Übergewinne abschöpfen, Mehrheit entlasten!

Janine Wissler hält das Entlastungspaket der Bundesregierung für unzureichend – insbesondere für diejenigen, die besonders stark unter der Teuerung leiden. In der aktuellen Pressekonferenz forderte sie weitere Entlastungen für untere und mittlere Einkommen, verbunden mit der Einführung einer Übergewinnsteuer.

9-Euro-Ticket verlängern, ÖPNV ausbauen!

Das 9-Euro-Ticket gilt ab heute. Der Andrang war bereits im Vorfeld groß: sieben Millionen Tickets wurden verkauft. DIE LINKE fordert eine Verlängerung des Tickets über August hinaus. Andernfalls könnten die Ticketpreise in einigen Bundesländern danach in die Höhe schnellen. Zugleich muss der ÖPNV massiv ausgebaut werden.

Perspektivisch wollen wir den öffentlichen Nahverkehr kostenlos machen. Wie wir den ÖPNV in fünf Jahren flächendeckend ausbauen und kostenfrei machen, erklären wir in unserem 3-Phasen-Modell. Mehr auf der Themenseite Mobilität.

Bus und Bahn für alle

In 5 Jahren wird der ÖPNV flächendeckend ausgebaut und kostenfrei. Das geht! 

Ohne Bus und Bahn werden wir 1,5-Grad-Ziel nicht einhalten

Autofahren wird immer teurer. Viele Menschen sind nur eingeschränkt mobil, etwa wenn sie sich auf dem Land kein Auto leisten können oder wollen oder ihnen in der Stadt ein Fahrschein zu teuer ist. Wir wollen überall, wo es geht, das Umsteigen auf klimafreundliche, gemeinschaftlich genutzte Verkehrsmittel ermöglichen. Indem wir alle ans Netz anbinden und die Fahrpreise schrittweise auf null senken. Gleichzeitig schützen wir das Klima. Denn bisher trägt der Verkehrssektor in Deutschland viel zu wenig zum Klimaschutz bei – E-Autos für alle ist nicht die Alternative. Ohne einen attraktiven ÖPNV ist das Pariser 1,5-Grad-Ziel nicht einzuhalten. Untersuchungen zeigen: 61 Prozent der regelmäßigen Autofahrer*innen in Städten würden auf den ÖPNV umzusteigen, wenn die Anbindungen und Taktungen besser und/oder die Tickets billiger werden.

Die Verkehrsmittel müssen für alle zugänglich und barrierefrei sein

Die Bundesregierung gibt viel Geld für Infrastruktur für E-Autos aus. Aber viel zu wenig, um Bahn und ÖPNV auszubauen und die Preise zu senken. Als Reaktion auf die hohen Energiepreise soll jetzt für  Monate der ÖPNV 9 Euro kosten. Wir wollen eine soziale und ökologische Verkehrswende – die dauerhaft wirt. Der Alltag viele Menschen wird sich ändern. Deutschland wird dadurch gerechter und nachhaltiger, die Lebensqualität in den Städten und Dörfern wird steigen. Es entstehen viele Arbeitsplätze nicht nur im Nahverkehr, auch in der Produktion von Schienen, Bussen und Bahnen. Wir stellen den ÖPNV in den Mittelpunkt unserer Verkehrspolitik. Überall im Land werden Strecken ausgebaut, stillgelegte wieder aktiviert. Die Verkehrsmittel müssen für alle zugänglich, barrierefrei sein. Und sie müssen regelmäßig und öfter fahren. Innerhalb von 5 Jahren machen wir den ÖPNV für alle Fahrgäste vollständig kostenlos. Das geht, wenn die Kommunen nicht allein gelassen werden. Die Verkehrswende ist eine Aufgabe für die ganze Gesellschaft und für die Bundespolitik.

