MdB Bernd Riexinger zu Besuch im Main-Tauber-Kreis

Plädoyer für soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz

Am vergangenen Freitag besuchte MdB Bernd Riexinger den Main-Tauber-Kreis und wurde herzlich vom Kreisvorsitzenden Rolf Grüning begrüßt. Riexinger lobte den aktiven Kreisverband der LINKEN, was in ländlichen Gebieten nicht immer selbstverständlich sei.

Riexinger betonte, dass die Partei durch die Abspaltung des Lagers um Sahra Wagenknecht gestärkt sei und nun vermehrt inhaltliche Themen vorantreiben könne. Die aktuelle Politik der Ampelregierung kritisierte er scharf: Sie sei schlecht für Arbeitnehmer und Rentner. Das „Geheule“ der CDU und FDP um das Bürgergeld mit zu geringem Abstand zu den Löhnen wies er zurück und forderte stattdessen höhere Einkommen. Der Mindestlohn müsse angesichts der Inflation auf 15 Euro pro Stunde erhöht werden – ohne DIE LINKE gäbe es überhaupt keinen gesetzlichen Mindestlohn, so Riexinger.

Er kritisierte die unzureichende Stärkung von Tarifverträgen durch die Regierung. Diese müssten allgemeinverbindlich sein und die öffentliche Hand solle Ausschreibungen nur an tarifgebundene Unternehmen vergeben. Die Kindergrundsicherung, so Riexinger, sei ein weiteres Versäumnis der Ampelregierung. Diese müsse mindestens 600 Euro betragen, um Kinderarmut effektiv zu bekämpfen.

Zum Thema Rente merkte Bundestagsabgeordnete an, dass das beschlossene Rentenpaket nur die Beibehaltung des Rentenniveaus auf 48% sichere, was unzureichend sei. In Österreich erhielten Rentner im Schnitt 600 Euro pro Monat mehr und das 13 Mal im Jahr. Er forderte eine überparitätische Finanzierung der Rente und warnte vor den Risiken der Spekulation mit Steuerbeiträgen für die Rente an der Börse.

Die Schuldenbremse sei laut Riexinger ein weiteres Hindernis für notwendige Investitionen in Infrastruktur und Bildung. In der Schweiz und Österreich würden pro Kopf viel mehr Mittel in die Bahn investiert, während in Deutschland die Betreuungszeiten für Kinder gekürzt und die Bildungsinfrastruktur vernachlässigt werde.

Der frühere Bundesvorsitzende der Partei forderte eine Umverteilung des Reichtums und betonte die Bedeutung öffentlicher Güter wie Bildung, Gesundheitsversorgung und öffentlicher Verkehr. Eine Vermögenssteuer, die ab der zweiten Million greife, könne jährlich 100 Milliarden Euro einbringen, eine Erbschaftssteuer weitere 50 Milliarden.

Der Wohnungsmarkt müsse durch den Bau genossenschaftlicher Sozialwohnungen entlastet werden. Gute Konzepte von DIE LINKEN seien finanzierbar, wenn die Umverteilungsfrage geklärt werde. In Spanien und Italien habe man gezeigt, wie Übergewinne von Energiekonzernen sinnvoll besteuert und für soziale Projekte eingesetzt werden können.

Der Bundestagsabgeordnete kritisierte die Erhöhung des Wehretats und warnte vor einer Militarisierung der Politik. Der Ukrainekrieg sei völkerrechtswidrig und müsse verurteilt werden, dennoch sollten diplomatische Bemühungen verstärkt werden. Er betonte, dass DIE LINKE eine Friedenspartei bleiben müsse.

Abschließend warnte Riexinger vor dem Aufkommen der Rechten, die soziale Spaltung ausnutzten. Es sei wichtig, soziale Ursachen zu bekämpfen und klar gegen Faschismus und Ausländerfeindlichkeit Stellung zu beziehen. Nur durch soziale Gerechtigkeit und solidarische Politik könne man den rechten Tendenzen entgegentreten.

Für die anstehenden Wahlen (Europa, Kreistag, und Stadtrat in Tauberbischofsheim) wünschte Riexinger viel Erfolg, gerade da im Main-Tauber-Kreis DIE LINKE zur Wahl aus Umweltschutzgründen nicht plakatiere.