Unser Plan für die kommende Legislatur
Die Linke ist wieder als Fraktion im Bundestag vertreten und hat sich große Ziele gesetzt. Wie Sören Pellmann und Jan van Aken in einer gemeinsamen Pressekonferenz erklärten, geht die Arbeit nun richtig los, sowohl im Parlament als auch auf den Straßen. Ein besonderer Fokus soll in der kommenden Zeit auf den Themen Rente und Miete liegen.
Pellmann betont, dass ein einheitliches, solidarisches Rentensystem unabdinglich für eine gerechte Versorgung im Alter ist. Das Zwei-Klassen-System aus Pensionen und Renten muss abgeschafft werden. Alle sollen in eine Rentenkasse einzahlen! Unser Parteivorsitzender Jan van Aken bekräftigt außerdem, dann wir den Druck für gerechte Mieten aufrecht erhalten werden: „Der Mietendeckel wird kommen – ob nun in zwei, vier oder sechs Jahren.“
Mietendeckel, 9-Euro-Ticket, Klimageld – Wo bleiben die echten Lösungen?
Union und SPD verkaufen leere Versprechen! Während sie die Mietpreisbremse als Fortschritt feiern, bleibt die wahre Lösung – ein bundesweiter Mietendeckel – außen vor. Das Deutschlandticket wird teurer, statt echte Entlastung zu bringen, und das versprochene Klimageld verschwindet aus den Verhandlungen. Jan van Aken meint: „Es ist dreist, dass Merz im Wahlkampf die Einführung des Klimagelds versprochen hat und sich nun um eine klare Zusage drückt. Es wird deutlich, wohin die Reise geht: Die Industrie will man bei den Energiepreisen großzügig entlasten –- und die Mehrheit der Menschen soll die Zeche zahlen.“ Echte soziale Politik statt Trickserei!
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