Erste Phase (2022-2023):  Modellprojekte, Ausbau, Ticketpreise senken

Womit wir anfangen: Den Nahverkehr für junge Menschen und Menschen mit geringem Einkommen machen wir kostenfrei. In den Städten mit der schmutzigsten Luft probieren wir, wie sich kostenfreier ÖPNV auf die Gesundheit der Menschen auswirkt. ZGemeinden, die die Ticketpreise senken wollen, erhalten Zuschüsse vom Bund. Mehr Personal im ÖPNV. Strecken werden ausgebaut, Beschaffung  von Fahrzeugen verstärkt.

  • Die Qualität verbessern: Schnellere Takte, mehr Strecken, mehr Personal.
    Investitionen von 10 Mrd. Euro jährlich in bundesweite Sofortmaßnahmen zum Ausbau und Verbesserung der Qualität der ökologischen Mobilitätsinfrastruktur
    von Bus und Bahn: Erhöhung der Taktzahlen, Barrierefreiheit, mehr Personal, Weiterqualifizierungsmaßnahmen und bessere Bezahlung, Verknüpfung mit intelligenter Mobilität (Carsharing etc.). Besondere Schwerpunkte sind dabei ländliche und strukturschwache Regionen sowie die Metropolregionen mit vielen Pendler*innen.
  • Luft verbessern: Los geht es mit Modellprojekten für kostenfreien ÖPNV in den 15 Städten, die von besonders hoher Feinstaub- und CO2-Belastung betroffen sind. Sie erhalten vom Bund 90 Prozent Förderung für die Einführung eines kostenfreien ÖPNV. Das Personenbeförderungsgesetz wird dahingehend angepasst, dass auf kommunaler Ebene mehr unkonventionelle Projekte ausprobiert werden könnten und Kriterien „guter Arbeit“ und bessere Bezahlung aufgenommen werden. Die Modellprojekte werden wissenschaftlich begleitet. Im Folgejahr finden erste Evaluationen statt.
  • Bundesprogramm „Freie Fahrt für Kinder und Jugendliche in Bus und Bahn“: Alle Personen bis 18 Jahren, Schüler*innen, Azubis und Hartz IV-Berechntigte fahren ab Beginn der ersten Phase kostenfrei. Die Kosten übernimmt der Bund vollständig.
  • Fahrtkosten für alle senken: Für alle anderen wollen wir die Kosten für den ÖPNV sofort spürbar senken. Bis zum Jahresende 2022 wollen wir das 9-Euro-Ticket verlängern. Die Kommunen werden bei der Einführung von 365-Euro Tickets unterstützt.

Zweite Phase (ab 2024-2026): Einführung des kostenfreien ÖPNV in möglichst vielen Kommunen.

In der zweiten Phase soll der kostenfreie ÖPNV bereits in möglichst vielen Kommunen starten. Kinder, Jugendliche und Beziehnde von Grundsicherungen fahren weiter frei. In den nächsten drei Jahren sollen die Kommunen eine ÖPNV-Abgabe erheben können, die nach dem Vorbild Wiens von Unternehmen geleistet wird, die von der ÖPNV-Anbindung profitieren. Die Differenz zu den wegfallenden Einnahmen wird vom Bund durch ein Förderprogramm von 8 Milliarden pro Jahr getragen.

Gleichzeitig arbeiten wir daran, dass die ökologische Mobilitätsinfrastruktur weiter ausgebaut wird: Alte Bahnhöfe werden wiedereröffnet, neue Strecken entstehen, neue klimafreundliche Jobs werden geschaffen. Dafür werden 7 Milliarden pro Jahr investiert.

Insgesamt entstehen so ca.200.000 neue gute & zukunftsfeste Arbeitsplätze in ÖPNV, Bahnverkehr und in der Schienen(fahrzeug)-Produktion.

Dritte Phase (ab 2027): Kostenfreier ÖPNV flächendeckend, ausgebaut und für alle

Wir haben es geschafft: Der ÖPNV wird nach fünf Jahren im gesamten Bundesgebiet kostenfrei. Weil Strecken und Takte ausgebaut sind, ist Mobilität auf dem Land garantiert von 6 bis 22 Uhr. Diese Mobilitätsgarantie wird als kommunale Pflichtaufgabe verankert.

