Heute kommen die Gesundheitsministerinnen und -minister der Länder in Berlin zusammen, um eine Zwischenbilanz der Corona-Pandemie zu ziehen. An brisanten Themen mangelt es derzeit nicht. So sind vielerorts Beschäftigte des Gesundheitswesens in den Streik getreten, um auf die unhaltbaren Arbeitsbedingungen aufmerksam zu machen und ihren Lohnforderungen in den laufenden Tarifverhandlungen Nachdruck zu verleihen. In vielen deutschen Städten wurden im Vorfeld der Konferenz Kundgebungen und Demonstrationen abgehalten (mehr dazu auf pflegenotstand-stoppen.de). Nachdem bereits gestern in Berlin demonstriert wurde (Fotos auf Flickr), finden auch heute Proteste in unmittelbarer Nähe des Tagungsortes der Gesundheitsminister*innenkonferenz statt. Parteivorsitzender Bernd Riexinger war vor Ort dabei. (Video auf Facebook, Fotos auf Flickr)

Die Corona-Pandemie macht die Defizite in unserem Gesundheitssystem sichtbar. Es braucht einen Systemwechsel in der Krankenhauspolitik, der sich am Gemeinwohl orientiert und den ökonomischen Druck von den Krankenhäusern nimmt – weg vom System der Fallkostenpauschalen, hin zu einer kostendeckenden Finanzierung der Krankenhäuser. Wir fordern flächendecke Versorgung statt Profite mit der Pflege, und gute Arbeit für die Beschäftigten statt Effizienzdrill, Überbelastung und Unterbezahlung! Unterstützt jetzt unseren Aufruf!

Gemeinsam mit den Gewerkschaften und Fridays for Future rufen wir am 25. September zum Globalen Klimastreik auf. 

Sie kommen aus ganz unterschiedlichen Richtungen und auch ihre politische Sozialisation erfolgte unter ganz anderen Bedingungen, wie beide Gesprächspartner einräumten. Trotzdem verlief die Diskussionen zwischen der Fridays-for-Future-Aktivistin Luisa Neubauer und dem LINKEN-Vorsitzenden Bernd Riexinger in entspannter Atmosphäre. Anlass für das Treffen in der Berliner taz-Kantine war die Veröffentlichung des neuen Buchs von Bernd Riexinger. Unter dem Titel „System Change – Plädoyer für einen linken Green New Deal“macht Riexinger Vorschläge, wie ein ökologischer Systemwechsel aussehen könnte. Der “Kerngedanke“ eines linken Green New Deal, so Riexinger, sei einfach erklärt: „Keine Arbeiterin und kein Arbeiter darf gezwungen werden, sich zwischen einem guten Arbeitsplatz und der Zukunft ihrer oder seiner Kinder entscheiden zu müssen. Wir können das Klima nur retten, indem wir in sinnvolle Arbeit und soziale Sicherheit für alle investieren und dabei den klimaneutralen Umbau der Wirtschaft und Infrastruktur voranbringen“. Das sei eine „Mammutaufgabe“, räumt der Parteivorsitzende ein.

Die Konzerne mit ins Boot holen?

Riexinger hatte Neubauer zur Buchpräsentation eingeladen. „Wir fühlen uns dieser Bewegung sehr verbunden“, begründete er seine Entscheidung. Auch wenn das Gespräch am Montagabend weitgehend harmonisch verlief, so zeigten sich doch Differenzen. Insbesondere in der Frage, ob man den Systemwechsel mit den Konzernen oder gegen die Konzerne durchsetzen kann. Grünen-Mitglied Neubauer stellte klar: „Die Einladung an Konzerne sollte stehen“. Damit liegt sie auf Parteilinie. Schließlich wollen auch die Grünen die Konzerne mit ins Boot holen, wenn es um den Klimaschutz geht.

Bernd Riexinger hingegen macht sich da keine Illusionen. Der Kapitalismus habe die ökologischen Kosten externalisiert und die sozialen Kosten auf die Gesellschaft abgewälzt. Je geringer die Kosten, desto höher die Profite. Diesen Mechanismus müsse man durchbrechen, so der langjährige Gewerkschaftssekretär. Man könne die großen Konzerne nicht einfach einladen, „enteignen, also vergesellschaften, vor allem die Energiekonzerne“, so Riexinger. Da müsse es klare politische Vorgaben geben, um die Macht der Konzerne zu brechen, „weil die nicht freiwillig auf ihre Profite verzichten“. Riexinger plädierte, ebenso wie in seinem Buch, für ein System, „in dem die Wirtschaft demokratisch organisiert ist“.

Angst vor Systemalternativen?

Luisa Neubauer lenkte die Blick auf das Patriarchat. So drehten sich die Diskussionen „vor allem um männliche Beschäftigung, das ist die Autoindustrie und die Kohle“. Ist der Kampf gegen den Klimawandel also auch ein Kampf gegen das Patriarchat? Neubauer warf der deutschen Politik zudem vor, der Realität Jahrzehnte hinterherzuhinken. Doch wie zwingt man die Politik zum Handeln? „Die Kosten des politischen Nichthandelns erhöhen“, so Neubauers Antwort. Gleichzeitig warnte sie vor „demokratischer Deprivation“, weil junge Leute den Glauben an die Politik verloren hätten.

