Jan van Aken am 07.03.2026 in Bad Mergentheim

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„Baden-Württemberg bezahlbar machen!“
Der Parteivorsitzender Jan van Aken wird mit unserem Direktkandidaten und Kreisvorsitzenden Robert Binder und den Aktiven von Die Linken im Main-Tauber-Kreis Straßenwahlkampf auf dem Infostand von Die Linke beim Fest „Bunt. Demokratisch. Laut!“ machen und Bürgerinnen und Bürgern Fragen zu sozialer Politik beantworten.

Wann: Samstag, 7. März, ab 14:00 Uhr
Wo: Auf dem Infostand von Die Linke beim Fest „Bunt. Demokratisch. Laut!“ auf dem Marktplatz in Bad Mergentheim

Jan van Aken

So stoppen wir die Altersarmut in Deutschland

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Deutschland 2026: die gesetzliche Rente reicht jetzt schon kaum noch zum Leben. Schlimmer noch: da es kein Geld mehr im Haushalt gibt, fantasiert die Regierung darüber, wer mehr dafür bezahlen soll.

Ihre Antwort: Auf keinen Fall die Unternehmen und auch nicht die Reichen. Stattdessen sollen Menschen ohne Kinder mit höheren Rentenbeiträgen bestraft werden. Auf die „Kreativität“ von Jens Spahn ist immer Verlass: Wer 100 Jahre lebt, kann auch locker bis 70 arbeiten. Wofür die mentale Akrobatik? Damit die Reichsten in unserem Land keinen Cent mehr zahlen müssen.

Nicht mit uns. Diese Woche hat Die Linke eine konkrete und gerechte Lösung vorgestellt: Die Arbeitgeber sollen ab jetzt 60 statt wie bisher 50 Prozent für die Rentenbeiträge zahlen. Denn seit Jahren tragen die Beschäftigten die Hauptlast für ihre Altersvorsorge. Sie schuften ihr Leben lang, sollen privat vorsorgen und am Ende reicht die Rente kaum zum Leben. Fast jede fünfte Rentnerin und jeder fünfte Rentner ist armutsgefährdet. Das ist kein Versehen, sondern das Ergebnis politischer Entscheidungen zulasten der Beschäftigten. Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes stellt jetzt klar: Eine Erhöhung des Arbeitgeberanteils ist rechtlich zulässig. Wer von der Arbeit der Beschäftigten profitiert, muss sich auch angemessen an ihrer sozialen Absicherung beteiligen. Deshalb muss der Arbeitgeberanteil auf 60 Prozent steigen – damit ein langes Arbeitsleben nicht in Armut endet. Wir bleiben dran und machen uns dafür stark, dass jeder in Ruhe und mit Würde alt werden kann. 

Die Linke Vermögensteuer könnte dem Staat auf einen Schlag 147,4 Milliarden Euro einbringen

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für Schulen, Kitas, Straßen und den Nahverkehr. Das hat die aktuelle Studie, die unsere Bundestagsfraktion letzte Woche gemeinsam mit dem DIW vorgestellt hat, eindeutig bestätigt.

Doch anstatt endlich die Vermögensteuer wieder einzuführen, schützen Politiker wie Friedrich Merz seit Jahren die großen Vermögen ihrer reichen Freunde. Noch schlimmer: Weil sie nicht an das Geld der Superreichen ran wollen, wollen sie das Geld von uns holen – den arbeitenden Menschen.

Deswegen haben wir in den letzten Wochen einen Angriff der Konservativen nach dem nächsten auf unsere Arbeitsrechte, den 8-Stunden-Tag, auf unsere Zahnbehandlung, auf Teilzeit erlebt. Das Problem an der Wirtschaftskrise in diesem Land, das sind nicht die arbeitenden Menschen, das ist nicht der streikende Busfahrer, das sind die 800.000 Menschen, die alleine von ihrem Vermögen leben und einen Lifestyle haben, den wir uns nicht mehr leisten können. Es sind die ganz oben.

