Archiv der Kategorie: Allgemein

Spitzenteam zur Europawahl 2024

Unser Spitzenteam für die Europawahl

DIE LINKE hat nicht nur die politischen Antworten, sondern auch die besten Leute für die drängenden Probleme unserer Zeit: Mit unserem Vorsitzenden Martin Schirdewan auf Platz 1, der Seenotretterin und Klimaaktivistin Carola Rackete auf Platz 2, der Gewerkschafterin Özlem Alev Demirel auf Platz 3 und dem Sozialmediziner Gerhard Trabert auf Platz 4 zeigen wir: Die LINKE ist die Adresse für alle, die eine gerechte EU wollen, die sich wünschen, dass soziale Gerechtigkeit, Demokratie, Menschenrechte und Klima im Vorwärtsgang verteidigt werden. In der aktuellen Pressekonferenz stellt sich unser Spitzenteam vor und macht klar: DIE LINKE ist die Partei, die den Superreichen und Konzernen endlich Grenzen setzt. Wir wollen umsteuern für eine soziale und ökologisch gerechte Wirtschaft. In Frieden investieren, statt immer mehr Geld für Aufrüstung und Rüstungsexporte zu verpulvern. Wir verteidigen die Menschenrechte gegen die extreme Rechte. Unser Spitzenteam steht für einen radikalen Politikwechsel in der EU und ist damit die Alternative zum Ampel-Ausfall!  DIE LINKE öffnet sich mit dem Listenvorschlag für Engagierte und Aktive aus sozialen Bewegungen und Zivilgesellschaft. So zeigen wir: DIE LINKE ist Teil eines linken Pols der Hoffnung, der größer ist als DIE LINKE selbst. Wenn die Zeiten rauer werden, rücken die fortschrittlichen Kräfte zusammen. | zur Pressekonferenz der Bewegungsaktiven

TaxTheDax-Umsteuern

Tax the Dax – Holen wir uns den Reichtum zurück

Während wir letztes Jahr im Supermarkt jeden Euro zweimal umdrehen mussten, fuhren Konzerne Rekordgewinne ein, und schütten jetzt so hohe Dividenden aus wie nie zuvor, mehr als 50 Milliarden Euro! Ein Grund von vielen, warum sich etwas ändern muss. Am Freitag startet die Umsteuern-Kampagne – um Druck aufzubauen, für Umverteilung von oben nach unten, für eine Verbesserung der Arbeits- und Lebensverhältnisse der Menschen und für eine sozial-ökologische Zukunft.

Keine Abschaffung des Rechtes auf Asyl

Keine Abschaffung des Rechtes auf Asyl

Elendslager für Geflüchtete wie in Moria drohen zur brutalen Normalität in der Asylpolitik zu werden. Die Auslagerung in sogenannte Grenzverfahren würden das faktische Ende des Rechtes auf Asyl in Europa bedeuten. Der Parteivorsitzende Martin Schirdewan und die Sprecherin für Flucht- und Rechtspolitik der Bundestagsfraktion Clara Bünger warnen vor einer historischen Zäsur innerhalb der Europäische Union. Eine Zustimmung zum Vorschlag der Kommission würde die massiver Entrechtung von Schutzsuchenden bedeuten. Am 8. und 9. Juni beraten die europäischen Innenpolitiker:innen darüber. Deutschland muss sich der geplanten Verschärfung widersetzen. | Pressekonferenz mit Clara Bünger und Martin Schirdewan (YouTube)

Privatjets verbieten - Klimakiller der Superreichen

Privatjets verbieten – Klimakiller der Superreichen

Privatjets sind unnötige Statussymbole und Klimakiller. Sie sind die wohl schädlichste und überflüssigste Art der Mobilität. Dazu bekommen diese Spielzeuge der Superreichen auch noch eine Sonderbehandlung. Der Luftverkehr muss in der EU CO₂-Zertifikate kaufen, doch Privatjets sind davon ausgenommen. Im letzten Jahr sind die Flüge mit Privatjets um ganze 64 % gestiegen! Unglaublich in Anbetracht der Diskussionen zum Klimaschutz! Damit muss jetzt Schluss sein. Einige europäische Länder sagen den Spielzeugen der Superreichen jetzt den Kampf an. Damit wächst auch der Druck auf die Bundesregierung, Privatjetflüge stärker zu regulieren. Martin Schirdewan fordert die Bundesregierung auf, sich dem EU-Bündnis gegen Privatjets anzuschließen: „Das Klima kann sich die Reichen nicht mehr leisten“ sagt er im Interview mit dem ZDF.

