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Die Linke. setzt sich aktiv für ein deutliches Mehr an sozialer Gerechtigkeit hier vor Ort, im Land und im Bund. Wichtige Themen sind für uns Bildung, der Erhalt regionaler Arbeitsplätze und der Kampf gegen Armut und HartzIV.
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Aktuelle Themen
- Für eine Ausmusterungsoffensive
Für eine Ausmusterungsoffensive
Jetzt ist klar: Union und SPD wollen eine verpflichtende Musterung und pfeifen so auf den Willen der Betroffenen. Denn fast zwei Drittel der 18 bis 29-Jährigen lehnen die Wehrpflicht ab. Dabei hieß es noch im Koalitionsvertrag, der neue Wehrdienst solle freiwillig sein. Eine Lüge: Denn die Pflicht zur Musterung ist der erste Schritt in den Zwangsdienst. Die Linke ist gegen jede Art von Zwangsdienst und wird nun bundesweit Beratungen anbieten für alle, die sich nicht verheizen lassen wollen. So schützen wir auch das Grundgesetz, denn dort steht klipp und klar: „Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden.“
Wer sich entscheidet, keine Waffe in die Hand zu nehmen, verdient Unterstützung und Respekt. Wir werden deshalb über ‚Die Linke Hilft‘ eigene Beratungsangebote fördern. Wir werden über Tipps und Tricks für die Zwangs-Musterung informieren, denn es gibt viele Möglichkeiten, sich dem Dienst zu entziehen. So hat es der Parteivorstand am Wochenende beschlossen. Die Linke lässt niemanden allein mit einer Wehrpflicht oder mit einer Musterung!
Viele junge Menschen sind gegen die Wehrpflicht, weil sie nicht für ein Land kämpfen wollen, das nicht für sie kämpft. Das sich nicht für sie einsetzt, wenn sie eine Familie gründen wollen oder vergeblich eine bezahlbare Wohnung suchen. Und ein kleiner Hinweis an Friedrich Merz: Mehr als 40 Prozent der Kinder und Jugendlichen haben eine Migrationsgeschichte. Wieso sollten die jungen Leute für ein Land kämpfen, dessen Kanzler gerade erklärt hat, dass er sie als störend im Stadtbild empfindet und am liebsten abschieben würde?
Auch deshalb setzt die Regierung auf Zwang und Losverfahren. Wer dann wirklich in die Kaserne oder in den Schützengraben muss, das soll das Los entscheiden. Wir sagen: Das Leben junger Menschen ist keine Lotterie! Unser Parteivorsitzender Jan van Aken drehte in der aktuellen Pressekonferenz am Montag den Spieß einfach um: Am Rande der Pressekonferenz am Montag zog er aus einer Lostrommel die Namen von Abgeordneten, die sich im Bundestag für die Wehrpflicht stark machen, ohne selbst betroffen zu sein. Diese Aktion ist für Jan kein Spaß, sondern todernst: „Es wird diskutiert, dass junge Menschen ausgelost werden, ob sie zum Dienst an der Waffe gezwungen werden oder nicht. Ich habe nur das vorgemacht, was auf alle Jahrgänge in den nächsten Jahren zukommt. Da wird am Ende über Leben und Tod gelost. Ich finde das nicht richtig“, so van Aken. - Putin-Oligarch will Die Linke mundtot machen
Putin-Oligarch will Die Linke mundtot machen
Der russische Milliardär Roman Abramowitsch hat Die Linke abmahnen lassen – für Aussagen aus einem vier Jahre alten Artikel der Ökologischen Plattform über den CO2-Fußabdruck von Milliardären. Da wir nicht nachgeben, will uns der Oligarch nun verklagen. Unser Parteivorsitzender Jan van Aken erklärte auf der Pressekonferenz am Montag: „Ich freue mich richtig auf diesen Prozess!“ Denn so müsste Abramowitsch öffentlich machen, was ihm alles gehört. „Ich finde ja, es sollte überhaupt keine Milliardäre geben. Niemand kann so viel und so hart arbeiten, dass er die Milliarden wirklich selbst erarbeitet hat. Einen solchen Reichtum hat man anderen weggenommen – legal oder illegal“, so Jan van Aken in der aktuellen Pressekonferenz.
Weil er auf der Sanktionsliste der EU steht, hat der Milliardär und Putin-Freund Abramowitsch in den vergangenen Jahren versucht, die wahren Besitzverhältnisse zu verschleiern. Dass einer von diesen Superreichen seinen Anwalt auf Die Linke hetzt, weil wir über seinen Reichtum schreiben, hätte sich aber auch van Aken nicht träumen lassen.
Jetzt behauptet Abramowitsch, die berühmte Yacht „Eclipse“, die er 2011 bauen ließ, gehöre ihm gar nicht. Ein Flugzeug, das in den USA vom Departement of Justice beschlagnahmt wurden, gehöre ihm angeblich auch nicht, und ebenso wenig die auf der Yacht stehenden Hubschrauber. Das Herrenhaus in den Londoner Kensington Palace Gardens erst recht nicht. Immerhin bestätigt er mit seinem Schreiben implizit, dass das Schloss in Cap D’Antibes in Frankreich und das 28 Hektar große Anwesen in St. Barts, die im Text der Ökologischen Plattform genannt werden, tatsächlich seine sein dürften, jedenfalls bestreitet er es nicht. „Ich würde das auf jeden Fall schon mal auf die Liste der Güter schreiben, die beschlagnahmt und verkauft werden können, um den Wiederaufbau in der Ukraine bezahlen zu können“, unterstreicht van Aken in seiner Pressemitteilung.