147,4 Milliarden Euro könnte unsere Vermögenssteuer auf einen Schlag einbringen. Und sogar wenn wir mögliche Verhaltensreaktionen noch einrechnen, bleiben immer noch rund 100 Milliarden Euro. Das Eigenheim normaler Familien ist natürlich geschützt, weil der Freibetrag sehr hoch ist. Unsere Vermögensteuer trifft gezielt die Superreichen und holt das Geld zurück, das unserer Gesellschaft seit Jahren fehlt. So geht Gerechtigkeit! | alle Infos zur Studie

Wir sollen für ihren Reichtum schuften

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Die Union will, dass wir uns zu Tode schuften und startet einen Großangriff auf unseren Sozialstaat. Beinahe täglich kommt von CDU und CSU ein neuer Vorstoß gegen die Interessen der Mehrheit: erst gegen Menschen, die in Teilzeit arbeiten, dann gegen unseren 8-Stunden-Tag, und nun sollen wir unsere Zahnbehandlungen auch noch selbst bezahlen. Doch was steckt eigentlich hinter diesen ganzen Angriffen auf unser Leben?

Es ist ganz einfach: Merz spürt auch, dass die Wirtschaft vor die Hunde geht. Und er weiß ganz genau, dass er Geld auftreiben muss, um sie wieder anzukurbeln. Doch von den Milliardären will er nichts nehmen, und die Schuldenbremse will er auch nicht antasten. Deswegen will er jetzt das Geld von uns holen – den arbeitenden Menschen. Für die Versäumnisse der letzten Jahrzehnte sollen wir bezahlen. Indem wir noch mehr arbeiten, indem sie uns noch mehr Geld aus der Tasche ziehen.

Unsere Kinder, unsere Gesundheit, unser Leben sind für abgehobene Politiker wie Merz unnötiger Ballast, an dem man ruhig Stück für Stück etwas abschneiden kann. Denn Merz und seinen reichen Freunden aus der Wirtschaft geht es nur um sich selbst, um ihre Macht und ihren Wohlstand. Sie führen einen Klassenkampf von oben. Immer wieder erzählen sie uns das Märchen, dass der Sozialstaat nicht mehr finanzierbar sei. Sie wollen, dass wir aufgeben, dass wir uns nicht mehr wehren, dass wir uns mit der täglichen Erniedrigung abfinden.

Doch wir wissen: Geld ist genug da, es ist nur ungerecht verteilt. Unsere Antwort heißt Widerstand – in den Parlamenten, auf den Straßen und in der Nachbarschaft! Wir werden uns gemeinsam wehren – uns organisieren, laut widersprechen und Alternativen aufzeigen. Wir müssen uns das Geld da holen, wo es angehäuft wird: bei den Milliardären. Deshalb muss jetzt die Vermögensteuer kommen, und die Ausnahmen bei der Erbschaftsteuer müssen weg! Die Reichen müssen uns endlich unseren Reichtum zurückgeben. Denn wir haben ihn erarbeitet und nicht sie.

Die Linke ist so stark wie noch nie!

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123.000 Mitglieder.

So viele Menschen wie noch nie engagieren sich mit uns für eine soziale Politik. Das ist mehr als eine Zahl. Es ist ein Zeichen von Hoffnung – und von dem Wunsch nach einer gerechten, solidarischen Gesellschaft. In einer Zeit, in der vieles auseinanderzudriften scheint, wachsen wir. Gemeinsam. Entschlossen. Und mit dem festen Willen, die Realität zu verändern. Danke an alle, die an unserer Seite kämpfen.