Riexinger entgegnete: Dann müsse man eben dafür sorgen, „dass es andere Mehrheitsverhältnisse auf Bundesebene gibt“. Bei Umfragen unter Wähler*innen werde der Klimaschutz oft als größtes Problem benannt. Doch warum wählten diese Menschen Parteien, die den Klimaschutz vernachlässigen? „Das hat viel mit Wirtschaft und der Organisierung der Gesellschaft zu tun“, so Riexinger. Neubauer hatte zuvor schon betont: „Die Leute denken nicht in Systemalternativen“. Es sei auch völlig falsch, der Verkäuferin zu sagen, sie müsse jetzt verzichten, unterstrich der LINKEN-Vorsitzende: „Ich glaube nicht, dass wir eine Zukunft gewinnen können, wenn wir sagen: Euch wird es schlechter gehen.“ Die Menschen müssten sehen, dass sie eine Zukunft gewinnen können, in der es größere soziale Sicherheit gebe. „Der Menschen ist ein soziales Wesen“, resümierte Riexinger. Und zu lernen, dass man dieses soziale Zusammenleben gestalten könne, wäre die Aufgabe der LINKEN.

Die Diskusion in voller Länge auf Youtube: https://www.youtube.com/watch?v=-xQA88RBvMI&feature=youtu.be

Globaler Klimastreik: Wieviel „system change“ brauchen wir?

Die Bundesregierung hat zur Bekämpfung der Pandemiefolgen Milliarden an Wirtschaftshilfen locker gemacht. Doch anstatt das Geld gezielt in die sozial-ökologische Transformation zu stecken, werden wieder die falschen Hebel angesetzt. Was müsste wirklich für den anstehenden Umbau in eine sozial und klimagerechte Gesellschaft getan werden, damit sich Menschen nicht zwischen ihrem Arbeitsplatz und einer Zukunft für ihre Kinder entscheiden müssen? Wie geht es mit den Klimastreiks weiter und wie gelingt das Bündnis zwischen Klimabewegung und Gewerkschaften? Was sind die Aufgaben der Bewegungen und der Partei DIE LINKE? Darüber diskutieren Clara Mayer (FridaysForFuture), Bernd Riexinger (Parteivorsitzender DIE LINKE) und Lorenz Gösta Beutin (Klima- und Energiepolitischer Sprecher DIE LINKE im Bundestag) am 24. September ab 19 Uhr live auf Facebook und über Zoom. | weitere Informationen

Unter dem Motto „Wer hat, der gibt“ ruft ein Bündnis aus linken Gruppen, Stadtteilinitiativen und  Einzelpersonen zu einem bundesweiten Aktionstag am 19.September auf. „Die Reichen müssen für die Krise bezahlen!“ ist die zentrale Forderung des Bündnisses. In dem Aufruf zum Aktionstag heißt es: „Die Corona-Gesundheitskrise ist in vollem Gange, doch der finanzielle und soziale Notstand steht uns erst noch bevor. Durch Rettungsaktionen vor allem für die Wirtschaft, höhere Arbeitslosigkeit und Steuerausfälle muss der Staat viel mehr finanzieren, während er gleichzeitig Einnahmen verliert. Forderungen nach einem ausgeglichenen Staatshaushalt werden bald jene nach Corona-Soforthilfen und Konjunkturprogrammen überlagern. Wo kann gespart werden und wo gibt es Geld zu holen? Das werden die umkämpften Fragen der nächsten Zeit sein.“ Aktionen und Demonstrationen finden in Berlin, Hamburg, Hannover, Kaiserslautern und Leipzig statt.

Fridays for Future ruft  in hunderten deutschen und internationalen Städten zum großen Klimaaktionstag am 25. September auf. Wenn die Corona-Krise eines gezeigt hat, dann, dass entschlossenes Regierungshandeln zur Bewältigung einer Krise möglich ist! Die Politik kann handeln, wenn es darauf ankommt. Jetzt fordern Fridays for Future und auch wir: Tut das auch bei der Klimakatastrophe!

Darum: Tragt den Termin jetzt in eure Kalender ein, teilt ihn mit euren Freundinnen und Freunden, geht zum Streik in Eurer Stadt oder organisiert Euren eigenen.

Erzieherinnen und Erzieher, Busfahrerinnen und Busfahrer, Pflegekräfte: Sie alle sind im öffentlichen Dienst beschäftigt. Die Corona-Pandemie ist für sie eine besondere Belastungsprobe. Vielfach riskieren sie ihre Gesundheit, um das öffentliche Leben am Laufen zu halten.

Die aktuellen Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst könnten zeigen, dass die Wertschätzung, die diese Berufsgruppen in der Pandemie erfahren haben, mehr war als bloße Rhetorik. Wenn die rund 2,3 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst nun 4,8 Prozent mehr Lohn fordern, dann nicht trotz, sondern wegen Corona. Doch die öffentlichen Arbeitgeber stellen sich quer und fordern eine Nullrunde, angeblich wegen klammer Kassen. Eigentlich absurd: noch im Juni flossen aus diesen Kassen 130 Milliarden Euro an Corona-Hilfen für Unternehmen. 20 Milliarden Euro ließ sich die Bundesregierung die zeitweise Absenkung der Mehrwertsteuer kosten. Demgegenüber würden die Mehrkosten im Zusammenhang mit den Lohnforderungen in Höhe von 5,6 Milliarden Euro nur einen Bruchteil ausmachen. Mehr dazu in unserer aktuellen Ausgabe von „Auf den Punkt gebracht„.

DIE LINKE unterstützt die Forderungen der Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Denn die Kosten der Corona-Krise dürfen nicht auf Kosten der Beschäftigten gehen. Gemeinsam wollen wir den daher Druck auf die Arbeitgeber vor der zweiten Tarifrunde am 19./20. September erhöhen. Unterstützt uns dabei!