CDU: Scheinargumente gegen die Grundrente

„Die CDU versucht mal wieder, die Einführung der Grundrente mit Scheinargumenten zu verzögern. Dass sie jetzt die fehlende Finanztransaktionssteuer als Hindernis anführt, ist blanker Hohn. Seit Jahren ist die Bundesregierung nicht in der Lage diese Steuer einzuführen“, kommentiert Bernd Riexinger die Kritik der Union an dem fehlenden Finanzierungsvorschlag für die Grundrente. Bernd Riexinger weiter: „Bei einem Bundeshaushalt von knapp 360 Milliarden Euro zu behaupten, dass die 1,4 Milliarden Euro für eine Grundrente nicht zu finden seien, ist unaufrichtig. Dass die Union der Presse die Geschichte vom fehlenden Geld ausgerechnet in der Woche erzählt, in der die Regierung über die Verwendung des Haushaltüberschusses von 13,5 Milliarden Euro sinniert, ist an Zynismus schwer zu übertreffen.“