Anlässlich des morgigen Antikriegstags (1. September) – dem 81. Jahrestag des Überfalls Deutschlands auf Polen und Beginn des Zweiten Weltkriegs – mahnt die friedenspolitische Sprecherin der LINKEN im Europäischen Parlament und stellvertretende Vorsitzende des Unterausschusses für Sicherheit und Verteidigung (SEDE), Özlem Alev Demirel: „Der Antikriegstag 2020 ist Erinnerung, Mahnung und Aufforderung zugleich.“
„Wir erinnern daran, dass das faschistische Deutschland nach jahrelanger ungehinderter Aufrüstung Polen überfallen und den Zweiten Weltkrieg herbeigeführt hat. Teil dieser Erinnerung muss sein, sich allen Versuchen der Geschichtsverfälschung entgegen zu stellen. So hat das Europäische Parlament bereits vor einem Jahr eine beschämende Relativierung der deutschen Schuld am Zweiten Weltkrieg vorgenommen und versucht, der Sowjetunion eine Mitverantwortung am Zweiten Weltkrieg zu geben. In diesem Jahr hat die christdemokratische und konservative EVP-Fraktion die ursprünglich von polnischen Nationalist*innen gestrickte Legende von einer sowjetischen Schuld am Zweiten Weltkrieg aufgegriffen und in einer ‚aktuellen Stunde‘ behandeln lassen. Die dreisten Lügen über den Geschichtsverlauf haben dabei vor allem einen Grund: Die wichtige Rolle der Sowjetunion bei der Befreiung Europas vom Faschismus soll verschwiegen werden und so auch die Suche nach Alternativen zum Kapitalismus diskreditiert werden.“
„Wir mahnen und wir warnen davor, weiterhin Rüstungsexporte aus der EU – gerade in Krisengebiete – vorzunehmen und damit undemokratische Regierungen und Regime auch noch militärisch zu stärken. So muss die Bundesregierung auch ihre Waffenexporte an Saudi-Arabien und die Türkei stoppen. Die EU muss sich vielmehr einsetzen für eine wirksame Rüstungskontrolle und internationale Abrüstungsverträge forcieren. Jede Waffe findet ihren Krieg: Waffenexporte führen zu militärischen Bedrohungen und Auseinandersetzungen, wie gerade auch im östlichen Mittelmeer, in Jemen und in Libyen zu beobachten ist.“
„Wir fordern dazu auf, entschieden gegen die Pläne für eine EU-Militärunion vorzugehen und die Rufe nach einem ‚selbstbewussten Europa in der Verteidigungspolitik‘, wie der Hohe Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell und EU-Industriekommissar Thierry Breton es formulierten, nicht zu erhören. Die geplante Installation eines ‚Europäischen Verteidigungsfonds‘ und steigende Militär- und Rüstungsausgaben im EU-Haushalt sollen offensichtlich dazu dienen, im Kampf um Absatzmärkte und Rohstoffe sowie immer komplexer werdende Handelsbeziehungen nicht nur wirtschaftlich, sondern auch militärisch Druck ausüben zu können. Großmacht-Ambitionen – auch das ist eine Lehre aus der Geschichte – schaffen weder Frieden noch Gerechtigkeit. Notwendig sind vielmehr Anstrengungen für eine gerechte Weltwirtschaftsordnung, die sich auch den realen Bedrohungen unserer Zeit wie Armut und Klimawandel entgegenstellen. Sicherheit und Gerechtigkeit für alle statt Aufrüstung und Säbelrasseln sind notwendig – das ist die Lehre aus dem Zweiten Weltkrieg.“
Hinweis: Anlässlich des Antikriegstags spricht Jörg Schindler am Donnerstag den 3. September ab 18 Uhr mit Leo Hoffmann-Axthelm und Giulia Messmer von ICAN Deutschland über atomare Abrüstung und konsequente Friedenspolitik. Der Livestream wird über Facebook (https://www.facebook.com/linkspartei/) und Zoom (https://us02web.zoom.us/j/84923464324#success) übertragen.