Archiv des Monats: Dezember 2025

Haushaltsrede von Rolf Grüning im Kreistag am 17.12.2025

Allgemein

Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrte Mitarbeitende der Verwaltung,
sehr geehrte Kreisrätinnen und Kreisräte,

die uns zur Verfügung stehenden Mittel waren schon für dieses Jahr viel zu knapp. Nächstes Jahr wird es noch schlimmer. Die Kreisumlage muss deshalb nochmals erhöht werden.

Die Kreise und Städte sind deutschlandweit unterfinanziert. Die uns übertragenen Aufgaben werden immer mehr. Aber auch für den Bund und die Länder gilt doch der Grundsatz: Wer bestellt muss auch bezahlen. Diese Zechprellerei muss endlich aufhören.

Die Sozialausgaben schießen angeblich durch die Decke und sind alleine schuld an der Misere. Ja der Betrag für die Aufwendungen für soziales steigt regelmäßig an. Aber aufgrund der Inflation wird bekanntlich alles teurer. Schaut man sich aber die sozialen Aufwendungen des Staates im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt an so betragen diese sei vielen Jahren ca. ein Drittel des Bruttoinlandsproduktes.

Wir müssen sozial benachteiligten Menschen unterstützen und helfen. Gemäß Art. 20 GG sind wir ein Sozialstaat. Es ist völlig unsozial, dass egal ob die Wirtschaft boomt oder in der Krise steck, die Reichen immer reicher werden und es immer mehr ärmere Menschen, die auch noch immer ärmer werden gibt. Die Scherer zwischen Arm und Reich geht immer weiter auseinander. Deshalb sind die sozialen Aufwendungen des Kreises, auch die der Eingliederungshilfe, richtig und erforderlich. Nur für die Finanzierung dieser Kosten muss der Bund und die Länder Aufkommen. Wie gesagt: die Zechprellerei muss ein Ende haben.

Geld ist in unserem Land genug da. Es muss nur zwischen Arm und Reich gerechter verteilt werden. Man muss nur den Mut haben die Reichen und vor allem die Superreichen gerechter zu besteuern, z.B. mit Vermögens- und Erbschaftsteuer.

Dem Haushalt werde ich zustimmen da unsere Kreisverwaltung keine Schuld trifft an unserer schlechten finanziellen Situation und hoffe trotz der weltweit sich täglich verschlimmerten Lage, dass es irgendwann wieder friedlicher und sozial gerechter in unserer Welt werden wird.

Für den freundlichen und respektvollen Umgang miteinander bedanke ich mich bei allen Mitgliedern der im Kreistag vertreten demokratischen Fraktionen. Gleiches gilt natürlich auch für Sie Herr Landrat und alle Mitarbeitenden der Verwaltung.

Ich wünsche allen besinnliche Festtage und einen guten Rutsch ins neue Jahr, und im neuen Jahr Frieden und Gesundheit.

Rolf Grüning
DIE LINKE

Für eine Ausmusterungsoffensive

Für eine Ausmusterungsoffensive

Allgemein

Jetzt ist klar: Union und SPD wollen eine verpflichtende Musterung und pfeifen so auf den Willen der Betroffenen. Denn fast zwei Drittel der 18 bis 29-Jährigen lehnen die Wehrpflicht ab. Dabei hieß es noch im Koalitionsvertrag, der neue Wehrdienst solle freiwillig sein. Eine Lüge: Denn die Pflicht zur Musterung ist der erste Schritt in den Zwangsdienst. Die Linke ist gegen jede Art von Zwangsdienst und wird nun bundesweit Beratungen anbieten für alle, die sich nicht verheizen lassen wollen. So schützen wir auch das Grundgesetz, denn dort steht klipp und klar: „Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden.“ 

Wer sich entscheidet, keine Waffe in die Hand zu nehmen, verdient Unterstützung und Respekt. Wir werden deshalb über ‚Die Linke Hilft‘ eigene Beratungsangebote fördern. Wir werden über Tipps und Tricks für die Zwangs-Musterung informieren, denn es gibt viele Möglichkeiten, sich dem Dienst zu entziehen. So hat es der Parteivorstand am Wochenende beschlossen. Die Linke lässt niemanden allein mit einer Wehrpflicht oder mit einer Musterung!

Viele junge Menschen sind gegen die Wehrpflicht, weil sie nicht für ein Land kämpfen wollen, das nicht für sie kämpft. Das sich nicht für sie einsetzt, wenn sie eine Familie gründen wollen oder vergeblich eine bezahlbare Wohnung suchen. Und ein kleiner Hinweis an Friedrich Merz: Mehr als 40 Prozent der Kinder und Jugendlichen haben eine Migrationsgeschichte. Wieso sollten die jungen Leute für ein Land kämpfen, dessen Kanzler gerade erklärt hat, dass er sie als störend im Stadtbild empfindet und am liebsten abschieben würde? 

Auch deshalb setzt die Regierung auf Zwang und Losverfahren. Wer dann wirklich in die Kaserne oder in den Schützengraben muss, das soll das Los entscheiden. Wir sagen: Das Leben junger Menschen ist keine Lotterie! Unser Parteivorsitzender Jan van Aken drehte in der aktuellen Pressekonferenz am Montag den Spieß einfach um: Am Rande der Pressekonferenz am Montag zog er aus einer Lostrommel die Namen von Abgeordneten, die sich im Bundestag für die Wehrpflicht stark machen, ohne selbst betroffen zu sein. Diese Aktion ist für Jan kein Spaß, sondern todernst: „Es wird diskutiert, dass junge Menschen ausgelost werden, ob sie zum Dienst an der Waffe gezwungen werden oder nicht. Ich habe nur das vorgemacht, was auf alle Jahrgänge in den nächsten Jahren zukommt. Da wird am Ende über Leben und Tod gelost. Ich finde das nicht richtig“, so van Aken.