Archiv für den Monat: September 2023

PM Mitgliederversammlung

Letzte Woche trafen sich die Mitglieder der Partei DIE LINKE zur Kreismitgliederversammlung in Tauberbischofsheim. Thema der Versammlung waren die anstehenden Kommunalwahlen im Frühjahr 2024.

Die Linke ist seit 2009 mit je 1 Mandat durchgehend im Kreistag vertreten. Die letzten 2 Legislaturperioden ist Rolf Grüning Mitglied des Kreistages. Dieser war auch im Stadtrat der Stadt Tauberbischofsheim in der Zeit von 2019 bis 2022 als Stadtrat vertreten. Bei der nach der Wahlanfechtung durchgeführten Wiederholungswahl ist DIE LINKE aufgrund der Kürze der Vorbereitungszeit nicht angetreten.

Alle anwesenden Kreismitglieder waren der Auffassung, bei den nächsten Kommunalwahlen wieder sowohl für den Kreistag als auch für den Stadtrat in Tauberbischofsheim anzutreten. Darüber hinaus soll auch versucht werden, zur Stadtratswahl in Lauda-Königshofen eine schlagkräftige Liste aufzustellen.

Kreis-Co-Vorsitzender Rolf Grüning führte aus, dass es wichtig sei, dass es in den kommunalen Parlamenten auch eine Stimme für soziale Gerechtigkeit gebe, da in den Kommunalparlamenten auch viele Entscheidungen zu sozialen Fragen direkt vor Ort getroffen werden. Gleiches gelte für den Klimaschutz, auch hier können der Kreis und die Städte und Gemeinden einiges vor Ort bewegen. Wie wichtig es ist, die Klimaziele zu erreichen, zeigen die Unwetterkatastrophen der letzten Wochen.

Co-Vorsitzende Brigitte Garreis führte aus, dass Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit nur gemeinsam funktionieren könne. Im Moment sei es leider so, dass die Reichsten den schlechtesten CO2-Fußabdruck hätten und die Ärmsten am meisten unter dem Klimawandel leiden würden.

Grüning führte weiter aus, dass DIE LINKE derzeit aus Berlin leider keinerlei Rückenwind erhalte. Gleichwohl sei es wichtig, kommunalpolitisch aktiv zu sein. Deshalb rief er dazu auf, weiter Kandidatinnen und Kandidaten zu suchen, die sich für Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit einsetzen wollen. Für eine Kandidatur sei es nicht erforderlich, Mitglied der Partei DIE LINKE zu sein, es reiche aus, wenn man das Herz am richtigen Fleck habe. Weiter wurde von den Mitgliedern begrüßt, dass die Fridays for Future-Bewegung wieder ihre Freitagsproteste aufnehmen wolle. Von der Bewegung „Die letzte Generation“ war jedoch niemand begeistert, da diese zwar das richtige Ziel, aber mit den völlig falschen Mitteln verfolge. Friedlicher Protest sei sinnvoll, aber noch mehr könne man womöglich als Mitglied in den kommunalen Parlamenten bewegen, dazu brauche es aber Menschen, die bereit sind, Verantwortung zu übernehmen.

Brigitte Garreis brachte die Hoffnung zum Ausdruck, dass sich noch mehr Kandidatinnen und Kandidaten finden werden lassen. Insbesondere fehle es in den kommunalen Parlamenten an Frauen und jungen Menschen. Sie wies darauf hin, dass man bei der nächsten Kommunalwahl schon im Alter ab 16 Jahren kandidieren könne

Grüning führte abschließend aus, dass es in den Kommunalparlamenten nur wenig um Parteipolitik ginge. Die Sachpolitik stünde hier ganz klar im Vordergrund und wer hierbei etwas Sinnvolles bewegen wolle, solle die Chance am Zopfe packen und bei der LINKEN mit kandidieren.

2023-09-13_WahlporgrammVorstellung

Entwurf des Wahlprogramms zur Europawahl 2024

»Wer Europa will, muss es von den Reichen und Konzernen nehmen« erklärten unsere beiden Parteivorsitzenden Janine Wissler und Martin Schirdewan bei der Pressepräsentation des Entwurfs für das Wahlprogramm zum Europäischen Parlament 2024. Der Parteivorstand hat den Entwurf einstimmig verabschiedet. Das Wahlprogramm gibt Antworten auf die drängendsten Fragen der Gegenwart. Unser Programm ist lebensnah, weil es die Sorgen der Menschen erkannt hat, ernst nimmt und Lösungen bietet. Wir stehen an der Seite der Menschen, die uns brauchen. Gemeinsam kämpfen wir für eine europäische Zeitenwende für soziale Gerechtigkeit. Unser Auftrag ist es, aus der Bruchbude Europa ein sicheres Haus für alle Menschen zu machen, in dem soziale Gerechtigkeit umgesetzt, Klimaschutz forciert und Frieden gelebt wird. Wir wollen Vorrang für öffentliches Eigentum. Die Milliardengewinne der Konzerne und die Vermögen der Reichen wollen wir umverteilen, zur Stärkung der Daseinsvorsorge und des sozialen Zusammenhalts. Das Geld muss endlich wieder bei den Menschen ankommen, die es erarbeiten. Wir wollen umverteilen für eine soziale und klimagerechte Zukunft, in der niemand in Armut leben muss. | zum Entwurf des Wahlprogramms zur Europawahl 2024