Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrte Mitarbeitende der Verwaltung,
sehr geehrte Kreisrätinnen und Kreisräte,

wieder haben wir einen Haushalt zu verabschieden. Die uns zur Verfügung stehenden Mittel waren während meiner Mitgliedschaft im Kreisrat, also die letzten 11 Jahre, nie so knapp.

Gerade so ist unser Haushalt noch genehmigungsfähig. Als Kreisräte wollen wir doch auf kommunaler Ebene mitgestalten. Und hier liegt mir besonders das Thema soziale Gerechtigkeit am Herzen. Für mich ist es frustrierend, wenn wir hier gar keinen Spielraum mehr zur Mitgestaltung haben.

Dabei sehe ich schon, dass unsere Ausgaben im sozialen Bereich immer mehr steigen, wir immer mehr Aufgaben erfüllen müssen, ohne jedoch hierfür eine Gegenfinanzierung von Bund und Land zu erhalten.

Gleichwohl geht die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander. Dies beklagen auch unserer Wohlfahrtsverbände.

Ich sehe es als verfassungsrechtlich vorgeschriebene Aufgabe von Bund und Land an, die Kommunen und Kreise ausreichend zu finanzieren.

Die klagen aber, dass hierfür kein Geld da sei.

Die Landkreise und Kommunen brauchen aber einen höheren Anteil am Steueraufkommen, und der Staat höhere Steuereinnahmen. Vermögen müssen endlich wieder gerecht besteuert werden. Gleiches gilt für die Krisengewinne.

Die teuersten Flüchtlinge sind die Steuerflüchtlinge.

Was spricht eigentlich dagegen aus Milliardären Millionäre zu machen?

Gerechte Verteilung der Lasten und Chancengleichheit sind der Markenkern unseres grundgesetzlich vorgeschriebenen Sozialstaates.

Dann hat die Jugend von heute auch morgen eine Zukunft.

Aber zurück zu unserem Haushalt. Diesem werde ich zustimmen. Was bleibt mir denn anderes übrig, wenn es keinen Gestaltungsspielraum gibt und dies die Kreisverwaltung nicht zu verantworten hat.

Für den freundlichen und respektvollen Umgang miteinander bedanke ich mich bei allen Mitgliedern der im Kreistag vertreten demokratischen Fraktionen. Gleiches gilt natürlich auch für Sie Herr Landrat und alle Mitarbeitenden der Verwaltung.

Ich wünsche allen besinnliche Festtage und einen guten Rutsch ins neue Jahr, und im neuen Jahr Frieden und Gesundheit.