In dieser Woche verabschiedet das Europaparlament seinen alljährlichen Bericht zum Stand der Grundrechte innerhalb der Europäischen Union. Federführend in diesem Jahr ist Clare Daly, eine irische Abgeordnete der EP-Linksfraktion. In ihrem Text wurde auch der Fall von Julian Assange kritisch festgehalten, doch strichen Christdemokraten, Konservative, Sozialdemokraten und Liberale den Absatz wieder heraus. Für die Europaabgeordnete Özlem Alev Demirel ist dieser Vorgang nicht akzeptabel: „Die EU macht sich unglaubwürdig, wenn sie bei der Verteidigung von Grundrechten mit zweierlei Maß misst und den Eindruck erweckt, als seien Opfer von Grundrechtsverletzungen nur dann erwähnenswert, wenn sie sich nicht in Opposition zum westlichen Regierungshandeln befinden.“

Reichsprogromnacht: Den Rechten entschieden entgegentreten

In einer Erklärung aus Anlass des Jahrestages der Reichspogromnacht im Jahre 1938 betonten Katja Kipping und Bernd Riexinger, dass es eine zentrale Lehre der Geschichte sei, sich antisemitischen, rassistischen, menschenfeindlichen Ideologien entschieden entgegenzustellen. Wenn Pegida am Jahrestag der Reichspogromnacht in Dresden auf die Straße geht oder AfDler in den Parlamenten ihre völkische Ideologie verbreiten, seien auch das Provokationen, die Gewaltausbrüchen gegen Minderheiten den Weg bereiten. Dieser Normalisierung menschenverachtender Ideologien müssen wir uns jetzt entgegen stellen. DIE LINKE tue das gemeinsam mit Bewegungen, Verbänden, Organisationen, mit vielen Antifaschistinnen und Antifaschisten.

Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler verurteilte in der Pressekonferenz ebenfalls die rechtsextreme Pegida-Demo in Dresden (Video auf YouTube), die am Jahrestag der Pogromnacht stattfinden durfte. Die jüdische Gemeinde reagierte mit „mit großer Fassungslosigkeit und voller Empörung“. Es dürfe nicht unwidersprochen bleiben, „dass erneut Hass und Hetze auf öffentlichen Plätzen Dresdens verbreitet werden dürfen“, erklärte die Gemeinde. 

Querdenken: Nazirandale in Leipzig und Drohungen gegen Bodo Ramelow

Am Samstag ist in Leipzig die ‚Querdenken‘-Demonstration eskaliert. Die Teilnehmenden ignorierten die Auflagen und es wurden Polizisten, Pressevertreter und Gegendemonstranten angegriffen. Die sächsische Polizei machte das, was sie am besten kann, wenn Nazis aktiv sind: nichts tun und wegschauen und bei der nächsten Möglichkeit Linke jagen. Hier wurde ein völliges Versagen der Polizei von der Politik verschuldet und gedeckt. Jörg Schindler, Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, fordert deswegen den Rücktritt des sächsischen Innenministers Roland Wöller.

Doch auch schon vor der Demo hetzten Mitglieder einer Erfurter Querdenker-Telegrammgruppe gegen Bodo Ramelow und forderten dazu auf, ihm einen Besuch abzustatten. Danach fanden sich ein Grablicht und ein Aufruf zu der Leipziger Querdenken-Demo vor seiner Haustür. Wir sind solidarisch mit Bodo und allen, die sich für Solidarität einsetzen. Die Erklärung der Thüringer LINKE findet sich hier.