Keine Rentenreform auf dem Rücken der Corona-Helden

Die CDU plant wieder einmal eine Rentenreform zu Lasten der Menschen, die im Alter auf die gesetzliche Rente angeiwsen sind. Susanne Hennig-Wellsow kommentiert: „Laschets Rentenreform sorgt dafür, dass Menschen in schweren Berufen noch weniger Rente bekommen. Die Krankenpflegerin, die mit 60 einen kaputten Rücken hat und nicht mehr kann, bekommt höhere Rentenabschläge. Der Personalchef, der sein Leben am Schreibtisch verbracht hat, kann länger arbeiten für mehr Rente. Das ist nicht gerecht sondern asozial. Die CDU plant eine Rentenreform auf dem Rücken der Corona-Helden. Wir wollen eine Rückkehr zur Rente ab 65 und ein höheres Rentenniveau für alle.“

Lesbos: Die EU muss Menschen auf der Flucht endlich schützen!

Legale Fluchtrouten öffnen, Frontex stoppen und „Deals“ mit Drittstaaten endlich beenden! Die Situation in den Geflüchtetenlagern an der EU-Außengrenze ist alarmierend. Überfüllte Lager, unzureichende Versorgung und mangelhafte Perspektiven für Menschen, die auf der Flucht vor Krieg und Gewalt in die EU kommen. Im Zuge einer Delegationsreise nach Lesbos verschaffen sich die Mannheimer Bundestagsabgeordnete Gökay Akbulut und der Karlsruher Bundestagsabgeordnete Michel Brandt (DIE LINKE) einen Eindruck vor Ort im Lager Kara Tepe in Mavrovouni. Die Mannheimer Abgeordnete und migrations- und integrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion Gökay Akbulut: „Die Lage vor Ort ist erschütternd. In Kara Tepe müssen die Menschen zusammengepfercht und ohne Zugang zu Sanitäreinrichtungen und Elektrizität leben, selbst der Zugang zu Wasser ist begrenzt. Im Lager herrschen über 30° und Schattenplätze sind rar, dafür stehen überall Zäune. Hinzu kommt die Perspektivlosigkeit, denn Asylverfahren…
Weiterlesen: https://www.die-linke-bw.de/nc/politik/presse/detail/news/lesbos-die-eu-muss-menschen-auf-der-flucht-endlich-schuetzen/

Immobilienboom bei Parteispenden

Immobilienboom bei Parteispenden

Die Immobilien- und Baubranche hat ihre Einflussnahme auf die Politik in den letzten Jahren durch großzügige Spenden verstärkt. Nutznießer dieser Entwicklung sind vor allem Union und FDP. Bei der Union machen die Zuwendungen aus der Immobilienwelt inzwischen den größten Anteil an den Parteispenden aus. 1,25 Millionen Euro erhielt die CDU allein im vergangenen Jahr – dem Jahr in dem sie gegen den Mietendeckel klagte. Das ergeben Berechnungen der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, die die Rechenschaftsberichte und angezeigten Großspenden der Parteien ausgewertet hat.

Um den Einfluss von Wirtschaftsinteressen auf die Politik zurück zu drängen, fordert Caren Lay, Sprecherin für Mieten-, Bau-, und Wohnungspolitik der Linksfraktion, ein generelles Verbot von Unternehmensspenden an Parteien: „Nur so können wir sicher gehen, dass Politik unabhängig und nicht gekauft ist.“ DIE LINKE verzichtet bereits jetzt auf Spenden von Konzernen und Lobbyisten – als einzige Partei im Bundestag. 

Mietdeckel bundesweit!

Mietdeckel bundesweit!

71 Prozent der Bundesbürgerinnen und Bundesbürger befürworten den Berliner Mietendeckel; bei Mieterinnen und Mietern liegt die Zustimmungen gar bei 81 Prozent. Und selbst die Mehrheit der CDU/CSU-Anhängerinnen und -Anhänger ist laut Umfragen für den Mietendeckel. Trotzdem haben über 280 Bundestagsabgeordnete von Union und FDP als treu ergebene Diener der Immobilienlobby gegen den Berliner Mietendeckel geklagt. Heute hat das Bundesverfassungsgericht den Berliner Mietendeckel für verfassungswidrig erklärt. Die Begründung macht fassungslos: Weil die Bundesregierung mit ihrer fast völlig wirkungslosen Mietpreisbremse das Mietpreisrecht bereits geregelt habe, dürfen Bundesländer nichts gegen den Mietenwahnsinn machen.

Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Susanne Hennig-Wellsow und Janine Wissler, würdigen in ihrer Pressemitteilung, dass das Land Berlin gezeigt hat, wie es gehen kann. Der Mietendeckel war ein Akt der Notwehr. Eine soziale Mietenpolitik ist seit heute mehr denn je unser Auftrag als LINKE für den kommenden Bundestagswahlkampf.

Impfen rettet Leben. Gebt die Patente frei.

Gebt die Impfpatente frei!

Seit dem Anfang der Corona-Pandemie sind in Deutschland über 75.000, weltweit fast 3 Millionen Menschen gestorben. Die Pandemie und ihre Mutationen breiten sich weiter aus. Um die Pandemie langfristig unter Kontrolle zu bringen, müssen die Produktionskapazitäten der Impfstoffe schnellstmöglich erweitert werden. Das kann nur durch die Freigabe von Patenten und Weitergabe des technischen Wissens geschehen.

Die Pandemie ist global, sie macht keinen Halt vor Grenzen. Während in den USA und Europa seit Beginn des Jahres schon viele Millionen Menschen geimpft wurden, sind es auf dem ­gesamten afrikanischen Kontinent nur wenige Zehntausend. Unterdessen verdienen Pharmakonzerne Milliarden an dem Verkauf der knappen Impfstoffe. Dabei wurde deren Entwicklung erst durch Milliarden von Steuergeld überhaupt ermöglicht. Das Gemeinwohl darf nicht länger den Verwertungsinteressen der Pharma-Industrie untergeordnet bleiben – kein Profit mit unserer Gesundheit! Deshalb fordern wir die Freigabe der Impfstoff-Patente. Unterstützt jetzt unseren Aufruf! 

Peitsche statt Hilfe – die Sozialpolitik der AfD

Von Katja Kipping

Es soll Leute geben, die glauben immer noch, die AfD kümmere sich um die Sorgen der „kleinen Leute“, wenigstens um die der armen Deutschen. Doch auch das ist ein großer Irrtum – wie ihr Agieren im Bundestag, ihre Wohnungspolitik und ihr Konzept zur Sozialpolitik belegen.

Ignorant gegen soziale Nöte und abfällig gegen Arme

Kein Einsatz gegen Kinderarmut, dafür Hetze gegen Schwangerschaftsabbrüche: In dem 47 Seiten langen Sozialkonzept der AfD werden keinerlei Maßnahmen im Kampf gegen Kinderarmut, wie etwa die Kindergrundsicherung, erwähnt. Selbst beim Thema Kindergeld, das nach AfD so erhalten bleiben soll, wie es ist, beschäftigten sie lediglich, die „Missbrauchsmöglichkeiten“.
Dass Millionen Kinder hierzulande in Armut leben, scheint die AfD nicht umzutreiben. Ganz im Gegensatz zu Abtreibungen: Das Recht von Frauen über den eigenen Körper zu entscheiden, wollen sie möglichst unterbinden. So leidenschaftslos die AfD bei Armutsquoten von Kindern ist, so pathetisch wird es beim Thema Geburtenrate. Diese zu steigern, diene der „Bewahrung unserer Kultur und zum Fortbestand unseres Volkes“.

Kein Wort zu Bildungsungerechtigkeit

Der noch nicht veröffentlichte Armutsbericht der Regierung offenbart das Ausmaß der Bildungsungerechtigkeit in Deutschland: 79 Prozent der Jugendlichen aus reichen Haushalten gehen auf Gymnasien, aus den armen Haushalten hingegen nur 27 Prozent. Und je früher Kinder auf verschiedene Schularten aufgeteilt werden, umso mehr werden die sozialen Unterschiede aus den Elternhäusern verstärkt. Doch diese Ungerechtigkeit ficht die AfD nicht an.
Im Gegenteil: So diffamieren die Rechtspopulisten das längere gemeinsame Lernen als „nicht bildungsgerechtes Bildungsexperiment.“ Auch in ihrem Grundsatzprogramm wird die frühe Aufteilung in unterschiedliche Schularten leidenschaftlich begrüßt: „Schüler haben unterschiedliche Begabungen und Bedürfnisse. Deshalb lehnt die AfD alle Arten von Gesamt- oder Einheitsschulen ab.“ Im Klartext: frühe Aufteilung ist ausdrücklich gewollt. Hier scheint der soziale Chauvinismus schon beim Reden über Kinder durch.

