Archiv für den Monat: Dezember 2024

Alle wollen regieren. Wir wollen verändern.

Alle wollen regieren. Wir wollen verändern.

Alle wollen regieren. Wir wollen verändern.

Um jeden Preis an die Macht – dafür stehen andere, aber nicht Die Linke. Unsere Plakatkampagne zur Bundestagswahl orientiert such deshalb am Motto: „Alle wollen regieren, wir wollen verändern.“ Denn obwohl Die Linke noch nie an einer Bundesregierung beteiligt war, haben wir in den letzten zwei Jahrzehnten einiges erkämpft: Wir waren schon für den gesetzlichen Mindestlohn, als wir dafür entweder belächelt oder angefeindet wurden. Heute gibt es ihn – und wir kämpfen dafür, dass er auf 15 Euro erhöht wird, wie es die EU-Mindestlohnrichtlinie eigentlich vorschreibt.

Damit wir dies erreichen konnten, mussten wir konsequent und standhaft bleiben. Anders als SPD und Grüne entdecken wir unsere soziale Seite nicht erst in den drei Monaten vor der Wahl. Und wir stehen glaubhaft für die Interessen der großen Mehrheit in diesem Land ein, weil wir nicht gleichzeitig darum buhlen, dass Friedrich Merz mit uns regiert.

Denn eines ist sicher: Der Klassenkampf wird in den nächsten Jahren härter denn je geführt werden, und zwar von oben. Wie unser Parteivorsitzender Jan van Aken kürzlich festgestellt hat: Hinter dieser Bundestagswahl lauert das Grauen. Die Angriffe auf den Sozialstaat und alles, was sich arbeitende Menschen in diesem Land erkämpft haben, werden brutal. Sie brauchen eine wirklich standhafte Kraft an ihrer Seite. 

Die gute Nachricht: Wir sind mehr. Sehr viel mehr. Denn am Abstieg der Mittelschicht und der zunehmenden Verelendung verdient eine kleine Schicht von Superreichen. Mit überhöhten Mieten und Wucherpreisen machen sie sich die Taschen voll und wälzen die Kosten für Klimaschutz auf alle anderen. Ein ungerechtes Steuersystem hilft ihnen dabei. Unsere Plakatkampagne benennt diese Missstände und nimmt kein Blatt vor den Mund. Die Botschaft ist klar: Wir hier unten gegen die da oben. Sie nimmt sich der Themen an, die uns die Menschen an den Haustüren im Vorwahlkampf als ihre dringendsten Anliegen genannt haben. Allen voran: die gestiegenen Mieten und Preise. Wir kümmern uns ganz konkret um das, was die Menschen bewegt: Um bezahlbare Lebensmittel, Wohnraum und Energie, um eine sichere Rente, die die Lebensleistung der Menschen würdigt, um Klimaschutz, der die Reichen in die Pflicht nimmt, um eine Außenpolitik, die Frieden und Diplomatie priorisiert. Wir sind die Stimme derjenigen, die sonst keine Lobby haben. Mit unserer Kampagne werben wir darum, dass diese Stimme auch in Zukunft im Bundestag gehört wird. | Kampagnen-Website | Kampagnen-Präsentation (YouTube) | Jetzt mitmachen

Haushaltsrede unseres Kreisrats Rolf Grüning

Haushaltsrede unseres Kreisrats Rolf Grüning

Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrte Mitarbeitende der Verwaltung,
sehr geehrte Kreisrätinnen und Kreisräte,

wieder haben wir einen Haushalt zu verabschieden. Die uns zur Verfügung stehenden Mittel waren während meiner Mitgliedschaft im Kreisrat, also die letzten 11 Jahre, nie so knapp.

Gerade so ist unser Haushalt noch genehmigungsfähig. Als Kreisräte wollen wir doch auf kommunaler Ebene mitgestalten. Und hier liegt mir besonders das Thema soziale Gerechtigkeit am Herzen. Für mich ist es frustrierend, wenn wir hier gar keinen Spielraum mehr zur Mitgestaltung haben.

Dabei sehe ich schon, dass unsere Ausgaben im sozialen Bereich immer mehr steigen, wir immer mehr Aufgaben erfüllen müssen, ohne jedoch hierfür eine Gegenfinanzierung von Bund und Land zu erhalten.

Gleichwohl geht die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander. Dies beklagen auch unserer Wohlfahrtsverbände.

Ich sehe es als verfassungsrechtlich vorgeschriebene Aufgabe von Bund und Land an, die Kommunen und Kreise ausreichend zu finanzieren.

Die klagen aber, dass hierfür kein Geld da sei.

Die Landkreise und Kommunen brauchen aber einen höheren Anteil am Steueraufkommen, und der Staat höhere Steuereinnahmen. Vermögen müssen endlich wieder gerecht besteuert werden. Gleiches gilt für die Krisengewinne.

Die teuersten Flüchtlinge sind die Steuerflüchtlinge.

Was spricht eigentlich dagegen aus Milliardären Millionäre zu machen?

Gerechte Verteilung der Lasten und Chancengleichheit sind der Markenkern unseres grundgesetzlich vorgeschriebenen Sozialstaates.

Dann hat die Jugend von heute auch morgen eine Zukunft.

Aber zurück zu unserem Haushalt. Diesem werde ich zustimmen. Was bleibt mir denn anderes übrig, wenn es keinen Gestaltungsspielraum gibt und dies die Kreisverwaltung nicht zu verantworten hat.

Für den freundlichen und respektvollen Umgang miteinander bedanke ich mich bei allen Mitgliedern der im Kreistag vertreten demokratischen Fraktionen. Gleiches gilt natürlich auch für Sie Herr Landrat und alle Mitarbeitenden der Verwaltung.

Ich wünsche allen besinnliche Festtage und einen guten Rutsch ins neue Jahr, und im neuen Jahr Frieden und Gesundheit.

Blackrock-im-Kanzleramt

Die Superreichen lachen sich ins Fäustchen

Die Superreichen lachen sich ins Fäustchen

Blackrock im Kanzleramt?!

Am 23. Februar 2025 wird gewählt. Die Zeit drängt – und wir brauchen dich!

Nach dem Scheitern der Ampel droht uns jetzt Friedrich Merz als Kanzler. Sein einziges Ziel: Die Taschen der Reichen und Mächtigen zu füllen. Wird er Kanzler, zieht BlackRock ins Kanzleramt. Für uns alle bedeutet das: Länger arbeiten, weniger verdienen, höhere Mieten.

Und die Superreichen? Die lachen sich ins Fäustchen.

Das können wir nicht zulassen. Wir sind die einzige Partei, die konsequent für die Rechte der arbeitenden und armen Menschen kämpft. Für gute Arbeit, bezahlbare Mieten und ein Leben ohne Angst vor Armut. Wir setzen alles daran, mit einem starken Ergebnis in den Bundestag einzuziehen. 

Aber: Um das zu schaffen, müssen wir jetzt alles geben. Unsere Kreisverbände stehen bereit, doch wir brauchen deine Unterstützung.

Plakate, Flyer, Veranstaltungen – das alles kostet Geld. Viel Geld.

Jede Spende zählt. Ob 5, 50 oder 500 Euro – mit deinem Beitrag können wir eine Zukunft gestalten, in der niemand zurückbleibt.

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