Haushalt 2025: Milliarden für die Rüstung, Null für die Menschen

Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung für das Jahr 2025, das Resultat endloser Streitereien innerhalb der Ampelkoalition, ist in Dokument des Verfalls: Die Bundesregierung schwächt damit wichtige Teile der Daseinsvorsorge und gefährdet den zukünftigen Wohlstand und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Aus dem Bürgergeld wird wieder Hartz IV. Der Bahn werden zusätzliche Schulden aufgebürdet. Einzig bei der Aufrüstung ist Geld auf einmal kein Thema mehr.

Dabei müsste der Staat gerade jetzt massiv investieren. Die Konjunktur schwächelt, viele wichtige Aufgaben bräuchten einen kräftigen Schub: die rasche Sanierung der Bahn, der Bau von Wohnraum, mehr Maßnahmen zum Klimaschutz. Die Funktionsfähigkeit unserer Gesellschaft steht auf der Kippe. Die Menschen erleben jeden Tag, dass diese Gesellschaft an vielen Stellen nicht mehr funktioniert. Sie können sich auf das Gemeinwesen nicht mehr verlassen.

„Dieser Haushalt verschärft die Krise weiter, weil er zu wenig Geld für dringend benötigte Investitionen bereitstellt“, so die Parteivorsitzende Janine Wissler. „Dabei greift der Finanzminister zu billigen Tricks, um zu verschleiern, wie wenig tatsächlich investiert wird. So rechnet Lindner die 5,9 Milliarden für die Kapitalerhöhung bei der Deutschen Bahn und die 12,4 Milliarden für das ‚Generationenkapital‘ den Investitionen zu. Dabei ist das ‚Generationenkapital‘ eine Investition in Kapitalmärkte und nicht in die Infrastruktur oder gar in die Rente. Im Vergleich zum Vorjahr gehen die Investitionen sogar zurück. Linder will das Land aus der Krise sparen. Wir brauchen jetzt eine Investitionswende, um endlich die wirklichen Probleme dieses Landes anzugehen. Wenn wir jetzt nicht in Straßen, Schienen und Schulen investieren, verpassen wir den Anschluss und verspielen die Zukunft dieses Landes.“

Auch Heidi Reichinnek, Vorsitzende der Linken im Bundestag, unterstrich in ihrer Rede zum Haushaltsentwurf das Versagen der vermeintlichen Fortschrittskoalition: „Fortgeschritten ist unter Ihnen nur der Abbau des Sozialstaates“. Die Bundesgeschäftsführerin Katina Schubert prangerte auf einer Pressekonferenz am Montag in Berlin ebenfalls die falsche Prioritätensetzung der Ampel an: „Dieser Haushalt ist eindeutig militärlastig. Fast 90 Milliarden Euro gehen für das Militär drauf“, so Katina Schubert. | Rede von Heidi Reichinnek im Bundestag ansehen (YouTube) | Pressekonferenz ansehen (YouTube)