Die Frage, wie man Kindern, die von zu Hause aus nicht so viel Bildungskapital mit auf den Weg bekommen, besser unterstützen kann, ist der AfD noch nicht mal eine perspektivische Fußnote wert. Dafür steht für sie fest, dass „Projekte wie ‚Schule mit Courage, Schule gegen Rassismus‘ oder ‚Demokratie leben‘ sofort beendet werden“

Mehr Sanktionen statt Überwindung von Hartz IV

Wer unter unsicherer, prekärer Arbeit wie Leiharbeit oder sachgrundlosen Befristungen leidet, hat von der AfD nichts zu erwarten. In ihrem Grundsatzprogramm sowie in ihrem Sozialprogramm findet sich dazu nichts. Auch zur notwendigen Erhöhung der Einkommen des Pflegepersonals oder zur Erhöhung des Mindestlohnes findet sich kein Wort. Bei der AfD hat man sich lediglich dazu durchgerungen, den Mindestlohn beizubehalten.

Auch die Sorgen und Nöte von Menschen im Hartz-IV-System sind der AfD keine Zeile wert. Lediglich in einem Satz führt sie in ihrem Grundsatzprogramm aus, dass sie das Arbeitslosengeld II durch eine „Aktivierende Grundsicherung“ ersetzen möchte. Dabei ist der AfD nur eins wichtig: Dass derjenige, der nicht arbeitet, weniger hat. Ganz im Sinne des Sozial-Chauvinismus: Es gibt für die Armen keinen Euro mehr, keine Linderung der Armut, aber es gibt den Hinweis auf Gruppen, gegen die man sich nach unten abgrenzen kann.

Ansonsten enthält das Sozialprogramm keine Ausführungen zum Charakter dieser aktivierenden Grundsicherung. Aussagen von AfD-Abgeordneten im Bundestag und im Ausschuss für Arbeit und Soziales vermitteln jedoch eine Ahnung, was gemeint ist, wenn die AfD von aktivierend spricht: mehr Sanktionen, mehr Schikane und weniger Geld für die Hartz-IV-Betroffenen. Hätte die AfD in der Sozialpolitik das Sagen, müssten sich die Betroffenen eher auf Hartz V oder Hartz VI einstellen, anstatt auf Verbesserungen hoffen zu können.

Vergiss die Peitsche nicht – das Arbeitslosenbild der AfD

Im November 2019 urteilte das Bundesverfassungsgericht über die Hartz-IV-Sanktionspraxis und erklärte sie zum Teil für nicht vereinbar mit dem Sozialstaatsgebot und der Menschenwürde. Kurz darauf wurde im Ausschuss für Arbeit und Soziales über die Konsequenzen dieses Urteils gesprochen. Während die Abgeordneten der LINKEN und der Grünen dieses Urteil als wichtigen sozialen Fortschritt begrüßten, zeigte sich der AfD-Mann Schneider sehr betroffen. Das Ärgerliche an dem Urteil sei, dass man so der Politik „die Peitsche genommen habe“. Und er legt noch nach: „Früher hieß es, haste Hartz IV, gehört der Tag dir. Jetzt würde es heißen: Haste Hartz IV, gehört der Monat dir.“ Wenn es um das Stigmatisieren von Hartz-IV-Betroffenen geht, ziehen Rechtspopulisten und Neoliberale offensichtlich an einem Strang.

So unsozial agiert die AfD im Bundestag

Auch während der Corona-Krise zeigte das Agieren der AFD im Bundestag immer wieder eins: Die sozialen Nöte der Arbeitslosen und Armen sind ihnen egal und werden von den AFD-Redner*innen diffamiert. Hier einige Beispiele aus der Rubrik „Nur falls noch irgendjemand glaubt, die AFD kümmere sich zumindest um die Sorgen der kleinen Leute.“

Am 11. Februar wurde im Bundestag ein Antrag der Linksfraktion zur Einführung eines Mindestkurzarbeitergeldes von 1200 Euro im Monat behandelt. Eine Forderung, die auch von Gewerkschaften und den vielen unterstützt wird, deren Kurzarbeitergeld so gering ausfällt, dass sie ihre laufenden Kosten nicht decken können. Auch diese soziale Verbesserung lehnte die AfD strikt ab. Dies sei „gegen die Marktwirtschaft.“

Am 12. Februar wurde im Bundestag über den Gesetzentwurf der Regierung für einen einmaligen Pandemie-Zuschlag für die Ärmsten abgestimmt. Nun gab es an diesem Entwurf viel zu kritisieren. Beispielsweise kritisiert ein Bündnis von 41 Sozialverbänden und Gewerkschaften zusammen mit der LINKEN, dass es sich nur um einen einmaligen Zuschuss handelt, wo doch die durch die Corona-Krise bedingten Mehrkosten monatlich anfallen. Doch der AFD ist selbst die einmalige Zahlung von 150 Euro an die Ärmsten zu viel, sie bezeichnet das als „sozialistisch“ und offenbart somit ihre Unkenntnis – sowohl über die sozialen Nöte als auch über Sozialismus.

