Ziele DIE LINKE. im Main-Tauber-Kreis

Ausschreibungsunwesen

Ein Ziel, wofür sich DIE LINKE immer und auch im Main-Tauber-Kreis einsetzt, ist das Ausschreibungsunwesen einzuschränken. In aller Regel läuft es so ab, dass bei öffentlichen Ausschreibungen der billigste Anbieter genommen wird. Bei den Ausschreibungen handelt es sich oft um arbeitsintensive Aufträge. Den Zuschlag bekommt der Anbieter, der die schlechtesten Arbeitsbedingungen hat und die niedrigsten Löhne bezahlt, d. h. Ausschreibungen gehen in der Regel auf Kosten der Arbeitnehmer. Nach unserer Auffassung sollte möglichst viel vom Kreis in Eigenregie durchgeführt werden. Deswegen hat sich unser Kreisrat Rolf Grüning in der letzten Legislatur dafür eingesetzt, dass die Reinigungsarbeiten in einigen kreiseigenen Gebäuden nicht mehr fremd vergeben werden. Sicherlich nicht nur aufgrund dieser Anregung sind zum Ende der Legislatur tatsächlich in der Vergangenheit vergebene Reinigungsarbeiten vom Kreis selbst übernommen und die Reinigungskräfte direkt beim Landkreis unter Anwendung des Tarifvertrags für den Öffentlichen Dienst (TVöD) eingestellt worden.

Die Forderung der LINKEN im Kreistag, auch die Müllabfuhr in Eigenregie durchzuführen, ist bisher allerdings auf taube Ohren gestoßen. Das hat zur Folge, dass die Müllwerker in unsicheren Arbeitsverhältnissen und bei schlechter Bezahlung den Müll einsammeln, und wir mit unseren Müllgebühren den Gewinn des Unternehmens finanzieren. Womöglich müssen einzelne Müllwerker auch noch mit Harz-IV aufstocken, um ihre Familie ernähren zu können. Auch diese Kosten trägt dann eben wieder der Kreis und somit wir Steuerzahler. Deshalb ist es unseres Erachtens viel besser, weil sozialverträglicher und sicherlich nicht viel teurer, wenn der Müll von beim Kreis angestellten Mitarbeitern eingesammelt wird und die womöglich etwas höheren Müllgebühren den Müllwerkern zu Gute kommen.

ÖPNV

Im öffentlichen Nahverkehr sind Erfolge erzielt worden. Das Ruftaxi wird gut angenommen und ist eine flexible Ergänzung hier im ländlichen Raum. Auch die anstehende Einführung des 1-Stunden-Taktes auf der Frankenbahn zielt in die richtige Richtung. Allerdings darf es hier nicht bei einem Versuch bleiben, sondern muss eine Dauereinrichtung werden. Die Bahnstrecke Würzburg – Heilbronn, also die Frankenbahn, muss durchgehend 2-gleisig ausgebaut werden. Der Kriegsschaden bei Züttlingen gehört mehr als 70 Jahre nach dem Krieg endlich behoben.

Die Taubertalbahn kann nicht auf Dauer mit Dieseltriebwagen betrieben werden. Ob hier eine Elektrifizierung oder der Einsatz von Akku-, Hybrid- oder Wasserstofftriebwagen die bessere Lösung ist, bedarf einer sorgfältigen Prüfung.

Auf jeden Fall ist ganz wichtig, dass ein kostenloses Sozialticket eingeführt wird. Gerade hier bei uns auf dem Land spielt Mobilität eine wichtige Rolle. Auch bei uns gibt es Armut, sozial benachteiligte Menschen, die von einem viel zu niedrigen Hartz IV-Satz oder Grundsicherung, einer kleinen Rente oder einem niedrigen Arbeitseinkommen leben müssen. Die Mobilität darf hier nicht am Geldbeutel scheitern. Hier besteht ein Anspruch auf Teilhabe am Leben, sei es um Einkaufen zu gehen, um Bekannte und Verwandte zu besuchen, oder an kulturellen Veranstaltungen teilzunehmen.

Kloster Bronnbach

Bezüglich Kloster Bronnbach ist zu Zeiten, als es DIE LINKE noch gar nicht gab, entschieden worden, dieses Kulturdenkmal zu erhalten. Es ist müßig darüber nachzudenken, ob DIE LINKE dem damals zugestimmt hätte. Allerdings ist es nunmehr so, dass schon Millionen und aber Millionen in das Kloster gesteckt worden sind, so dass dieses Projekt jetzt auch sinnvoll zu Ende geführt werden muss.

Berufliche Schulen

Bildung wird immer wichtiger. Die Renovierung unserer beruflichen Schulzentren muss zügig vorangetrieben werden. Eine Ausstattung mit modernsten Übungsmaschinen und aktueller IT-Hard- und Software ist unumgänglich und muss dem Standard in den Ausbildungsbetrieben entsprechen. Der Erhalt unsere beruflichen Gymnasien an allen drei Standorten ist unumgänglich.

Medizinische Versorgung

Ein weiteres Schwerpunktthema wird die Sicherstellung der medizinischen Versorgung in unserem ländlich geprägten Kreis sein. Die Krankenhauslandschaft darf nicht, wie von der grün-schwarzen Landesregierung geplant, weiter ausgedünnt werden. Auch bedarf es genügender Arztpraxen in erreichbarer Nähe. Der Landarzt darf nicht aussterben.

Eine Möglichkeit wäre hier, medizinische Versorgungszentren (MVZ’s) zu fördern oder selbst zu betreiben, in denen mehrere Ärzte die medizinische Versorgung gewährleisten. Es ist für junge Ärzte sicherlich attraktiv, bei geregelten Arbeitszeiten und festem Einkommen arbeiten zu können, ohne sich vorher beim Kauf oder der Gründung einer Praxis groß verschulden zu müssen.

Bezahlbarer Wohnraum

Auch im Main-Tauber-Kreis wird bezahlbarer Wohnraum immer knapper. Diese Einsicht scheint im Kreistag vorhanden zu sein. Wenn es aber um die konkrete Umsetzung geht, wird es dann schon bedeutend schwieriger. Wohnen ist ein Menschenrecht. Hier sind insbesondere die Städte und Gemeinden gefordert. Der Landkreis kann hier nur unterstützend und koordinierend tätig werden, und sollte dies auch mit aller Kraft tun.