Sozial & klimagerecht: So geht die Wärmewende

Sozial & klimagerecht: So geht Wärmewende

Wohnen wird für immer mehr Menschen unbezahlbar. Neben den explodierenden Mieten machen uns auch die hohen Energiekosten für fossile Brennstoffe zu schaffen. Der Eiertanz der Ampel-Regierung rund um die Wärmewende verunsichert viele Menschen enorm. Kein Wunder: Eine Wärmewende, wie sie die Bundesregierung will, wälzt die Verantwortung für die Umsetzung auf die Bürger*innen ab. Das macht Angst: „Menschen kommen tränenüberströmt in unsere Wahlkreisbüros, weil sie nicht wissen, wie sie diese Vorhaben finanzieren sollen“, mahnt Martin Schirdewan in der aktuellen Pressekonferenz. Und diese Sorgen sind leider berechtigt: „Die Ampel verliert sich in Machtspielen“, kritisiert Tobias Bank. Indem die Ampel sich selbst zerlegt, statt vernünftige Vorschläge auf den Tisch zu legen, gießt sie Wasser auf die Mühlen von Klimaskeptiker*innen und rechten Demagog*innen. DIE LINKE hat schon vor Wochen ein Sofortkonzept Wärmewende vorgelegt. Für uns ist klar: Wir brauchen kollektive und solidarische Lösungen statt individueller Auflagen! Der Einbau von Wärmepumpen muss öffentlich koordiniert und sozial abgefedert werden. Wir brauchen Förderprogramme, die nach Einkommensklassen gestaffelt werden: In der niedrigsten Einkommensklasse wird ein Großteil der Kosten für den Heizungstausch übernommen, in der höchsten Einkommensklasse sinkt die Förderung auf null. Das Verbot von neuen Öl- und Gasheizungen darf nicht dazu führen, dass Mieter*innen zusätzlich belastet werden. Deshalb fordern wir seit Jahren die Abschaffung der Modernisierungsumlage.

Gleichzeitig brauchen wir eine Stärkung der kommunalen Wärmeplanung. Statt wie jetzt alle Eigentümer*innen individuell Lösungen erarbeiten zu lassen, braucht es endlich eine Strategie für den Ausbau der Nah- und Fernwärmenetze unter öffentlicher Regie, um Lösungen auf Quartiers- und Siedlungsebene zu ermöglichen. Unsere Wärmenetze gehören in öffentliche Hand, nicht in die Hände privater Energiekonzerne!

Besonders makaber, während die Bundesregierung wirkungsvollen Klimaschutz sabotiert und das Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2021 zum Klimaschutzziel ignoriert, werden deutschlandweit Razzien gegen Klimaaktivist*innen der Letzten Generation durchgeführt. Völlig überzogen, findet Parteivorsitzende Janine Wissler: „Wann findet die Razzia bei den Herren Lindner und Wissing statt? Probleme für die Gesellschaft und die Zerstörung unserer Lebensgrundlagen produzieren primär die, die Lobbypolitik für Konzerne machen.“ 

1. Mai – Umverteilen

ErsterMai - umverteilen

Die Preise explodieren: Obst, Gemüse, Milch und Brot werden immer teurer. Viele wissen nicht, wie sie die nächste Stromrechnung bezahlen sollen. Energiekonzerne und Supermarktketten hingegen machen Milliarden-Profite. Die Deutsche Börse meldet neue Rekorde. In diesem Jahr werden Konzerne so hohe Dividenden ausschütten wie nie zuvor – fast 60 Milliarden Euro! Reiche werden reicher, während die Inflation die Gehälter der Beschäftigten auffrisst. Die soziale Schere öffnet sich weiter, weil Reichtum kaum besteuert wird. Es reicht! Gehen wir gemeinsam am 01. Mai, dem Tag der Arbeit, auf die Straße und fordern ein, was uns zusteht:

Löhne hoch, Preise runter, Reichtum umverteilen!