Arbeitsplätze, die in den Verkehrsbetrieben im Bereich Ticket-Ausgabe und -Kontrolle wegfallen, werden mehr als kompensiert durch die Arbeitsplätze, die im Service, Betrieb und Stellwerken entstehen, um den ausgebauten ÖPNV zu betreiben.

Die jährlichen Kosten von Kosten ca. 12 Milliarden Euro pro Jahr (nach Kostenschätzung durch den Verband deutscher Verkehrsunternehmen VDV) werden vom Bund übernommen. Gleichzeitig stellen wir sicher, dass die Kommunen ausreichend Einnahmen haben, um den Nahverkehr selbst zu betreiben.

Für den weiteren Ausbau der ökologischen Mobilitätsinfrastruktur und stetiger Qualitätsverbesserung des Angebots planen wir etwa 3 bis 6 Milliarden Euro pro Jahr an Kosten ein. Langfristig statten wir die Kommunen finanziell so aus, dass sie selbst den kostenlosen ÖPNV finanzieren können. (Siehe FAQ: „Wie wollt Ihr das finanzieren?“).

Übergewinne abschöpfen

Übergewinne abschöpfen

Finanzminister Lindner ist sich sicher: „Der Ukraine-Krieg macht uns alle ärmer.“ Doch die sprunghaft angestiegenen Aktienkurse der Öl-Multis und Rüstungskonzerne sprechen eine andere Sprache. So hat sich der Börsenwert von Rheinmetall seit Beginn des Ukraine-Kriegs nahezu verdoppelt. Janine Wissler verurteilt das profitable Geschäft mit dem Tod und fordert höhere Steuern für die Kriegsgewinnler: „Derart hohe Gewinne sollten mit einer Übergewinnsteuer abgeschöpft werden, um die Menschen zu entlasten, die unter den steigenden Preisen ächzen.“

Auch bei Ölkonzernen wie Shell und BP klingeln die Kassen. Die Internationale Energieagentur rechnet damit, dass die hohen Energiepreise in diesem Jahr bis zu 200 Milliarden Euro zusätzlich in die Kassen der europäischen Energiekonzerne spülen könnten. „Eine Übergewinnsteuer in Deutschland ist überfällig“, appelliert Dietmar Bartsch an die Bundesregierung. „Die konservativen Regierungen in Griechenland und Italien machen es mit 90 und 10 Prozent vor.“

Vermögensabgabe jetzt!

Damit alle gut durch die Kriese kommen – Vermögensabgabe jetzt!

Durch die steigende Inflation und Energiepreise sind viele Menschen ärmer geworden. Fakt ist, der Reichtum in Deutschland ist nur sehr ungerecht verteilt. Das reichste 1 Prozent der Bevölkerung besitzt 32% des Gesamtvermögens. Konzerne schütten fröhlich hohe Dividenden an ihre Aktionär:innen aus, während viele nicht wissen, wie sie die nächste Stromrechnung bezahlen sollen. „Die Vermögensabgabe ist eine wichtige Maßnahme für mehr soziale Gerechtigkeit in schwierigen Zeiten“, erklärt Janine Wissler auf der Pressekonferenz diesen Montag (YouTube-Video)

DIE LINKE fordert eine Vermögensabgabe der Superreichen mir einem Nettovermögen ab zwei Millionen Euro bzw. fünf Millionen Euro bei Betriebsvermögen. Damit könnten langfristig rund 310 Milliarden Euro eingenommen werden, um Armut zu bekämpfen und in eine gute Zukunft für alle zu investieren. 

Keine Aufrüstung ins Grundgesetz!