Für uns als Linke ist klar: Wir lassen uns von den Reichen nicht einschüchtern und erst recht nicht mundtot machen! Der gigantische Reichtum einer kleinen Elite verursacht riesige Probleme für Gesellschaft, Umwelt und Demokratie. Money talks: Milliardär*innen verschaffen ihrer Stimme und ihren Interessen mehr Gewicht in der Politik – mit Erfolg. So schwächen sie die Demokratie. Mit ihrem Konsum und ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit befeuern Superreiche die Klimakrise: In 90 Minuten stoßen Milliardäre mehr Emissionen aus, als ein durchschnittlicher Mensch im ganzen Leben. - Wir alle sind das Stadtbild!
Wir alle sind das Stadtbild!
„Fragen Sie Ihre Töchter“ – so ließ sich Merz in seiner Pressekonferenz zitieren, während er seine rassistische „Stadtbild“-Aussage gleich noch verschärfte: „Ich habe gar nichts zurückzunehmen … im Gegenteil!“
Was ist das anderes als eine Angst- und Hetzkampagne gegen Menschen mit Migrationsgeschichte? Während Pflegekräfte und Reinigungskräfte mit Migrationshintergrund die Stadt am Laufen halten, stört sich Multimillionär Merz daran, dass Menschen nicht in sein weiß-deutsches Weltbild passen. Mit seiner rechten Propaganda lenkt er gleichzeitig noch von den massiven Kürzungen und Sparplänen der Koalition ab, stärkt die AfD und macht Menschen mit Migrationshintergrund zum Sündenbock für die Probleme, die die Regierung nicht angeht.
Die Krone setzt Merz dem ganzen auf, wenn er den Schutz von Frauen als Vorwand nutzt, um Migrant*innen zu stigmatisieren. Merz, der in den 1990er noch gegen die Strafbarkeit der Vergewaltigung in der Ehe gestimmt hat, 2006 gegen das Gleichbehandlungsgesetz und sich 2024 gegen die Reform des Paragraphen 218 stellt. Seine Politik treibt Alleinerziehende in die Armut, ungewollt Schwangere in die Kriminalität und er interessiert sich einen Dreck für die Sicherheit von Frauen. Sonst wüsste er nämlich, dass die meiste Gewalt gegen Frauen in den eigenen vier Wänden passiert. Und dann würde er Geld in die Hand nehmen, um Frauenhäuser, Beratungsstellen oder Präventionsangebote auszubauen und nicht immer weiter kürzen!
Heidi Reichinnek bringt es auf den Punkt: „Bundeskanzler Friedrich Merz instrumentalisiert Frauen für seinen blanken Rassismus. Frauen nachts allein nach Hause laufen, haben sie keine Angst vor Migranten, sie haben Angst vor Männern: Das Problem ist eine gewalttätige und grenzüberschreitende Männlichkeit.“
- Nein zur Wehrpflicht
Nein zur Wehrpflicht
Jetzt soll sie also wieder kommen: Die Pflicht zum Dienst – und zwar für alle jungen Menschen. Bundeskanzler Merz spricht jetzt im öffentlich-rechtlichen Fernsehen davon, das Grundgesetz für einen Pflichtdienst zu ändern. In seiner Vorstellung sollen nicht nur junge Männer, sondern auch alle anderen jungen Menschen eingezogen werden. Die Argumentation: Über den freiwilligen Dienst würden nicht genügend Personen zusammen kommen. „Wenig verwunderlich“, meint unser Parteivorsitzender Jan van Aken auf einer Pressekonferenz am Montag: „Warum sollen, bitte sehr, junge Menschen für dieses Land kämpfen, wenn dieses Land nicht für sie kämpft?“
Noch dazu kann die Bundesregierung keine verlässlichen und begründeten Zahlen liefern, wie viele Soldat*innen überhaupt im ernsthaften Bedrohungsfall vonnöten wären. Was jedoch klar ist: Nicht einmal für die Tausenden jungen Menschen, die ein freiwilliges soziales Jahr absolvieren wollen, gibt es genügend Geld. Jahrelang wurde dort gespart. Nun soll aber plötzlich Geld dafür da sein. „Das ist eine ideologische Frage und keine praktische Notwendigkeit“, meint Van Aken. Die Wehrpflicht soll eingesetzt werden, koste es, was es wolle.
Unsere Position ist klar. „Auf gar keinen Fall wird es mit uns einen Pflichtdienst für beide Geschlechter geben und wir sind auch gegen jede Art von Wehrdienst“, bekräftigt unser Parteivorsitzender. Kein Pflichtdienst, keine Wehrpflicht – weder für Männer noch für Frauen. Junge Menschen haben das Recht, ihren Lebensweg selbst zu entscheiden. Wir stehen an eurer Seite. | zur Pressekonferenz
- Ellena Schumacher-Koelsch zu Besuch beim KV Main-Tauber
Ellena Schumacher-Koelsch zu Besuch beim KV Main-Tauber
Der Kreisverband Die Linke Main-Tauber begrüßte, beim Stammtisch am 4. August, als Gästin Ellena Schumacher-Koelsch, unsere zukünftige Landtagsabgeordnete aus dem Nachbar-Kreisverband Schwäbisch-Hall / Hohenlohe
Ellena wird die Linke als Listenführerin in den Landtag bringen!
Nach einem tollen Abend mit einem regen Austausch und Kennenlernen stehen wir voll hinter ihr.
Für soziale Gerechtigkeit, Solidarität, Klimarettung und eine starke Zukunft im Landtag.
#ländlichlinks #DieLinkeBW #dielinke #ellena