Während wir letztes Jahr im Supermarkt jeden Euro zweimal umdrehen mussten, fuhren Konzerne Rekordgewinne ein, und schütten jetzt so hohe Dividenden aus wie nie zuvor, mehr als 50 Milliarden Euro! Ein Grund von vielen, warum sich etwas ändern muss. Am Freitag startet die Umsteuern-Kampagne – um Druck aufzubauen, für Umverteilung von oben nach unten, für eine Verbesserung der Arbeits- und Lebensverhältnisse der Menschen und für eine sozial-ökologische Zukunft.

Elendslager für Geflüchtete wie in Moria drohen zur brutalen Normalität in der Asylpolitik zu werden. Die Auslagerung in sogenannte Grenzverfahren würden das faktische Ende des Rechtes auf Asyl in Europa bedeuten. Der Parteivorsitzende Martin Schirdewan und die Sprecherin für Flucht- und Rechtspolitik der Bundestagsfraktion Clara Bünger warnen vor einer historischen Zäsur innerhalb der Europäische Union. Eine Zustimmung zum Vorschlag der Kommission würde die massiver Entrechtung von Schutzsuchenden bedeuten. Am 8. und 9. Juni beraten die europäischen Innenpolitiker:innen darüber. Deutschland muss sich der geplanten Verschärfung widersetzen. | Pressekonferenz mit Clara Bünger und Martin Schirdewan (YouTube)

Privatjets sind unnötige Statussymbole und Klimakiller. Sie sind die wohl schädlichste und überflüssigste Art der Mobilität. Dazu bekommen diese Spielzeuge der Superreichen auch noch eine Sonderbehandlung. Der Luftverkehr muss in der EU CO₂-Zertifikate kaufen, doch Privatjets sind davon ausgenommen. Im letzten Jahr sind die Flüge mit Privatjets um ganze 64 % gestiegen! Unglaublich in Anbetracht der Diskussionen zum Klimaschutz! Damit muss jetzt Schluss sein. Einige europäische Länder sagen den Spielzeugen der Superreichen jetzt den Kampf an. Damit wächst auch der Druck auf die Bundesregierung, Privatjetflüge stärker zu regulieren. Martin Schirdewan fordert die Bundesregierung auf, sich dem EU-Bündnis gegen Privatjets anzuschließen: „Das Klima kann sich die Reichen nicht mehr leisten“ sagt er im Interview mit dem ZDF.