Das 100 Milliarden Euro schwere Sondervermögen für Aufrüstung ist eine gigantische Steuerverschwendung. Der Verteidigungsetat ist seit 2014 um 55 Prozent gestiegen, es gibt jedoch ein gewaltiges Managementproblem. Jeder fünfte Euro wird für Fehlplanungen ausgegeben. „DIE LINKE wird im Bundestag und im Bundesrat gegen die Verankerung von Aufrüstung im Grundgesetz stimmen“, erklärte Dietmar Bartsch auf der Pressekonferenz der Linksfraktion am Dienstag. Nein zu #100Mrd für Aufrüstung! Ja zu 100 Milliarden für Gesundheit, Bildung, Infrastruktur und sozialen Zusammenhalt!

MIETEN RUNTER

MIETEN RUNTER

Wir fordern die Landesregierung auf: MIETEN RUNTER.

Am 16. März haben wir unsere Kampagne in Stuttgart, gegenüber vom Baden-Württembergischen Landtag, gestartet. 10 Tage vor dem Housing Action Day haben wir deutlich, es braucht Wohnraum für Menschen, nicht für Profite! Deshalb fordern wir einen Mietenstopp für sechs Jahre, mehr sozialen, klimagerechten und barrierefreien Wohnraum, Grund und Boden in öffentliche Hand und Housing First: Schnelle Hilfen für Menschen in Notlagen.

Auf der Webseite www.mieten-runter.de findet ihr weitere Infos zur Kampagne.

Unsere Landessprecherin Sahra Mirow erklärte beim Kampagnenstart: „Die Mieten explodieren im ganzen Land, Löhne und Gehälter aber nicht. Die steigenden Mieten treiben damit die soziale Spaltung im Land voran. Hier wird auf dem Rücken der Mieterinnen und Mieter kräftig umverteilt hin zu den großen Wohnkonzernen und ihren Aktionären. Damit muss endlich Schluss sein. Wir fordern von der Landesregierung, dass sie endlich konsequente Maßnahmen ergreift, um die Mieterinnen und Mieter zu entlasten!“

Luigi Pantisano, stellv. Landessprecher, fährt fort: „In Stuttgart sind die Bestandsmieten zwischen 2015 und 2020 um 22,5 Prozent gestiegen, in Freiburg sogar um 26,32 Prozent. Gleichzeitig bringen die zusätzlich steigenden Lebensmittel- und Energiepreise die Menschen zur Verzweiflung. Da kann die Landesregierung nicht einfach wegschauen. Wir erwarten, dass sich die Landesregierung für einen bundesweiten Mietenstopp einsetzt.“

Sahra Mirow macht aber auch deutlich, dass ein Mietenstopp, der die Mieten für die nächsten sechs Jahre einfriert, nicht ausreicht. „Die Mieten sind schon jetzt zu hoch,“ sagt Sahra Mirow. DIE LINKE fordert daher sozialen, barrierefreien und ökologischen Wohnungsbau und Grund und Boden in öffentlicher Hand. „Städte wie Wien, die sich der Privatisierung von Wohnraum entgegengestellt haben, zeigen, dass Mietwohnungen in öffentlicher Hand der richtige Weg für bezahlbares Wohnen sind,“ ergänzt Luigi Pantisano.

http://mieten-runter.de/kampagnenstart-mieten-runter

100 Tage Ampelkoalition

Hochrüstung

Auch diese Woche erschüttern uns alle die Bilder aus der Ukraine. Doch die geplanten 100 Milliarden Euro „Sondervermögen“ werden diese Welt nicht friedlicher machen. Würde das Geld in den Klimaschutz investiert, könnte man zumindest mittelfristig sowohl auf Putins Gas als auch von katarischem Gas verzichten. Stattdessen wird aufgerüstet.

