Die LINKE als Stimme für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Klimaschutz stärken!

Beschluss des Parteivorstandes vom 23. Oktober 2023

Die Demokratie rutscht in die Krise. Viele Menschen kommen immer schlechter über die Runden, die soziale Ungleichheit wächst, während die Unternehmensgewinne durch die Decke gehen. Die Klimakatastrophe spitzt sich zu, aber die Ampel-Regierung scheut den Konflikt mit Lobbyisten und Konzernen. Stattdessen gibt die Ampel dem rechten Kulturkampf immer weiter nach und legt einen Kürzungshaushalt vor. Nur für Krieg und Aufrüstung soll es mehr Geld geben.

In dieser kritischen Situation übernehmen wir die Verantwortung, die uns als demokratisch-sozialistischer Partei zukommt. Die LINKE verbindet viele unterschiedliche Traditionen und Erfahrungen. Wir stellen die Eigentumsfrage und kämpfen für soziale Gerechtigkeit. Wir stellen die Profitorientierung in Frage und stellen den Menschen und seine Bedürfnisse in den Mittelpunkt der Wirtschaft. Wir wollen die Unternehmen der Daseinsversorgung in Gemeineigentum mit demokratischer Kontrolle überführen. Wir unterstützen die Gewerkschaften bei ihrem Kampf um gute Löhne und gute Arbeit. Wir wollen Armut abschaffen. Wir zeigen klare Kante gegen rechts und verteidigen Demokratie und Menschenrechte – für alle und überall. Wir setzen uns ein für Abrüstung und Frieden statt für Rüstungsexporte und eine neue Blockkonfrontation.

Die Zielsetzung unseres Erfurter Programms gilt weiter: „Wir kämpfen für eine Gesellschaft, in der kein Kind in Armut aufwachsen muss, in der alle Menschen selbstbestimmt in Frieden, Würde und sozialer Sicherheit leben und die gesellschaftlichen Verhältnisse demokratisch gestalten können. Um dies zu erreichen, brauchen wir ein anderes Wirtschafts- und Gesellschaftssystem: den demokratischen Sozialismus. […] Wir gehen aus von den Traditionen der Demokratie und des Sozialismus, der Kämpfe für Menschenrechte und Emanzipation, gegen Faschismus und Rassismus, Imperialismus und Militarismus. Wir wollen alle gesellschaftlichen Verhältnisse überwinden, in denen Menschen ausgebeutet, entrechtet und entmündigt werden und in denen ihre sozialen und natürlichen Lebensgrundlagen zerstört werden.“

Wir sind politischen Angriffen ausgesetzt. Vom politischen Gegner: Die Ampel, die das Wahlrecht verändert, um uns zu schaden, und von den Rechten ohnehin. Das kennen wir aus unserer Geschichte und der langen Geschichte der sozialistischen Bewegung. Dagegen gilt es solidarisch zusammenzustehen.

In dieser Situation haben heute mehrere Bundestagsabgeordnete um Sahra Wagenknecht ihren Austritt aus der LINKEN erklärt und die Gründung einer eigenen Partei angekündigt. Ihr Vorgehen ist ein Angriff auf die einzige im Parlament vertretene linke Partei in diesem Land. Er zielt auch auf die gesellschaftliche Linke als Ganzes. Mit den auf der Grundlage des linken Programmes und durch den Wahlkampf unserer Mitglieder erworbenen Mandaten und Ressourcen darf keine konkurrierende Partei aufgebaut werden.

Gleichzeitig endet heute eine jahrelange Hängepartie, in der eine kleine Gruppe von Mandatsträgern systematisch demokratische Beschlüsse unserer Partei missachtet und versucht hat, ihr einen anderen Weg aufzuzwingen. Die Äußerungen auf der heutigen Pressekonferenz zeigen wohin die Reise politisch geht: An vielen Punkten hat sie den linken Grundkonsens verlassen. Die Betonung von konservativen Werten, die Orientierung an der ordoliberalen Wirtschaftspolitik, die Offenheit für Unternehmensspenden, die Verschiebung des jetzt nötigen Klimaschutzes und Umbaus in eine ferne Zukunft, die Forderung, Sozialleistungen für abgelehnte Asylbewerber komplett zu streichen, nach Grenzkontrollen und Abschottung – all das ist unvereinbar mit dem Erfurter Programm der LINKEN.

Wir halten es für gefährlich in Zeiten des Rechtsrucks in den Chor derer einzusteigen, die Geflüchtete und Migration zum Problem erklären, statt der ungerechten Verteilung gesellschaftlichen Reichtums. 

Wir bedauern, dass sich Mitglieder – insbesondere jene aus der Gründungszeit der LINKEN – aus der Partei zurückgezogen haben. Wir müssen uns selbstkritisch hinterfragen, wie wir tiefliegende Probleme der LINKEN angehen. Dazu haben wir jetzt eine echte Chance. In diesem Sinne appellieren wir an jene Mitglieder, die gerade mit sich ringen, ob sie in der Partei bleiben oder sich zurückziehen: bleibt in der LINKEN und lasst uns unsere Partei solidarisch weiterentwickeln.