Schon als im Januar der Antrag der Linksfraktion auf einen monatlichen Corona-Zuschlag für die Ärmsten, auch für Menschen mit Sozialrenten, behandelt wurde, gab es erwartungsgemäß Gegenwind von der Regierung, vor allem von der CDU, aber eben auch von der AfD. Deren Redner spricht von einer „Zumutung für den deutschen Steuerzahler“. Dass man solche Sozialleistungen auch finanzieren könnte, indem man Millionengewinne oder Millionenerbschaften stärker besteuert kommt ihm gar nicht in den Sinn.

Das war nur eine kleine Sammlung von Beispielen dafür, dass die AfD eben nicht nur rassistische Vorurteile schürt und gegen Flüchtende hetzt, sondern auch gegen arme Deutsche in Not. Im Klartext: Die AfD steht für soziale Kälte und das Treten nach unten.

Quelle: https://www.links-bewegt.de/de/article/278.peitsche-statt-hilfe-die-sozialpolitik-der-afd.html

Aufruf zum Ostermarsch / Friedensaktivitäten

Beschluss des Parteivorstandes vom 13. März 2021

DIE LINKE ruft zu den Aktionen der Friedenbewegung zu Ostern 2021 auf.

Alle Termine unter:
https://www.friedenskooperative.de/ostermarsch-2021

Abrüstung statt Aufrüstung ist das Gebot der Stunde.

Waffenexporte verbieten. US-Manöver Defender 2021 absagen!

Die Corona-Pandemie hält die Welt auch 2021 in Atem. Doch anstatt mehr Geld in den Kampf gegen das Covid-19-Virus zu stecken, in Atemschutzmasken, Tests, Impfstoffe, in ein besser ausgestattetes Gesundheitswesen mit besser bezahlten Pflegerinnen und Pflegern, geht die Aufrüstung wie geplant weiter:

In Deutschland steigt der Rüstungshaushalt auf ein Rekordhoch von 46,93 Milliarden Euro. Das sind 53,03 Milliarden Euro nach NATO-Kriterien, also wenn alle versteckten Militärausgaben mit eingerechnet werden, die hier für neue millionenschwere Rüstungsprojekte ausgegeben werden.

Eines davon ist die Eurodrohne, eine von Anfang an bewaffnet geplante Drohne. Zwar hat die SPD die Bewaffnung von Drohnen in dieser Legislaturperiode verhindert, aber dennoch soll die Eurodrohne jetzt angeschafft werden – nur erstmal ohne Munition. Von anderen EU-Staaten wird sie aber sofort als Kampfdrohne eingesetzt werden. Deshalb setzen wir uns für einen Stopp der Eurodrohne ein.

Diese Aufrüstungspolitik zeigt sich auch ganz konkret vor Ort in immer neuen Manövern. Defender 2020, wegen Corona vor einem Jahr unterbrochen, soll jetzt als Defender Europe 21 wiederaufgenommen werden. Rund 30.000 Soldatinnen und Soldaten sollen die Verlegung von NATO-Truppen nach Osteuropa üben. Diese Aufrüstungspolitik ist teuer, allein die deutsche Beteiligung als „Host Nation“ mit 430 Soldatinnen und Soldaten kostet 2,9 Millionen Euro. Und sie gefährdet wie die gesamte NATO-Osterweiterung die Beziehungen zu Russland.

Die US-Atomwaffen müssen abgezogen und die „Nukleare Teilhabe“ endlich beendet werden. Die Bundesregierung muss den Atomwaffenverbotsvertrag endlich unterzeichnen.

Neue Rüstungsprojekte verschlingen aber nicht nur Milliarden, sie haben auch weltweit tödliche Konsequenzen: Denn was die Bundeswehr heute neu anschafft, geht morgen auch in den Export. Deutsche Waffen morden mit in aller Welt, ob im Nahen Osten, in Lateinamerika oder bei Erdogans Krieg gegen die syrischen Kurden. So genannte Endverbleibsklauseln haben sich als wirkungslos erwiesen. Wir fordern einen Stopp aller deutschen Rüstungsexporte.

