Nein zur Wehrpflicht

Jetzt soll sie also wieder kommen: Die Pflicht zum Dienst – und zwar für alle jungen Menschen. Bundeskanzler Merz spricht jetzt im öffentlich-rechtlichen Fernsehen davon, das Grundgesetz für einen Pflichtdienst zu ändern. In seiner Vorstellung sollen nicht nur junge Männer, sondern auch alle anderen jungen Menschen eingezogen werden. Die Argumentation: Über den freiwilligen Dienst würden nicht genügend Personen zusammen kommen. „Wenig verwunderlich“, meint unser Parteivorsitzender Jan van Aken auf einer Pressekonferenz am Montag: „Warum sollen, bitte sehr, junge Menschen für dieses Land kämpfen, wenn dieses Land nicht für sie kämpft?“ 

Noch dazu kann die Bundesregierung keine verlässlichen und begründeten Zahlen liefern, wie viele Soldat*innen überhaupt im ernsthaften Bedrohungsfall vonnöten wären. Was jedoch klar ist: Nicht einmal für die Tausenden jungen Menschen, die ein freiwilliges soziales Jahr absolvieren wollen, gibt es genügend Geld. Jahrelang wurde dort gespart. Nun soll aber plötzlich Geld dafür da sein. „Das ist eine ideologische Frage und keine praktische Notwendigkeit“, meint Van Aken. Die Wehrpflicht soll eingesetzt werden, koste es, was es wolle. 

Unsere Position ist klar. „Auf gar keinen Fall wird es mit uns einen Pflichtdienst für beide Geschlechter geben und wir sind auch gegen jede Art von Wehrdienst“, bekräftigt unser Parteivorsitzender. Kein Pflichtdienst, keine Wehrpflicht – weder für Männer noch für Frauen. Junge Menschen haben das Recht, ihren Lebensweg selbst zu entscheiden. Wir stehen an eurer Seite. | zur Pressekonferenz

1. Mai 2025 in Tauberbischofsheim

Unser Plan für die kommende Legislatur

Die Linke ist wieder als Fraktion im Bundestag vertreten und hat sich große Ziele gesetzt. Wie Sören Pellmann und Jan van Aken in einer gemeinsamen Pressekonferenz erklärten, geht die Arbeit nun richtig los, sowohl im Parlament als auch auf den Straßen. Ein besonderer Fokus soll in der kommenden Zeit auf den Themen Rente und Miete liegen.

Pellmann betont, dass ein einheitliches, solidarisches Rentensystem unabdinglich für eine gerechte Versorgung im Alter ist. Das Zwei-Klassen-System aus Pensionen und Renten muss abgeschafft werden. Alle sollen in eine Rentenkasse einzahlen! Unser Parteivorsitzender Jan van Aken bekräftigt außerdem, dann wir den Druck für gerechte Mieten aufrecht erhalten werden: „Der Mietendeckel wird kommen – ob nun in zwei, vier oder sechs Jahren.“

Mietendeckel, 9-Euro-Ticket, Klimageld – Wo bleiben die echten Lösungen?

Union und SPD verkaufen leere Versprechen! Während sie die Mietpreisbremse als Fortschritt feiern, bleibt die wahre Lösung – ein bundesweiter Mietendeckel – außen vor. Das Deutschlandticket wird teurer, statt echte Entlastung zu bringen, und das versprochene Klimageld verschwindet aus den Verhandlungen. Jan van Aken meint: „Es ist dreist, dass Merz im Wahlkampf die Einführung des Klimagelds versprochen hat und sich nun um eine klare Zusage drückt. Es wird deutlich, wohin die Reise geht: Die Industrie will man bei den Energiepreisen großzügig entlasten –- und die Mehrheit der Menschen soll die Zeche zahlen.“ Echte soziale Politik statt Trickserei!

https://www.die-linke.de/start/detail/union-und-spd-fuehren-die-waehler-hinters-licht

Keine Zusammenarbeit mit Faschisten – nicht heute, nicht morgen, niemals!

Die letzte Sitzungswoche im Bundestag war von allein von einem Thema geprägt: Migration. Die Resteampel und die CDU versuchen sich mit Populismus bei Migrationsthematiken gegenseitig zu überbieten, während Die Linke im Bundestag versucht (etwa mit der Mietwucherapp) den konkreten Alltag der Menschen zu verbessern.

Dass CDU, CSU, FDP und BSW in der Woche des Holocaust-Gedenktages und der Machtübernahme der Nazis im Bundestag mit Faschisten für offen rechtswidrige Gesetzesvorhaben stimmen, ist abstoßend und geschichtsvergessend. Die CDU und ihr Kanzlerkandidat Friedrich Merz haben deutlich gezeigt, dass sie auf der falschen Seite der Geschichte stehen.

Mit den Linken im Bundestag konnte dieses rechtswidrige CDU-Gesetz nochmal abgewendet werden, doch die Tür zur offenen Kooperation mit Demokratie- und Menschenfeinden ist geöffnet worden. Für Die Linke im Bundestag ist klar: Wir sind die Brandmauer! Keine Zusammenarbeit mit Faschisten – nicht heute, nicht morgen, niemals! | Rede von Heidi