Mit dem heute bekannt gewordenen Parteiaustritt einiger Abgeordneter und Mitglieder ist die Zeit der destruktiven Selbstbefassung unserer Partei, die uns von diesen aufgezwungen wurde, um uns und unsere Politik schlecht zu reden, beendet. Mit dem heutigen Tag steht unser Einsatz für ein Leben in Menschenwürde als wichtigste unserer Aufgaben im Vordergrund – denn DIE LINKE hat jetzt eine große Verantwortung. Deswegen verteidigen wir sie, deswegen wollen wir sie stärken. Wir werden aus dieser Krise eine Chance machen, damit wir die starke linke Opposition sein können, die diese Regierung verdient. Das sind wir den abhängig Beschäftigten, den vielen Menschen ohne mächtige Lobby und viel Geld schuldig.

Wir halten fest:

1. Die Mitgliedschaft in der Partei DIE LINKE und die gleichzeitige Mitgliedschaft in einem Verein, der dem Aufbau einer anderen Partei dient, schließen sich politisch aus. Wir sind uns einig, dass sich die Mitarbeit in einer Fraktion und der gleichzeitige Aufbau eines Gegenprojektes verbieten. Mit dem heutigen Tag steht fest, dass wir politisch getrennte Wege gehen. Wir werden alle weiteren Schritte unter Berücksichtigung der Interessen der Beschäftigten der Linksfraktion im Bundestag in Absprache mit der Linksfraktion einleiten.
2. Wir fordern alle Abgeordneten, die sich an „BSW“ beteiligen auf, ihre durch DIE LINKE errungenen Mandate niederzulegen. Sie zu behalten wäre ein unmoralischer „Diebstahl“. Die Mandate verdanken sie der LINKEN und dem Wahlkampf ihrer Tausenden Mitglieder. Damit würden auch die Fraktion und die damit verbundenen Arbeitsplätze der Beschäftigten gesichert. Das ist ein Gebot des Anstandes. Ausstehende Mandatsträgerbeiträge werden wir einklagen.
3. Wir haben Wichtiges zu tun. Wir machen uns gemeinsam mit Bündnispartnern, Gewerkschaften, Sozialverbänden und Bewegungen stark gegen die rechte Symbolpolitik und den Kürzungs- und Aufrüstungskurs der Bundesregierung.

4. Unser Comeback beginnt heute. Mit aller Kraft kämpfen wir für eine erfolgreiche LINKE bei der Europawahl. Gemeinsam arbeiten wir für ein gutes Ergebnis unserer Partei bei den Kommunalwahlen in neun Bundesländern. Wir unterstützen DIE LINKE. Thüringen und unseren Ministerpräsidenten Bodo Ramelow sowie DIE LINKE in Brandenburg und Sachsen bei den Landtagswahlen, die nicht nur für uns von überregionaler Bedeutung sein werden. Das ist der Grundstein für einen erfolgreichen Antritt der LINKEN bei der Bundestagswahl 2025.
    
5. Wir laden ein: Wir starten eine Mitgliederoffensive, erneuern uns und schärfen unser Profil. Wir laden alle Menschen, die eine soziale Alternative zum Rechtsruck und der verheerenden Politik der Ampel wollen, ein, jetzt bei uns mitzumachen. Mit unserem Plan 25 machen wir die Partei attraktiv für neue Mitglieder und erfolgreich in den gesellschaftlichen Kämpfen.

Beschluss des Parteivorstandes, unterstützt vom Präsidium des Bundesausschusses und von allen Landesvorsitzenden der Partei DIE LINKE:

Sahra Mirow, Landessprecherin der LINKEN Baden-Württemberg
Elwis Capece, Landessprecher der LINKEN Baden-Württemberg
Kathrin Flach Gomez, Landessprecherin der LINKEN Bayern
Adelheid Rupp, Landessprecherin der LINKEN Bayern
Franziska Brychcy, Landesvorsitzende der LINKEN Berlin
Maximilian Schirmer, Landesvorsitzender der LINKEN Berlin
Katharina Slanina, Landesvorsitzende der LINKEN Brandenburg
Sebastian Walter, Landesvorsitzender der LINKEN Brandenburg
Anna Fischer, Landessprecherin der LINKEN Bremen
Christoph Spehr, Landessprecher der LINKEN Bremen
Sabine Ritter, Landessprecherin der LINKEN Hamburg
Thomas Iwan, Landessprecher der LINKEN Hamburg
Christiane Böhm, Landesvorsitzende der LINKEN Hessen
Jakob Migenda, Landesvorsitzender der LINKEN Hessen
Peter Ritter, Landesvorsitzender der LINKEN Mecklenburg-Vorpommern
Franziska Junker, Landesvorsitzende der LINKEN Niedersachsen
Thorben Peters, Landesvorsitzender der LINKEN Niedersachsen
Kathrin Vogler, Landessprecherin der LINKEN Nordrhein-Westfalen
Sascha Wagner, Landessprecher der LINKEN Nordrhein-Westfalen
Stefan Glander, Landesvorsitzender der LINKEN Rheinland-Pfalz
Barbara Spaniol, Landesvorsitzende der LINKEN Saar
Susanne Schaper, Landesvorsitzende der LINKEN Sachsen
Stefan Hartmann, Landesvorsitzender der LINKEN Sachsen
Janina Böttger, Landesvorsitzende der LINKEN Sachsen-Anhalt
Hendrik Lange, Landesvorsitzender der LINKEN Sachsen-Anhalt
Susanne Spethmann, Landessprecherin der LINKEN Schleswig-Holstein
Luca Grimminger, Landessprecher der LINKEN Schleswig-Holstein
Ulrike Grosse-Röthig, Landesvorsitzende der LINKEN Thüringen
Christian Schaft, Landesvorsitzender der LINKEN Thüringen