Wir unterstützen die Erklärung von DIE LINKE NRW:

Zu der Debatte um den Polizeieinsatz bei der Großdemonstration in Lützerath erklärt Sascha H. Wagner, Landessprecher von DIE LINKE NRW:

„Dass unter Innenminister Herbert Reul (CDU) eines der repressivsten Versammlungsgesetze auf Landesebene beschlossen worden ist, diente der Vorbereitung dessen, was wir am vergangenen Samstag im Rheinischen Braunkohlerevier erlebt haben. Demonstrierende wurden durch das Versammlungsgesetz NRW massiv in ihren Rechten eingeschränkt. Im Ergebnis mussten bei der Großdemonstration in Lützerath Polizei-Bedienstete einen Einsatz fahren, der das Leben von vielen Menschen in Gefahr gebracht hat. Eine Polizei, die durch den Innenminister zum Schlägertrupp gemacht wird, um die Interessen von RWE durchzusetzen, ist weit davon entfernt der sprichwörtliche Freund und Helfer zu sein.

Wir fordern daher, dass die Kennzeichnungspflicht von Polizist:innen im Einsatz in NRW umgehend wieder eingeführt wird. Die Aufhebung der nur für kurze Zeit geltenden Kennzeichnungspflicht war damals bereits ein Schritt in die Richtung, Polizisten zu bürgerfernen Repressionsakteur:innen zu machen. Lützerath hat gezeigt: Damit ist weder der Polizei noch den Bürger:innen gedient.

Außerdem muss das Versammlungsgesetz auf den Prüfstand, denn die Rechte von Demonstrierenden müssen schnellstens wieder gestärkt werden. Für eine Novellierung des Gesetzes empfiehlt sich der Blick nach Berlin, wo unter Regierungsbeteiligung unserer Partei eines der bundesweit liberalsten Versammlungsgesetze verabschiedet worden ist, wenngleich auch hier der Teufel im Detail, nämlich der konkreten Umsetzung steckt.“

https://www.dielinke-nrw.de/start/aktuell/detail/nach-polizeieinsatz-in-luetzerath-kennzeichnungspflicht-jetzt/

Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrte Kreisrätinnen und Kreisräte,

wieder haben wir einen Haushalt zu verabschieden, und das in wirklich schwierigen Zeiten in denen nicht wirklich vorhersehbar ist, wie sich die Umstände, wie sich die Preise und Kosten in den verschiedenen Bereichen entwickeln werden.

Gleichwohl geht es unserer Wirtschaft gut. Die Arbeitslosenquote ist nicht all zu hoch und es herrscht in vielen Bereichen Fachkräftemangel. Dies gilt auch für den öffentlichen Dienst. Das merken wir hier bei der Kreisverwaltung aber auch als Stadtrat bekomme ich die oft schwierige Situation mit. Ja man versucht sich schon gegenseitig Fachpersonal abzuwerben.

Dass es diese Personalknappheit im öffentlichen Dienst gibt hat natürlich damit zu tun, dass in vielen Bereichen in der freien Wirtschaft besser bezahlt wird als im öffentlichen Dienst.

Ab Januar stehen wieder Tarifverhandlungen für den Bund und die Kommunen an. Als Mitglied im kommunalen Arbeitgeberverband muss sich der Kreis meines Erachtens hierbei dafür einsetzen, dass es anständige Lohnerhöhungen gibt. Das verursacht zwar höhere Kosten für die Kommunen, sichert jedoch auf Dauer deren Funktionsfähigkeit.

Deshalb sind höhere Löhne nicht nur im Interesse der Beschäftigten, sondern liegen auch im Interesse unseres Landkreises.

Betrachtet man darüber hinaus auch noch die hohe Inflationsrate, sowie die Lohntarifabschlüsse in der letzten Zeit, z. B. bei den Unikliniken im Land, so kann man mit Sicherheit davon ausgehen, dass sich die Tarifabschlüsse für nächstes Jahr um die 10% bewegen werden.

Im Haushalt für 2023 wird aber nur mit einer Tariferhöhung in Höhe von 2,8% kalkuliert. Hier müsste meines Erachtens mindesten von dem Dreifachen ausgegangen werden.

Schon allein unter diesem Gesichtspunkt kann ich diesem Haushalt nicht zustimmen.

Im Zweifel müsste zur Finanzierung der zu erwartenden Tariferhöhung die Kreisumlage etwas Erhöht werden, zumal für die nächsten Jahre im Finanzplan sowieso eine Erhöhung der Kreisumlage von zunächst 3 und im Weiteren um einen weiteren Punkt ausgegangen wird.

Darüber hinaus geht die Schere zwischen Arm und Reich gerade in den derzeitigen Krisen immer weiter auseinander.

Mir reicht es nicht, wenn wir im sozialen Bereich im Wesentlichen nur unserer Pflichtaufgaben erfüllen. Hier wünsche ich mir, wie jedes Jahr, ein bisschen Abhilfe um hier und da die großen Probleme der Ärmsten ein wenig abzumildern.

In diesem Zusammenhang weise ich darauf hin, dass ich den Antrag der Freien Wähler die Schulsozialarbeit finanziell zu fördern sehr positiv aufgenommen habe.

Für den freundlichen und respektvollen Umgang miteinander bedanke ich mich bei allen Mitgliedern der im Kreistag vertreten Fraktionen. Gleiches gilt natürlich auch für Sie Herr Landrat und alle Mitarbeitenden der Verwaltung.

Ich wünsche allen besinnliche Festtage und einen guten Rutsch ins neue Jahr, und im neuen Jahr Frieden und Gesundheit.

Am 18.11.2022 findet in Assamstadt eine Vortragsveranstaltung der AfD mit Höcke, Baum, Spaniel und Sänze statt. Das Netzwerk gegen Rechts Main-Tauber hat eine Gegenveranstaltung organisiert:
#Assamstadt181122

Am 08.11.2022 treffen wir uns um 19 Uhr im Gasthaus zum Engel, Untere Torstraße 28, 97941 Tauberbischofsheim / Dittigheim zum Stammtisch / zur Arbeitssitzung.
Mitglieder und Interessierte sind willkommen.

Janine Wissler hält das Entlastungspaket der Bundesregierung für unzureichend – insbesondere für diejenigen, die besonders stark unter der Teuerung leiden. In der aktuellen Pressekonferenz forderte sie weitere Entlastungen für untere und mittlere Einkommen, verbunden mit der Einführung einer Übergewinnsteuer.

Das 9-Euro-Ticket gilt ab heute. Der Andrang war bereits im Vorfeld groß: sieben Millionen Tickets wurden verkauft. DIE LINKE fordert eine Verlängerung des Tickets über August hinaus. Andernfalls könnten die Ticketpreise in einigen Bundesländern danach in die Höhe schnellen. Zugleich muss der ÖPNV massiv ausgebaut werden.

Perspektivisch wollen wir den öffentlichen Nahverkehr kostenlos machen. Wie wir den ÖPNV in fünf Jahren flächendeckend ausbauen und kostenfrei machen, erklären wir in unserem 3-Phasen-Modell. Mehr auf der Themenseite Mobilität.