4 Säulen für Gerechtigkeit

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2026 wird ein entscheidendes Jahr: Es geht um alles – und wir gehen voran! Deshalb haben der Bundesvorstand und die Landesvorsitzenden unserer Partei am 10. Januar die inhaltlichen Schwerpunkte für dieses Jahr verabschiedet. Unser Plan für das Jahr 2026 steht auf vier Säulen. Erstens: Wir kämpfen dafür, dass das Leben für alle bezahlbar wird. Zweitens: Wir holen uns die Kontrolle über unsere Mieten zurück und stellen uns der Miet-Mafia entgegen. Drittens: Wir sagen Nein zu Wehrpflicht, Krieg und Aufrüstung. Viertens: Wir gehen mit voller Kraft in die anstehenden Wahlkämpfe, um überall rote Leuchttürme aufzubauen.

Unsere Ko-Vorsitzende Ines Schwerdtner bringt es auf den Punkt: „Wir haben in den letzten Monaten intensiv beraten, wie wir dem Rechtsruck und dem Aufstieg der AfD begegnen können. Die Landtagswahlen im Osten werden zum entscheidenden Test – für unsere antifaschistische Strategie, aber auch für den Anspruch, im Lager der progressiven Parteien die Führung zu übernehmen.“

Unser Ko-Vorsitzender, Jan van Aken, ergänzt: „Wir wollen nicht nur diejenigen erreichen, die uns ohnehin schon wählen, sondern wir wollen raus aus der Blase. Wir wollen dorthin, wo der Frust groß ist und die Hoffnung fehlt. 2026 geht es um Siege – die kleinen wie die großen. Denn nur wer erlebt, dass sich etwas verbessert, glaubt auch wieder an Veränderung.“ Wir bringen die Menschen die Hoffnung zurück, indem wir gemeinsam mit ihnen und für sie Veränderungen erkämpfen. 

Und eines ist klar: 2026 wird das Jahr, in dem niemand an der Linken vorbeikommt, wie Ines beim Jahresauftakt im Berliner Glashaus am vergangenen Freitag unterstrich. In Berlin könnten wir mit Elif Eralp bald die Bürgermeisterin stellen – und Berlin zur Hauptstadt der Hoffnung machen! In weiteren Bundesländern wollen wir wieder Verantwortung übernehmen: Unsere Stärke macht es möglich, dass wir nicht nur Parlamentssitze gewinnen, sondern aktiv die Zukunft gestalten. Bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern wird eine starke Linke die AfD von den Schalthebeln der Macht fernhalten. Wir sind die rote Hoffnung gegen den braunblauen Untergang. Zugleich kämpfen wir dafür, bei den Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz erstmals in die Landtage einzuziehen. Die Umfragen machen uns Mut. 

Deshalb ist jetzt ein guter Zeitpunkt, um unser Grundsatzprogramm neu zu justieren. In weniger als zwei Jahren wollen wir das neue Programm erarbeiten und verabschieden. Der Startschuss für unseren Programmprozesses fiel am vergangenen Wochenende in Berlin mit tollen Workshops, Panels und ganz viel Austausch. 

Vor uns liegt viel Arbeit. Aber es wird sich lohnen! Wir brauchen jetzt all eure Klugheit und all eure Kraft. Lasst uns 2026 zu dem Jahr machen, das den Menschen die Hoffnung auf eine bessere Zukunft für alle zurückgibt.

Haushaltsrede von Rolf Grüning im Kreistag am 17.12.2025

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Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrte Mitarbeitende der Verwaltung,
sehr geehrte Kreisrätinnen und Kreisräte,

die uns zur Verfügung stehenden Mittel waren schon für dieses Jahr viel zu knapp. Nächstes Jahr wird es noch schlimmer. Die Kreisumlage muss deshalb nochmals erhöht werden.

Die Kreise und Städte sind deutschlandweit unterfinanziert. Die uns übertragenen Aufgaben werden immer mehr. Aber auch für den Bund und die Länder gilt doch der Grundsatz: Wer bestellt muss auch bezahlen. Diese Zechprellerei muss endlich aufhören.

Die Sozialausgaben schießen angeblich durch die Decke und sind alleine schuld an der Misere. Ja der Betrag für die Aufwendungen für soziales steigt regelmäßig an. Aber aufgrund der Inflation wird bekanntlich alles teurer. Schaut man sich aber die sozialen Aufwendungen des Staates im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt an so betragen diese sei vielen Jahren ca. ein Drittel des Bruttoinlandsproduktes.

