Rede zum Haushalt 2020, die Rolf Güning am 11.12.19 im Kreistag gehalten hat.

Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Kreisräte,

als Stadtrat der Stadt Tauberbischofsheim sollt ich mich eigentlich darüber freuen, dass die Kreisumlage um einen Punkt gesenkt wird. Kommt doch dadurch mehr Geld in unserer Stadtkasse das wir sicher gut gebrauchen können. So habe ich durchaus Verständnis dafür, dass die im Kreistag vertretenen Stadt- und Gemeinderätinnen und -Räte und insbesondere die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sich über diese Senkung freuen.

Aber sollten wir als Kreisrätinnen und Kreisräte nicht über den Kirchturm unserer eigenen Gemeinden hinausblicken?

Die Schere zwischen Arm und Reich geht in unserem Land immer weiter auseinander. Soziale Ungerechtigkeit spaltet immer mehr unserer Gesellschaft.

Mir ist sehr wohl bewusst, dass wir als Kreis hieran nicht viel ändern können. Aber hier und da helfen und die Armut etwas lindern könnten wir schon.

Und dies könnte der Kreis besser und gerechter als die einzelnen Städte und Gemeinden, da die Armut nicht gleichmäßig im Kreis verteilt ist und soziale Aufgaben eher dem Kreis zuzuordnen sind.

Mit den mehr als 1,8 Millionen € könnten wir locker für sozial benachteilige Menschen ein kostenloses Sozialticket für den öffentlichen Nahverkehr einführen. Dies würde vielen helfen zum Einkaufen zu fahren und am öffentlichen Leben, an Kulturveranstaltungen und an vielem mehr teilnehmen zu können. Die kostenlose Nutzung des ÖPNV an Montagen in den Sommerferien, wie es vor ein paar Jahren möglich war, wird von vielen Hartz-IV-Empfängern sehr vermisst. Der Bedarf ist auf jeden Fall vorhanden.

Ein weiter Punkt wäre z.B. der soziale Wohnungsbau. Auch bei uns im Kreis fehlt bezahlbarer Wohnraum. Darüber haben wir vor der Kommunalwahl hier im Gremium erst diskutiert. Dies ist zwar Aufgabe der Städte und Gemeinden. Aber mit diesem Geld könnte hier gezielt, wo Bedarf ist und die Bereitschaft besteht aktiv zu werden, fördernd unterstütz werden.

Schade. dass wir solche Chancen verpassen.

Jedenfalls kann ich der Senkung der Kreisumlage und somit dem Haushalt nicht zustimmen.

Rolf Grüning