Unsere Forderungen und Materialien zum 01. Mai findet ihr hier

Pflege - weil ihr mehr verdient

Pflege – weil ihr mehr verdient

Lauterbachs versprochene Krankenhaus-Revolution ist ausgeblieben. Das Gesundheitssystem liegt weiterhin in Schutt und Asche. Das zeigt der neue Krankenhausindex mit alarmierenden Zahlen. 51 Prozent der Krankenhäuser geben an, dass sie Stationen schließen werden müssen. 41 Prozent verschieben planbare Operationen und 35 Prozent werden Personal abbauen. Und das, obwohl bereits jetzt ein verheerender Personalmangel herrscht. „Wir brauchen eine echte Revolution!“, fordert Janine Wissler (YouTube). Das geht nur mit den Beschäftigten. Deren Wut zeige sich derzeit an der hohen Streikbeteiligung in öffentlichen Krankenhäusern, erklärt Ates Gürpinar, stv. Parteivorsitzender und Sprecher für Krankenhauspolitik unserer Bundestagsfraktion. Die Streikenden haben unsere volle Solidarität. Sie streiken nicht nur für bessere Löhne, sie streiken für eine Verbesserung des Systems. Ob in Krankenhäusern, Kitas oder im Nahverkehr: Es geht um Bereiche des öffentlichen Lebens, die uns alle betreffen und die von der Bundesregierung systematisch kaputtgespart werden. 

Nach Polizeieinsatz in Lützerath: Kennzeichnungspflicht jetzt!

Wir unterstützen die Erklärung von DIE LINKE NRW:

Zu der Debatte um den Polizeieinsatz bei der Großdemonstration in Lützerath erklärt Sascha H. Wagner, Landessprecher von DIE LINKE NRW:

„Dass unter Innenminister Herbert Reul (CDU) eines der repressivsten Versammlungsgesetze auf Landesebene beschlossen worden ist, diente der Vorbereitung dessen, was wir am vergangenen Samstag im Rheinischen Braunkohlerevier erlebt haben. Demonstrierende wurden durch das Versammlungsgesetz NRW massiv in ihren Rechten eingeschränkt. Im Ergebnis mussten bei der Großdemonstration in Lützerath Polizei-Bedienstete einen Einsatz fahren, der das Leben von vielen Menschen in Gefahr gebracht hat. Eine Polizei, die durch den Innenminister zum Schlägertrupp gemacht wird, um die Interessen von RWE durchzusetzen, ist weit davon entfernt der sprichwörtliche Freund und Helfer zu sein.

Wir fordern daher, dass die Kennzeichnungspflicht von Polizist:innen im Einsatz in NRW umgehend wieder eingeführt wird. Die Aufhebung der nur für kurze Zeit geltenden Kennzeichnungspflicht war damals bereits ein Schritt in die Richtung, Polizisten zu bürgerfernen Repressionsakteur:innen zu machen. Lützerath hat gezeigt: Damit ist weder der Polizei noch den Bürger:innen gedient.

Außerdem muss das Versammlungsgesetz auf den Prüfstand, denn die Rechte von Demonstrierenden müssen schnellstens wieder gestärkt werden. Für eine Novellierung des Gesetzes empfiehlt sich der Blick nach Berlin, wo unter Regierungsbeteiligung unserer Partei eines der bundesweit liberalsten Versammlungsgesetze verabschiedet worden ist, wenngleich auch hier der Teufel im Detail, nämlich der konkreten Umsetzung steckt.“

https://www.dielinke-nrw.de/start/aktuell/detail/nach-polizeieinsatz-in-luetzerath-kennzeichnungspflicht-jetzt/