Keine Zusammenarbeit mit Faschisten – nicht heute, nicht morgen, niemals!

Die letzte Sitzungswoche im Bundestag war von allein von einem Thema geprägt: Migration. Die Resteampel und die CDU versuchen sich mit Populismus bei Migrationsthematiken gegenseitig zu überbieten, während Die Linke im Bundestag versucht (etwa mit der Mietwucherapp) den konkreten Alltag der Menschen zu verbessern.

Dass CDU, CSU, FDP und BSW in der Woche des Holocaust-Gedenktages und der Machtübernahme der Nazis im Bundestag mit Faschisten für offen rechtswidrige Gesetzesvorhaben stimmen, ist abstoßend und geschichtsvergessend. Die CDU und ihr Kanzlerkandidat Friedrich Merz haben deutlich gezeigt, dass sie auf der falschen Seite der Geschichte stehen.

Mit den Linken im Bundestag konnte dieses rechtswidrige CDU-Gesetz nochmal abgewendet werden, doch die Tür zur offenen Kooperation mit Demokratie- und Menschenfeinden ist geöffnet worden. Für Die Linke im Bundestag ist klar: Wir sind die Brandmauer! Keine Zusammenarbeit mit Faschisten – nicht heute, nicht morgen, niemals! | Rede von Heidi