Es ist schon überraschend, wie schnell sozialdemokratische Kanzler Geld für Rüstung bereitstellt, aber wenn es darum geht, Menschen aus der Armut zu holen oder menschliche Zustände in der Pflege herzustellen, wird mit dem Finger auf die Schuldenbremse gezeigt. Der vorgestellte Haushaltsentwurf der Bundesregierung zeigt, wie viel „Fortschritt wagen“ wirklich in der Ampel steckt. „Es ist eine Politik der sozialen Kälte“ betont Dietmar Bartsch mit Blick auf die fehlende Kindergrundsicherung im Haushaltsentwurf (Video auf YouTube). Außerdem ist weder für das versprochene Bürgergeld, noch für den Ausbau von Bus und Bahn Geld vorgesehen. Die Ampel muss ihrem eigenen Anspruch, für mehr Respekt in dieser Gesellschaft zu sorgen, tatsächlich gerecht werden,“ mahnt die Parteivorsitzende Susanne Hennig-Wellsow. 

Wettrüsten als Verfassungsauftrag?

Im Windschatten des Entsetzens über den völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Ukraine, sollen der Bundeswehr 100 Milliarden Euro „Sondervermögen“ zur Verfügung gestellt und im Grundgesetz verankert werden. Aufrüstung ist für die Bundesregierung das wichtigste Thema in den nächsten Jahren, schreibt Gesine Lötzsch auf LINKS BEWEGT. Wäre es nicht besser, 100 Milliarden in die Energiewende zu investieren und sich damit langfristig von den Autokraten dieser Welt unabhängig zu machen? Jörg Schindler erklärt in der Pressekonferenz am Montag, wie wir 100 Milliarden Euro in die Zukunft investieren könnten (YouTube-Video). 

Appell gegen Hochrüstung ins Grundgesetz!

Wissenschaftler*innen, Künstler*innen und politische Aktive haben einen leidenschaftlichen Appell „Demokratie und Sozialstaat bewahren – Keine Hochrüstung ins Grundgesetz!“ gegen die Aufrüstung veröffentlicht. Sie machen deutlich, dass dieser Krieg durch nichts zu rechtfertigen ist und Putin die volle Verantwortung trägt. Aber sie sagen auch: „Die auf Jahr­zehnte geplante Hoch­rüstung beendet das Sterben in der Ukraine nicht und macht unsere Welt nicht fried­licher und nicht sicherer. Zu den Erstunterzeichnenden gehören u. a. Gregor Gysi, die Soziologen Hartmut Rosa, Stephan Lessenich und Klaus Dörre, die Theologin Margot Käßmann, der Armutsforscher Christoph Butterwegge und die Gewerkschafter*innen Annelie Buntenbach und Hans-Jürgen Urban, die Schauspielerin Katja Riemann und der Kabarettist Max Uthoff. Unterstützt wird #derAppell auch durch unsere Parteivorsitzenden. I https://derappell.de

Die Waffen nieder! Nein zum Krieg durch Russland

Die Waffen nieder!

Putins Truppen greifen die Ukraine an. DIE LINKE stellt sich gegen diesen Angriff. Wir lehnen Krieg als Mittel der Politik ab. Unsere Solidarität gilt den Menschen vor Ort, die schon lange unter dem Kampf um Einflusssphären leiden – und nun brutal von den Kampfhandlungen betroffen sind. In den letzten Jahren hat die NATO mit ihrer Aufrüstung und ihren Erweiterungsplänen zur Eskalation beigetragen. Aber: die Anerkennung der »Volksrepubliken« und der Angriff russischer Truppen sind keine »Friedensmission«, sondern völkerrechtswidrig und Akte des Militarismus. Putin hat deutlich gemacht, dass er einen aggressiven Nationalismus vertritt. Dem stellen wir uns entgegen. Sicherheit und Unabhängigkeit der Ukraine müssen wiederhergestellt werden. Die Menschen dürfen nicht mehr zum Spielball geopolitischer Interessen gemacht werden. Wir müssen aus der Eskalationsspirale ausbrechen – von ihr profitieren nur die Rüstungskonzerne. Es braucht einen Politikwechsel – für gewaltfreie Konfliktlösung, sozialen Ausgleich und grenzübergreifende Kooperation.

