Archiv für den Monat: November 2022

Union und Bürgergeld-Reform

Union und Bürgergeld-Reform

Die unionsgeführten Bundesländer blockieren das Bürgergeld im Bundesrat. Damit bringen CDU und CSU die bitter benötigte Erhöhung der Transferleistungen in Gefahr – und das mitten der Krise. „Die Union setzt ihr unwürdiges Schauspiel auf dem Rücken der Schwächsten der Gesellschaft fort“, kritisiert Schirdewan in der aktuellen Pressekonferenz (Video auf YouTube).

Doch auch das geplante Bürgergeld bleibt weit hinter den Erwartungen zurück. In einer gemeinsamen Erklärung beziehen Janine Wissler und Martin Schirdewan zusammen mit den Vorsitzenden der Bundestagsfraktion und Landespolitiker:innen mit linker Regierungsbeteiligung Position.