Der russische Milliardär Roman Abramowitsch hat Die Linke abmahnen lassen – für Aussagen aus einem vier Jahre alten Artikel der Ökologischen Plattform über den CO2-Fußabdruck von Milliardären. Da wir nicht nachgeben, will uns der Oligarch nun verklagen. Unser Parteivorsitzender Jan van Aken erklärte auf der Pressekonferenz am Montag: „Ich freue mich richtig auf diesen Prozess!“ Denn so müsste Abramowitsch öffentlich machen, was ihm alles gehört. „Ich finde ja, es sollte überhaupt keine Milliardäre geben. Niemand kann so viel und so hart arbeiten, dass er die Milliarden wirklich selbst erarbeitet hat. Einen solchen Reichtum hat man anderen weggenommen – legal oder illegal“, so Jan van Aken in der aktuellen Pressekonferenz.

Weil er auf der Sanktionsliste der EU steht, hat der Milliardär und Putin-Freund Abramowitsch in den vergangenen Jahren versucht, die wahren Besitzverhältnisse zu verschleiern. Dass einer von diesen Superreichen seinen Anwalt auf Die Linke hetzt, weil wir über seinen Reichtum schreiben, hätte sich aber auch van Aken nicht träumen lassen.

Jetzt behauptet Abramowitsch, die berühmte Yacht „Eclipse“, die er 2011 bauen ließ, gehöre ihm gar nicht. Ein Flugzeug, das in den USA vom Departement of Justice beschlagnahmt wurden, gehöre ihm angeblich auch nicht, und ebenso wenig die auf der Yacht stehenden Hubschrauber. Das Herrenhaus in den Londoner Kensington Palace Gardens erst recht nicht. Immerhin bestätigt er mit seinem Schreiben implizit, dass das Schloss in Cap D’Antibes in Frankreich und das 28 Hektar große Anwesen in St. Barts, die im Text der Ökologischen Plattform genannt werden, tatsächlich seine sein dürften, jedenfalls bestreitet er es nicht. „Ich würde das auf jeden Fall schon mal auf die Liste der Güter schreiben, die beschlagnahmt und verkauft werden können, um den Wiederaufbau in der Ukraine bezahlen zu können“, unterstreicht van Aken in seiner Pressemitteilung. 

Für uns als Linke ist klar: Wir lassen uns von den Reichen nicht einschüchtern und erst recht nicht mundtot machen! Der gigantische Reichtum einer kleinen Elite verursacht riesige Probleme für Gesellschaft, Umwelt und Demokratie. Money talks: Milliardär*innen verschaffen ihrer Stimme und ihren Interessen mehr Gewicht in der Politik – mit Erfolg. So schwächen sie die Demokratie. Mit ihrem Konsum und ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit befeuern Superreiche die Klimakrise: In 90 Minuten stoßen Milliardäre mehr Emissionen aus, als ein durchschnittlicher Mensch im ganzen Leben.

Jetzt soll sie also wieder kommen: Die Pflicht zum Dienst – und zwar für alle jungen Menschen. Bundeskanzler Merz spricht jetzt im öffentlich-rechtlichen Fernsehen davon, das Grundgesetz für einen Pflichtdienst zu ändern. In seiner Vorstellung sollen nicht nur junge Männer, sondern auch alle anderen jungen Menschen eingezogen werden. Die Argumentation: Über den freiwilligen Dienst würden nicht genügend Personen zusammen kommen. „Wenig verwunderlich“, meint unser Parteivorsitzender Jan van Aken auf einer Pressekonferenz am Montag: „Warum sollen, bitte sehr, junge Menschen für dieses Land kämpfen, wenn dieses Land nicht für sie kämpft?“ 

Noch dazu kann die Bundesregierung keine verlässlichen und begründeten Zahlen liefern, wie viele Soldat*innen überhaupt im ernsthaften Bedrohungsfall vonnöten wären. Was jedoch klar ist: Nicht einmal für die Tausenden jungen Menschen, die ein freiwilliges soziales Jahr absolvieren wollen, gibt es genügend Geld. Jahrelang wurde dort gespart. Nun soll aber plötzlich Geld dafür da sein. „Das ist eine ideologische Frage und keine praktische Notwendigkeit“, meint Van Aken. Die Wehrpflicht soll eingesetzt werden, koste es, was es wolle. 

Unsere Position ist klar. „Auf gar keinen Fall wird es mit uns einen Pflichtdienst für beide Geschlechter geben und wir sind auch gegen jede Art von Wehrdienst“, bekräftigt unser Parteivorsitzender. Kein Pflichtdienst, keine Wehrpflicht – weder für Männer noch für Frauen. Junge Menschen haben das Recht, ihren Lebensweg selbst zu entscheiden. Wir stehen an eurer Seite. | zur Pressekonferenz