Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrte Kreisrätinnen und Kreisräte,
in ihrer Rede zur Einbringung des Haushaltes für nächstes Jahr haben sie Herr Landrat darauf hingewiesen, dass wir in einer neuen Zeit angekommen sind.
In der Tat ändert sich vieles, unter anderem werde ich dieses Jahr, was ich sonst nicht getan habe, dem Haushalt zustimmen.
Die Finanzlage der Kommunen ist sehr schwierig. Dies liege meiner Meinung nach an der zu geringen Finanzierung durch Bund und Land. Die Schuldenbremse verhindert nötige Investitionen in unserer Infrastruktur, welches uns in der Zukunft mehr kosten wird als heute Schulden aufzunehmen. Siehe Bundesbahn!
Geld ist in unserem reichen Land eigentlich genug vorhanden. Die Reichen werden immer reicher, auch oder besonders in Krisenzeiten. Aber hier richtig zu besteuern scheut unsere Regierung. Daran können wir als Landkreis aber nichts ändern. Folglich müssen wir mit dem auskommen was wir haben, und das ist einfach zu wenig.
Unser Sozialhaushalt ist mit heißer Nadel gestrickt. Bleibt zu hoffen, dass das vorgesehene Volumen ausreichend ist um unsere Pflichtaufgaben erfüllen zu können.
Wichtig für mich ist, dass wir den Kreiszuschuss für die Lebenshilfe und die Schuldnerberatung bei nur einer Gegenstimme erhöhen konnten.
Wichtig ist auch, dass durch einen Kreiszuschuss der Stundentakt auf der Frankenbahn ermöglicht wurde, und dass wir weiter in unserer Infrastruktur investieren, insbesondere in unsere Schulen.
Weitere soziale Maßnahmen in unserem Landkreis wären natürlich schön, ja für eine gerechtere Gesellschaft sogar erforderlich. Da uns hierfür aber die Mittel fehlen stimme ich, wie bereits gesagt, dem Haushalt zu.
Für den freundlichen und respektvollen Umgang miteinander bedanke ich mich bei allen Mitgliedern der im Kreistag vertreten Fraktionen. Gleiches gilt natürlich auch für Sie Herr Landrat und alle Mitarbeitenden der Verwaltung.
Ich wünsche allen besinnliche Festtage und einen guten Rutsch ins neue Jahr, und im neuen Jahr Frieden und Gesundheit.
Rolf Grüning
13.12.2023