Her mit der Vermögenssteuer!

Eine neue Forsa-Umfrage zeigt: Eine große Mehrheit in Deutschland wünscht sich die Vermögensteuer zurück. 62 Prozent wollen, dass die Superreichen endlich höhere Steuern zahlen – in Ostdeutschland sogar 66 Prozent. Doch die Lobby der Großvermögenden – vertreten von FDP und CDU – kämpft mit allen Mitteln gegen die Wiedereinführung. Der Staat hat dadurch seit 1997 mindestens 380 Millionen Euro verloren. Geld, das so bitter nötig wäre: für eine funktionierende Daseinsvorsorge, Klimaschutz und den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, für die Sanierung unserer Schulen, in Kitaplätze und Schwimmbäder.

Allein bei der Bahn gibt eigentlich einen Investitionsbedarf von 100 Milliarden für Sanierung und Ausbau. Doch sowohl eine Abschaffung der ökonomisch unsinnigen Schuldenbremse als auch eine Steuer auf große Vermögen sind für die Ampel tabu. Die Bundesregierung nutzt lieber komplizierte Finanztricks und lässt die Mittel für die Sanierung von der Deutschen Bahn als zusätzliche Schulden (beziehungsweise Eigenkapital) des Konzerns aufnehmen. Das Ergebnis: Mehr Profitdruck bei der Bahn, höhere Trassen- und Ticketpreise, Streichung von Verbindungen.

Von dieser wirtschaftspolitischen Verblendung und sozialen Kälte ist auch die neue Einigung zum Bundeshaushalt der Ampel-Regierung geprägt. Die FDP hat sich mit ihren Hauptanliegen durchgesetzt: Das Bürgergeld soll eingeschränkt werden, neue Sanktionen und Schikanen sollen kommen. Die Ampel-Regierung macht Klassenkampf von oben und richtet ihre Politik gegen die Menschen, die ohnehin schon nichts haben. SPD und Grüne zucken mit den Schultern und segnen alles ab.

Darüber hinaus ist der Haushalt auf Kante genäht: Der nächste Haushaltsstreit ist damit jetzt schon absehbar. Denn eines hat die Bundesregierung gezeigt: Bis der Haushaltsentwurf endgültig als Gesetz verabschiedet ist, werden die Ampel-Parteien es sich nicht nehmen lassen, für Medienaufmerksamkeit öffentlich zu streiten.

Martin Schirdewan, Bundesvorsitzender der Linken, kritisierte auf einer Pressekonferenz am Montag den „Flickschusterhaushalt“ der Ampel. Für Schirdewan ist der Fortbestand der Koalition „auf Kosten der Zukunftsfähigkeit dieses Landes“ erkauft worden. Insbesondere die SPD hat offenbar den Anspruch aufgegeben, soziale Vorhaben in der Koalition überhaupt noch durchsetzen zu wollen. | Pressekonferenz ansehen (Youtube)

Konsequent gegen Rassismus

Vor einigen Wochen sorgte ein Video von wohlhabenden jungen Menschen, die in einem Club auf Sylt rassistische Parolen in die Kamera grölten, für Empörung. Kurz danach folgte der Überfall auf zwei Schwarze Mädchen und ihren Vater im mecklenburgischen Grevesmühlen. Dies sind nur zwei von vielen Vorfällen, die zeigen, dass Rassismus das Zusammenleben in der Gesellschaft immer stärker vergiftet.

Rassismus ist dabei kein Phänomen bestimmter Regionen, gesellschaftlicher Milieus oder Altersgruppen, sondern ein gesamtgesellschaftliches Problem. Und es verschärft sich: Der Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt zählt allein für den Bereich rassistisch motivierter Gewalt knapp 1500 Fälle im Jahr 2023. Die Übergriffe sind damit gegenüber dem Vorjahr um ein Drittel gestiegen. Gewaltbereiter Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus nehmen zu. Doch statt sich diesen Entwicklungen entschlossen entgegenzustellen, laufen die Regierungsparteien und die Union den Rechten hinterher und machen sich ihre Forderungen zu eigen.

Am Montag stellten die Bundesvorsitzende der Linken, Janine Wissler und Elif Eralp, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Berliner Abgeordnetenhaus und dort Sprecherin für Migration, Partizipation und Antidiskriminierung, einen Sechs-Punkte-Plan zur Bekämpfung von Rassismus vor: Demokratisches Engagement und zivilgesellschaftliche Akteure sollen langfristig gestärkt und gefördert werden. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz soll reformiert werden und besser vor Diskriminierung schützen. Racial Profiling und diskriminierende Behandlung durch Behörden muss ein Ende haben. Die politische Teilhabe von Menschen ohne deutschen Pass soll durch ein Wahlrecht unabhängig von der Staatsbürgerschaft gestärkt und Einbürgerungen erleichtert werden. Ein Bundespartizipationsgesetz soll dafür sorgen, dass Menschen mit Migrationsgeschichte und Rassismuserfahrung entsprechend ihres Anteils an der Bevölkerung im öffentlichen Dienst vertreten sind.

Zudem will Die Linke die Situation von Geflüchteten deutlich verbessern: Statt in Massenunterkünften sollen geflüchtete Menschen schnell in eigenen Wohnungen unterkommen. Dafür muss der Zugang zu bezahlbarem Wohnen für alle Menschen erleichtert werden, unter anderem durch mehr sozialen Wohnungsbau und einen bundesweiten Mietendeckel. Auch die absurden Arbeitsverbote müssen fallen, damit Geflüchtete selbstbestimmt leben können. | Sechs-Punkte-Plan | Pressekonferenz ansehen (Youtube)