Kürzungspolitik. Viele Menschen brauchen uns, bauen auf uns und kämpfen an unserer Seite, so wie die alleinerziehende Myriam Kaskel oder der ehemals obdachlose Richard Brox in seinem Wahlaufruf für uns. Wenn ihr die Videos bisher nicht gesehen habt, schaut mal rein. Und unterstützt unsere Mitgliederwerbe-Aktion in den sozialen Medien auf Twitter, Facebook und Instagram!

PM Mitgliederversammlung

Letzte Woche trafen sich die Mitglieder der Partei DIE LINKE zur Kreismitgliederversammlung in Tauberbischofsheim. Thema der Versammlung waren die anstehenden Kommunalwahlen im Frühjahr 2024.

Die Linke ist seit 2009 mit je 1 Mandat durchgehend im Kreistag vertreten. Die letzten 2 Legislaturperioden ist Rolf Grüning Mitglied des Kreistages. Dieser war auch im Stadtrat der Stadt Tauberbischofsheim in der Zeit von 2019 bis 2022 als Stadtrat vertreten. Bei der nach der Wahlanfechtung durchgeführten Wiederholungswahl ist DIE LINKE aufgrund der Kürze der Vorbereitungszeit nicht angetreten.

Alle anwesenden Kreismitglieder waren der Auffassung, bei den nächsten Kommunalwahlen wieder sowohl für den Kreistag als auch für den Stadtrat in Tauberbischofsheim anzutreten. Darüber hinaus soll auch versucht werden, zur Stadtratswahl in Lauda-Königshofen eine schlagkräftige Liste aufzustellen.

Kreis-Co-Vorsitzender Rolf Grüning führte aus, dass es wichtig sei, dass es in den kommunalen Parlamenten auch eine Stimme für soziale Gerechtigkeit gebe, da in den Kommunalparlamenten auch viele Entscheidungen zu sozialen Fragen direkt vor Ort getroffen werden. Gleiches gelte für den Klimaschutz, auch hier können der Kreis und die Städte und Gemeinden einiges vor Ort bewegen. Wie wichtig es ist, die Klimaziele zu erreichen, zeigen die Unwetterkatastrophen der letzten Wochen.

Co-Vorsitzende Brigitte Garreis führte aus, dass Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit nur gemeinsam funktionieren könne. Im Moment sei es leider so, dass die Reichsten den schlechtesten CO2-Fußabdruck hätten und die Ärmsten am meisten unter dem Klimawandel leiden würden.

Grüning führte weiter aus, dass DIE LINKE derzeit aus Berlin leider keinerlei Rückenwind erhalte. Gleichwohl sei es wichtig, kommunalpolitisch aktiv zu sein. Deshalb rief er dazu auf, weiter Kandidatinnen und Kandidaten zu suchen, die sich für Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit einsetzen wollen. Für eine Kandidatur sei es nicht erforderlich, Mitglied der Partei DIE LINKE zu sein, es reiche aus, wenn man das Herz am richtigen Fleck habe. Weiter wurde von den Mitgliedern begrüßt, dass die Fridays for Future-Bewegung wieder ihre Freitagsproteste aufnehmen wolle. Von der Bewegung „Die letzte Generation“ war jedoch niemand begeistert, da diese zwar das richtige Ziel, aber mit den völlig falschen Mitteln verfolge. Friedlicher Protest sei sinnvoll, aber noch mehr könne man womöglich als Mitglied in den kommunalen Parlamenten bewegen, dazu brauche es aber Menschen, die bereit sind, Verantwortung zu übernehmen.

Brigitte Garreis brachte die Hoffnung zum Ausdruck, dass sich noch mehr Kandidatinnen und Kandidaten finden werden lassen. Insbesondere fehle es in den kommunalen Parlamenten an Frauen und jungen Menschen. Sie wies darauf hin, dass man bei der nächsten Kommunalwahl schon im Alter ab 16 Jahren kandidieren könne

Grüning führte abschließend aus, dass es in den Kommunalparlamenten nur wenig um Parteipolitik ginge. Die Sachpolitik stünde hier ganz klar im Vordergrund und wer hierbei etwas Sinnvolles bewegen wolle, solle die Chance am Zopfe packen und bei der LINKEN mit kandidieren.