Solidarität ist jetzt

Nie wieder ist jetzt.

Am 8. Mai wurde Europa vom Faschismus befreit. Nach der Befreiung haben die Gefangenen aus dem KZ Buchenwald geschworen: „Nie wieder!“ Sie wollten die Wurzeln des Faschismus zerstören und eine Welt des Friedens und der Freiheit erkämpfen. Heute träumt die AfD davon, Menschen massenhaft zu deportieren, die nicht in ihr Weltbild passen. Die Erinnerung an Faschismus und Widerstand wachhalten: Der Tag der Befreiung sollte deshalb ein Feiertag werden.

Millionen Menschen waren auf den Straßen, für Solidarität und gegen rechte Hetze. Wir auch. Wir kämpfen gemeinsam mit allen, die gegen den Faschismus aufstehen. Und wir kämpfen gegen die Politik, die den Faschismus wachsen lässt. Die Kürzungspolitik der Ampelregierung hat die AfD stärker gemacht. Schule, Kita, Nahverkehr, Pflege, Arztbesuch – der Alltag funktioniert nicht. Die Preise und Mieten werden angehoben. Die Klimakrise spitzt sich zu.

Regierung, CDU/CSU und AfD sagen, es liegt an Geflüchteten und Erwerbslosen, dass zu wenig Geld da ist. Wir wissen: Wenn die Mächtigen uns erzählen, dass die Armen und Menschen ohne politischen Einfluss an unseren Problemen schuld sind, ist das gelogen. Wenn den einen das Geld gekürzt und die Würde verletzt wird, kommt bald ein Angriff auf unser aller Ansprüche an Wohnen, Arbeit, Zukunft. Die Reichen sind so reich wie nie zuvor. Die Konzerne machen Rekordgewinne. Die Ampelregierung will kein Geld in ein besseres Leben und Klimaschutz investieren. Aber die Rüstungskonzerne sollen riesige Milliardensummen bekommen. Die Regierung sieht all dem tatenlos zu und treibt die Menschen den Rechten in die Arme.

Wir brauchen mehr als Worte: Wir müssen die Reichen besteuern und in die solidarischen Grundlagen der Gesellschaft investieren: in Bildung, Erziehung, Gesundheit, Pflege, Nahverkehr, Klimaschutz. Die Ampel ruft zum Protest gegen rechts auf – gleichzeitig schafft sie das Asylrecht in Europa ab und beschließt das „Rückführungsverbesserungsgesetz“. Das macht die Rechten nicht schwächer, sondern stärker. Die Linke streitet hingegen für eine solidarische Gesellschaft, in der Solidarität nicht nur ein Wort ist, sondern Realität.

Deshalb sagen wir: Nie wieder ist jetzt! Es braucht ein Verbot der AfD, denn ihre faschistischen Umtriebe darf unsere Gesellschaft nicht länger hinnehmen. Janine Wissler und Martin Schirdewan erklärten dazu: „In Deutschland ist die AfD eine ernstzunehmende Bedrohung für die Demokratie. AfD-Politiker verbreiten öffentlich SA-Parolen, schüren rassistische Vorurteile und rufen zur Gewalt gegen politische Gegner und Minderheiten auf. Die jüngsten Angriffe auf Wahlkampfhelfer zeigen, wie sehr die Partei das politische Klima bereits vergiftet hat. Der Ankündigung Gaulands ‚Wir werden sie jagen‘ folgen immer mehr rechte Gewalttaten.“ | zur Presseerklärung