Globaler Klimastreik am 19. März: Solidarische Online-Aktionen

Am kommenden Freitag werden Fridays for Future nach langer Zeit wieder in einen großen globalen Klimastreik treten. Denn es geht um viel: Um eine globale Klimakrise zu verhindern, müssen jetzt, hier und heute endlich wirksame Maßnahmen ergriffen werden. Lasst uns auf allen Kanälen zeigen, dass DIE LINKE solidarisch mit den Streikaktionen und Zielen der Fridays for Future-Bewegung ist. Lasst uns an diesem Tag gemeinsam ein starkes Zeichen für Klimagerechtigkeit setzen. Nutzt am Tag selbst die Hashtags #AlleFür1Komma5 und #NoMoreEmptyPromises und #AnotherWorldIsPossible sowie #DieLinke und teilt dieses Share Pic in euren Social Media-Accounts. macht auf den Aktionsplan Klimagerechtigkeit der Linksfraktion und unsere LINKE Verkehrswende (https://www.linke-verkehrswende.de/) aufmerksam, in dem viele Ziele von Fridays for Future aufgegriffen und politisch ausbuchstabiert sind. 

Die Klimakrise wartet nicht. Es ist deswegen wichtig, dass wir alle mitmachen und dieser Klimastreik trotz Corona ein sichtbares Zeichen setzen kann!

Klimaschutz nicht Corona überlassen

Zum Bericht des Umweltbundesamtes, dass Deutschland sein Klimaziel für 2020 dank der Corona-Pandemie erreicht hat, sagt Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

„Wir dürfen den Klimaschutz nicht der Pandemie überlassen. Mit dem Klimaschutz muss es auch nach Corona weiter aufwärts gehen. Es darf nicht so werden, dass wenn die Produktion nach dem Ende der Pandemie wieder auf normal steigt, auch die Klimabelastung wieder auf vor-Corona-Werte ansteigt.

Die Corona-Krise muss als Chance zum Umsteuern begriffen werden. Die Linke wirbt für einen sozial-ökologischen Wandel. Das heißt konkret: Die Produktion von Gütern und Energie muss mit klaren Vorgaben klimafreundlicher gemacht werden. Statt auf Flugzeuge und Autobahnen müssen wir auf Schienen und Busse setzen. Klimaschädliche Subventionen wie das Steuerprivileg für Dienstwagen oder die Energiesteuerbefreiung auf Kerosin müssen gestrichen werden. Und: Wir brauchen verlässliche Perspektiven für die Beschäftigten. Für diejenigen, deren Jobs wegen Corona in Gefahr sind ebenso wie für die, deren Stellen von Umstrukturierungen betroffen sind.“

Gebt die Impfstoffe frei!

Wissler&Schwarzendahl zu Impfstoff-Lizenzen

Ihrer Forderung nach der Freigabe von Corona-Impfstoff-Lizenzen hat DIE LINKE Rheinland-Pfalz heute mit einem Protest auf dem Schillerplatz in Mainz noch einmal Nachdruck verliehen.

David Schwarzendahl, Spitzenkandidat der Partei DIE LINKE in Rheinland-Pfalz erklärte:

„Wir brauchen keine ergebnislosen Impfgipfel in Rheinland-Pfalz, sondern endlich eine deutliche Erhöhung der verfügbaren Mengen an Impfdosen. Biontec macht hier in Mainz Profite, während die Menschen, die hier wohnen, weiter auf ihre Impfungen warten. So wie die Verfügbarkeit von Masken nicht einfach „dem Markt“ überlassen werden kann, so muss auch bei der Verfügbarkeit des Impfstoffes politisch interveniert werden. Für uns ist ganz klar: Der Schutz der Gesundheit steht über dem Schutz der Profite von Pharmaunternehmen.“

Janine Wissler, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, fügte hinzu:

„Wir fordern die Freigabe der Impfstoff-Lizenzen. Unsere Gesundheit darf nicht weiter hinter dem Profitstreben der Pharmaunternehmen zurückstehen. Die Tatsache, dass Jens Spahn lieber zum Spendendinner lädt, als dafür zu sorgen, dass ausreichend Impfstoff für alle da ist, sagt alles über die CDU, was man wissen muss. Wir haben Monate an Zeit verloren, in denen tausende Menschen schwer erkrankt und gestorben sind.

Die Freigabe der Impfstoff-Lizenzen hätte es ermöglicht, schnell mehr Impfstoffe zu produzieren. Impfstoffe, die viele Menschen hätte schützen können. Und das Gegenargument? Das ist der Profit von Unternehmen wie Biontec. Unternehmen, die übrigens auch schon für die Erforschung ihrer Impfstoffe reichlich finanzielle Unterstützung bekommen haben.“