Hallescher Parteitag 2024

Unser Hallescher Parteitag 2024 ist vorüber. Das Ergebnis kann sich sehen lassen: Nicht nur die Wahl eines neuen Parteivorstands stand auf der Tagesordnung. Auch wichtige inhaltliche Fragen wurden geklärt. So wurden neben unserem Leitantrag etwa Anträge zur Mietenpolitik, zur Automobilindustrie oder zum Nahostkonflikt mit großer Mehrheit verabschiedet.

Ebenfalls deutlich war die Unterstützung für die neuen Parteivorsitzenden: Ines Schwerdtner und Jan van Aken wurden mit 79,7 und 88,0 Prozent Zustimmung ins Amt gewählt. Sie stimmten die Partei auf einen entschlossenen, offensiven Wahlkampf ein: „Wir wollen nach dem Prinzip leben, uns in den Dienst der Partei zu stellen und die Partei in den Dienst der Menschen zu stellen,“ so Ines Schwerdtner. „Ich glaube nicht, dass dieses Land über Nacht unverrückbar rechts und reaktionär geworden ist. Wer hinhört, merkt, dass sich sehr viele Menschen nach einer solidarischen Kraft sehnen, die an ihrer Seite steht. Diese Kraft gibt es, und sie heißt Die Linke.“

„Wir rocken die Republik“, kündigte Jan van Aken an. „Ich möchte, dass die Mehrheit in diesem Land wieder eine Stimme bekommt. Vor allem diejenigen, die sich jeden Tag krummlegen und am Ende doch zu wenig Geld in der Tasche haben. Ich will Vorsitzender einer Linken werden, die sich mit den unanständig Reichen anlegt“, so der neue Parteivorsitzende. Im Gespräch mit Doris Achelwilm unmittelbar im Anschluss des Parteitages betonten sie die Bedeutung unserer Vorwahlkampagne „Alle reden, wir hören zu.“

Die Beschlüsse des Halleschen Parteitags 2024 und Videomitschnitte der wichtigsten Reden findet ihr auf unserer Parteitagswebsite.

Die Waffen müssen schweigen. Russland muss raus aus der Ukraine. Demo 03.10.2024, 12:30 Uhr Berlin

Die Militarisierung ist spätestens mit der von Bundeskanzler Olaf Scholz ausgerufenen Zeitenwende in Deutschland angekommen. Deutschland liefert Waffen in Kriegsgebiete und rüstet auf. Für ein 100  Milliarden-Bundeswehr-Sondervermögen ist Geld da, nicht aber für Gesundheit, Soziales, Bildung, Infrastruktur und gerechten Klimaschutz. Sogar die Wehrpflicht soll wieder eingeführt werden, damit Deutschland endlich wieder kriegstüchtig werde. Nicht mit uns!

Mit dem sich ausweitenden Krieg im Nahen Osten gibt es zudem einen weiteren aktuellen Anlass, um gegen den Krieg und die Eskalation und für diplomatische Initiativen zu protestieren. Denn am Ende leidet vor allem die Zivilbevölkerung unter den Kriegen.

Das Spektrum der Aufrufer und Redner*innen ist breit. Es ist nicht unwahrscheinlich, dass auch Positionen vertreten werden, die wir nicht teilen. Aber davon lassen wir uns in unserem Einsatz für Frieden und für diplomatische Lösungen nicht abhalten.

Auch Rechte haben sich angekündigt. Wir begeben uns nicht in eine Querfront mit rechten Positionen und machen das in unserem Auftritt auch deutlich. Wir erwarten selbstverständlich, dass sich, sollten Rechte auf der Demonstration erkennbar sein, die Demonstrationsleitung sich entsprechend distanziert.

Die Linke ruft am 3. Oktober zur Teilnahme im Linken Block auf (mehr). Wir begrüßen es, dass es in Berlin und bundesweit weitere Friedensaktionen geben wird. Der Parteivorstand der Linken hat am 26. September nochmal die Kernbotschaften geklärt: Wir verurteilen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg von Russland gegen die Ukraine. Die Linke hat auch in der Vergangenheit Angriffskriege, die gegen das Völkerrecht verstoßen, abgelehnt. Wir messen nicht mit zweierlei Maß. Wir lehnen die rasante und riesige Aufrüstung, die Stationierung von Mittelstreckenraketen, die Wiedereinführung der Wehrpflicht ab. Die militärische Eskalation hat keinen Frieden gebracht. Sie bedeutet Tod, Flucht und Zerstörung für Hunderttausende Menschen. Wir fordern einen bedingungslosen Waffenstillstand in der Ukraine, den Einstieg in Friedensverhandlungen und einen Abzug der russischen Truppen aus der Ukraine. Die Menschen, die vor Krieg, Kriegsdienst, Not und Verfolgung fliehen müssen, müssen Schutz und Asyl finden. Wir stellen uns den Rechten und der Regierung entgegen, die ausgerechnet in diesen Zeiten rechtswidrig die Grenzen schließen, das Asylrecht schleifen und Menschen mit Migrationsgeschichte stigmatisieren. Die Linke stellt sich diesem Rechtsruck entgegen. Unsere Waffe heißt Solidarität. | Klärung zur Teilnahme der Linken an den Friedensdemonstrationen