Wir müssen sozial benachteiligten Menschen unterstützen und helfen. Gemäß Art. 20 GG sind wir ein Sozialstaat. Es ist völlig unsozial, dass egal ob die Wirtschaft boomt oder in der Krise steck, die Reichen immer reicher werden und es immer mehr ärmere Menschen, die auch noch immer ärmer werden gibt. Die Scherer zwischen Arm und Reich geht immer weiter auseinander. Deshalb sind die sozialen Aufwendungen des Kreises, auch die der Eingliederungshilfe, richtig und erforderlich. Nur für die Finanzierung dieser Kosten muss der Bund und die Länder Aufkommen. Wie gesagt: die Zechprellerei muss ein Ende haben.

Geld ist in unserem Land genug da. Es muss nur zwischen Arm und Reich gerechter verteilt werden. Man muss nur den Mut haben die Reichen und vor allem die Superreichen gerechter zu besteuern, z.B. mit Vermögens- und Erbschaftsteuer.

Dem Haushalt werde ich zustimmen da unsere Kreisverwaltung keine Schuld trifft an unserer schlechten finanziellen Situation und hoffe trotz der weltweit sich täglich verschlimmerten Lage, dass es irgendwann wieder friedlicher und sozial gerechter in unserer Welt werden wird.

Für den freundlichen und respektvollen Umgang miteinander bedanke ich mich bei allen Mitgliedern der im Kreistag vertreten demokratischen Fraktionen. Gleiches gilt natürlich auch für Sie Herr Landrat und alle Mitarbeitenden der Verwaltung.

Ich wünsche allen besinnliche Festtage und einen guten Rutsch ins neue Jahr, und im neuen Jahr Frieden und Gesundheit.

Rolf Grüning
DIE LINKE

Für eine Ausmusterungsoffensive

Für eine Ausmusterungsoffensive

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Jetzt ist klar: Union und SPD wollen eine verpflichtende Musterung und pfeifen so auf den Willen der Betroffenen. Denn fast zwei Drittel der 18 bis 29-Jährigen lehnen die Wehrpflicht ab. Dabei hieß es noch im Koalitionsvertrag, der neue Wehrdienst solle freiwillig sein. Eine Lüge: Denn die Pflicht zur Musterung ist der erste Schritt in den Zwangsdienst. Die Linke ist gegen jede Art von Zwangsdienst und wird nun bundesweit Beratungen anbieten für alle, die sich nicht verheizen lassen wollen. So schützen wir auch das Grundgesetz, denn dort steht klipp und klar: „Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden.“ 

Wer sich entscheidet, keine Waffe in die Hand zu nehmen, verdient Unterstützung und Respekt. Wir werden deshalb über ‚Die Linke Hilft‘ eigene Beratungsangebote fördern. Wir werden über Tipps und Tricks für die Zwangs-Musterung informieren, denn es gibt viele Möglichkeiten, sich dem Dienst zu entziehen. So hat es der Parteivorstand am Wochenende beschlossen. Die Linke lässt niemanden allein mit einer Wehrpflicht oder mit einer Musterung!

Viele junge Menschen sind gegen die Wehrpflicht, weil sie nicht für ein Land kämpfen wollen, das nicht für sie kämpft. Das sich nicht für sie einsetzt, wenn sie eine Familie gründen wollen oder vergeblich eine bezahlbare Wohnung suchen. Und ein kleiner Hinweis an Friedrich Merz: Mehr als 40 Prozent der Kinder und Jugendlichen haben eine Migrationsgeschichte. Wieso sollten die jungen Leute für ein Land kämpfen, dessen Kanzler gerade erklärt hat, dass er sie als störend im Stadtbild empfindet und am liebsten abschieben würde? 