Daher rufen wir bundesweit zu Protesten auf: Schluss mit der Aufrüstung, die Waffen nieder, Frieden jetzt! 

Mehr Informationen auf unserer Seite „Gegen Russlands Krieg gegen die Ukraine“ 

DIE LINKE verurteilt Angriff auf die Ukraine aufs Schärfste, Russland muss Kampfhandlungen sofort einstellen!

In einer gemeinsamen Erklärung verurteilen unsere Partei- und Fraktionsvorsitzenden, Susanne Hennig-Wellsow, Janine Wissler, Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch den Angriff Russlands auf die Ukraine: „Die Bombenangriffe und der Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine sind eine neue Stufe der Aggression durch Putin, die wir auf das Schärfste verurteilen.“ 

Friedensmahnwache am Freitag

Kommt morgen zur Friedenskundgebung der LINKEN Partei und Bundestagsfraktion sowie unseres Jugendverbands Linksjugend [`solid] und unseres Studierendenverbands Die Linke.SDS. Die Friedensmahnwache findet am Freitag, um 17.30 Uhr, auf den Rosa-Luxemburg Platz in Berlin statt. Bringt eine Friedensfahne mit.

Kundgebung am Sonntag

Am Sonntag, den 27.2. wird es eine Friedenskundgebung von Gewerkschaften und zivilgesellschaftlichen Organisationen geben. Als LINKE beteiligen wir uns an der Kundgebung und treffen uns um 13.00 Uhr auf der Straße des 17. Juni, nähe Siegessäule. Bringt Friedensfahnen mit! I Treffpunkt ist hier (Google Maps)

Unsere Forderungen

  • Die russischen Truppen müssen sofort zurückgezogen werden!
  • Alle diplomatischen Möglichkeiten müssen zur Deeskalation genutzt werden!
  • Die Umsetzung des Minsker Abkommens bleibt das Ziel.
  • Vereinbarung eines militärfreien Sicherheitskorridors an der ukrainischrussischen Grenze sowie an der Grenze von Russland und NATO-Mitgliedsstaaten.
  • Geflüchtete schützen – Grenzen auf! Abschiebungen und Pushbacks aus der EU in die Krisenregion müssen sofort gestoppt werden. Solidarische Aufnahme von Kriegsdienstverweigerern.
  • Eine neue europäische Sicherheitsarchitektur und ein Ende jeder Großmachtpolitik!

Rückzug der russischen Truppen

Die russischen Truppen müssen zurück gezogen werden

Auch DIE LINKE verfolgt besorgt die dramatischen Entwicklungen im Russland-Ukraine-Konflikt. Es besteht die Gefahr eines Krieges mit verheerenden Folgen für die Menschen vor Ort und in ganz Europa. Ein kriegerischer Flächenbrand scheint möglich. Als Friedenspartei hat DIE LINKE in einer Sondersitzung des Parteivorstands den Völkerrechtsbruch durch Russland verurteilt und ruft zur Deeskalation und Abrüstung auf. „Keine Verletzung der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine!“ hatten zuvor die Parteivorsitzenden der Partei DIE LINKE, Susanne Hennig-Wellsow und Janine Wissler und die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Bundestag Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch in ihrer gemeinsamen Pressemitteilung gefordert. Noch vor der Anerkennung der Separatistengebiete durch Russland hat die Parteivorsitzende Janine Wissler in ihrer Pressekonferenz klar Stellung bezogen. Um den Konflikt friedlich zu lösen, schlug Martin Schirdewan in einem Interview mit dem Deutschlandfunk vor, „die UN viel stärker ins Spiel“ zu bringen, beispielsweise „mit einer Sonderermittlerin oder einem Sonderermittler.“ Was außerdem getan werden kann, damit es zu einer Deeskalation kommt, darüber mehr in der aktuellen Ausgabe von Auf den Punkt gebracht.