Am 9. Juni Die Linke wählen – Gerechtigkeit geht #nurmitlinks

In elf Tagen wird gewählt. Am 9. Juni sind die Kommunal- und Europawahlen. In Baden-Württemberg werden Gemeinde- und Ortschaftsräte in 1101 Gemeinden, die Kreistäge in 35 Landkreisen und die Regionalversammlung der Region Stuttgart gewählt. Wir treten mit zahlreichen Kandidat:innen verteilt durchs ganze Land für eine soziale und solidarische Politik in den Kommunen an. Wir sind die Lobby für diejenigen, die Inflation und die Sparpolitik besonders hart trifft und wir kämpfen von den Kommunen bis Europa gegen Sparhaushalte und für eine gerechte Steuerpolitik. Die Schuldenbremse und der Rotstift bei zentralen sozialen Vorhaben wie der Kindergrundsicherung, fehlende Investitionen in den sozialen Wohnungsbau, in Krankenhäuser oder den öffentlichen Nahverkehr lassen nicht nur die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinandergehen, sondern führen auch zu weiterhin hohen Umfragwerten der AfD. Sparpolitik führt zu größerer sozialer Ungleichheit, zu geringer Wahlbeteiligung und zum Aufstieg rechter Parteien – das zeigen mehrere Studien, die über 100 Wahlen seit den 1980er Jahren in Europa untersucht haben. Die fünf reichsten Europäer haben ihr Vermögen in den letzten drei Jahren um 76 Prozent gesteigert, die 99 Prozent haben verloren. Voller Motivation für gerechte Kommunen und ein gereches Europa gehen wir in den kommenden Tagen in den Wahlkampfendspurt und überzeugen all diejenigen, wählen zu gehen, die noch unsicher sind, die vielleicht gar nicht wählen wollen und das Gefühl haben, die Politik interessiert sich nicht für sie. Denn wir wollen nicht, dass ganz Deutschland wird wie Sylt. Die Reichen gehen sicher wählen und sie setzen ihre Interessen durch. Was ist mit dir? Setz dich mit uns für soziale Gerechtigkeit ein. Geh am 9. Juni wählen!

Lisa Neher
Landesgeschäftsführerin
Die Linke Baden-Württemberg

Aufruf: Wir wählen links und wir erklären, warum.

Am 9. Juni finden die Wahlen zum Europäischen Parlament statt. Es droht ein massiver Rechtsruck: Aber anstatt auf die wirklichen Sorgen der Menschen einzugehen und den Rechten etwas entgegenzusetzen, werben Union und Ampelregierung für höhere Zäune um Europa.

Wir sind überzeugt: Wir brauchen eine starke Linke in Europa, die die realen Sorgen der Menschen in den Mittelpunkt stellt, anstatt Politik für die Reichen und Mächtigen zu machen. Dafür machen wir uns stark!

Als Aktive aus Gewerkschaften, der Klima- und Umweltbewegung, migrantischen Kämpfe und der Solidaritätsbewegung mit Geflüchteten wissen wir: Nur Die Linke kann sich glaubwürdig für den Schutz von Menschenrechten, Umverteilung und Zukunftsfähigkeit einsetzen. Deswegen stehen wir an der Seite der Linken.

Nur wenn wir uns zusammenschließen, können wir ein soziales Europa erkämpfen.

#WirWählenLinks – macht mit!

Solidarität ist jetzt

Nie wieder ist jetzt.

Am 8. Mai wurde Europa vom Faschismus befreit. Nach der Befreiung haben die Gefangenen aus dem KZ Buchenwald geschworen: „Nie wieder!“ Sie wollten die Wurzeln des Faschismus zerstören und eine Welt des Friedens und der Freiheit erkämpfen. Heute träumt die AfD davon, Menschen massenhaft zu deportieren, die nicht in ihr Weltbild passen. Die Erinnerung an Faschismus und Widerstand wachhalten: Der Tag der Befreiung sollte deshalb ein Feiertag werden.

Millionen Menschen waren auf den Straßen, für Solidarität und gegen rechte Hetze. Wir auch. Wir kämpfen gemeinsam mit allen, die gegen den Faschismus aufstehen. Und wir kämpfen gegen die Politik, die den Faschismus wachsen lässt. Die Kürzungspolitik der Ampelregierung hat die AfD stärker gemacht. Schule, Kita, Nahverkehr, Pflege, Arztbesuch – der Alltag funktioniert nicht. Die Preise und Mieten werden angehoben. Die Klimakrise spitzt sich zu.

Regierung, CDU/CSU und AfD sagen, es liegt an Geflüchteten und Erwerbslosen, dass zu wenig Geld da ist. Wir wissen: Wenn die Mächtigen uns erzählen, dass die Armen und Menschen ohne politischen Einfluss an unseren Problemen schuld sind, ist das gelogen. Wenn den einen das Geld gekürzt und die Würde verletzt wird, kommt bald ein Angriff auf unser aller Ansprüche an Wohnen, Arbeit, Zukunft. Die Reichen sind so reich wie nie zuvor. Die Konzerne machen Rekordgewinne. Die Ampelregierung will kein Geld in ein besseres Leben und Klimaschutz investieren. Aber die Rüstungskonzerne sollen riesige Milliardensummen bekommen. Die Regierung sieht all dem tatenlos zu und treibt die Menschen den Rechten in die Arme.

Wir brauchen mehr als Worte: Wir müssen die Reichen besteuern und in die solidarischen Grundlagen der Gesellschaft investieren: in Bildung, Erziehung, Gesundheit, Pflege, Nahverkehr, Klimaschutz. Die Ampel ruft zum Protest gegen rechts auf – gleichzeitig schafft sie das Asylrecht in Europa ab und beschließt das „Rückführungsverbesserungsgesetz“. Das macht die Rechten nicht schwächer, sondern stärker. Die Linke streitet hingegen für eine solidarische Gesellschaft, in der Solidarität nicht nur ein Wort ist, sondern Realität.

Deshalb sagen wir: Nie wieder ist jetzt! Es braucht ein Verbot der AfD, denn ihre faschistischen Umtriebe darf unsere Gesellschaft nicht länger hinnehmen. Janine Wissler und Martin Schirdewan erklärten dazu: „In Deutschland ist die AfD eine ernstzunehmende Bedrohung für die Demokratie. AfD-Politiker verbreiten öffentlich SA-Parolen, schüren rassistische Vorurteile und rufen zur Gewalt gegen politische Gegner und Minderheiten auf. Die jüngsten Angriffe auf Wahlkampfhelfer zeigen, wie sehr die Partei das politische Klima bereits vergiftet hat. Der Ankündigung Gaulands ‚Wir werden sie jagen‘ folgen immer mehr rechte Gewalttaten.“ | zur Presseerklärung