Auch deshalb setzt die Regierung auf Zwang und Losverfahren. Wer dann wirklich in die Kaserne oder in den Schützengraben muss, das soll das Los entscheiden. Wir sagen: Das Leben junger Menschen ist keine Lotterie! Unser Parteivorsitzender Jan van Aken drehte in der aktuellen Pressekonferenz am Montag den Spieß einfach um: Am Rande der Pressekonferenz am Montag zog er aus einer Lostrommel die Namen von Abgeordneten, die sich im Bundestag für die Wehrpflicht stark machen, ohne selbst betroffen zu sein. Diese Aktion ist für Jan kein Spaß, sondern todernst: „Es wird diskutiert, dass junge Menschen ausgelost werden, ob sie zum Dienst an der Waffe gezwungen werden oder nicht. Ich habe nur das vorgemacht, was auf alle Jahrgänge in den nächsten Jahren zukommt. Da wird am Ende über Leben und Tod gelost. Ich finde das nicht richtig“, so van Aken.

Putin-Oligarch will Die Linke mudtot machen

Putin-Oligarch will Die Linke mundtot machen

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Der russische Milliardär Roman Abramowitsch hat Die Linke abmahnen lassen – für Aussagen aus einem vier Jahre alten Artikel der Ökologischen Plattform über den CO2-Fußabdruck von Milliardären. Da wir nicht nachgeben, will uns der Oligarch nun verklagen. Unser Parteivorsitzender Jan van Aken erklärte auf der Pressekonferenz am Montag: „Ich freue mich richtig auf diesen Prozess!“ Denn so müsste Abramowitsch öffentlich machen, was ihm alles gehört. „Ich finde ja, es sollte überhaupt keine Milliardäre geben. Niemand kann so viel und so hart arbeiten, dass er die Milliarden wirklich selbst erarbeitet hat. Einen solchen Reichtum hat man anderen weggenommen – legal oder illegal“, so Jan van Aken in der aktuellen Pressekonferenz.


Weil er auf der Sanktionsliste der EU steht, hat der Milliardär und Putin-Freund Abramowitsch in den vergangenen Jahren versucht, die wahren Besitzverhältnisse zu verschleiern. Dass einer von diesen Superreichen seinen Anwalt auf Die Linke hetzt, weil wir über seinen Reichtum schreiben, hätte sich aber auch van Aken nicht träumen lassen.


Jetzt behauptet Abramowitsch, die berühmte Yacht „Eclipse“, die er 2011 bauen ließ, gehöre ihm gar nicht. Ein Flugzeug, das in den USA vom Departement of Justice beschlagnahmt wurden, gehöre ihm angeblich auch nicht, und ebenso wenig die auf der Yacht stehenden Hubschrauber. Das Herrenhaus in den Londoner Kensington Palace Gardens erst recht nicht. Immerhin bestätigt er mit seinem Schreiben implizit, dass das Schloss in Cap D’Antibes in Frankreich und das 28 Hektar große Anwesen in St. Barts, die im Text der Ökologischen Plattform genannt werden, tatsächlich seine sein dürften, jedenfalls bestreitet er es nicht. „Ich würde das auf jeden Fall schon mal auf die Liste der Güter schreiben, die beschlagnahmt und verkauft werden können, um den Wiederaufbau in der Ukraine bezahlen zu können“, unterstreicht van Aken in seiner Pressemitteilung. 


Für uns als Linke ist klar: Wir lassen uns von den Reichen nicht einschüchtern und erst recht nicht mundtot machen! Der gigantische Reichtum einer kleinen Elite verursacht riesige Probleme für Gesellschaft, Umwelt und Demokratie. Money talks: Milliardär*innen verschaffen ihrer Stimme und ihren Interessen mehr Gewicht in der Politik – mit Erfolg. So schwächen sie die Demokratie. Mit ihrem Konsum und ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit befeuern Superreiche die Klimakrise: In 90 Minuten stoßen Milliardäre mehr Emissionen aus, als ein durchschnittlicher Mensch im ganzen Leben.