Finanzminister Lindner ist sich sicher: „Der Ukraine-Krieg macht uns alle ärmer.“ Doch die sprunghaft angestiegenen Aktienkurse der Öl-Multis und Rüstungskonzerne sprechen eine andere Sprache. So hat sich der Börsenwert von Rheinmetall seit Beginn des Ukraine-Kriegs nahezu verdoppelt. Janine Wissler verurteilt das profitable Geschäft mit dem Tod und fordert höhere Steuern für die Kriegsgewinnler: „Derart hohe Gewinne sollten mit einer Übergewinnsteuer abgeschöpft werden, um die Menschen zu entlasten, die unter den steigenden Preisen ächzen.“

Auch bei Ölkonzernen wie Shell und BP klingeln die Kassen. Die Internationale Energieagentur rechnet damit, dass die hohen Energiepreise in diesem Jahr bis zu 200 Milliarden Euro zusätzlich in die Kassen der europäischen Energiekonzerne spülen könnten. „Eine Übergewinnsteuer in Deutschland ist überfällig“, appelliert Dietmar Bartsch an die Bundesregierung. „Die konservativen Regierungen in Griechenland und Italien machen es mit 90 und 10 Prozent vor.“

Durch die steigende Inflation und Energiepreise sind viele Menschen ärmer geworden. Fakt ist, der Reichtum in Deutschland ist nur sehr ungerecht verteilt. Das reichste 1 Prozent der Bevölkerung besitzt 32% des Gesamtvermögens. Konzerne schütten fröhlich hohe Dividenden an ihre Aktionär:innen aus, während viele nicht wissen, wie sie die nächste Stromrechnung bezahlen sollen. „Die Vermögensabgabe ist eine wichtige Maßnahme für mehr soziale Gerechtigkeit in schwierigen Zeiten“, erklärt Janine Wissler auf der Pressekonferenz diesen Montag (YouTube-Video)

DIE LINKE fordert eine Vermögensabgabe der Superreichen mir einem Nettovermögen ab zwei Millionen Euro bzw. fünf Millionen Euro bei Betriebsvermögen. Damit könnten langfristig rund 310 Milliarden Euro eingenommen werden, um Armut zu bekämpfen und in eine gute Zukunft für alle zu investieren. 

Wir fordern die Landesregierung auf: MIETEN RUNTER.

Am 16. März haben wir unsere Kampagne in Stuttgart, gegenüber vom Baden-Württembergischen Landtag, gestartet. 10 Tage vor dem Housing Action Day haben wir deutlich, es braucht Wohnraum für Menschen, nicht für Profite! Deshalb fordern wir einen Mietenstopp für sechs Jahre, mehr sozialen, klimagerechten und barrierefreien Wohnraum, Grund und Boden in öffentliche Hand und Housing First: Schnelle Hilfen für Menschen in Notlagen.

Auf der Webseite www.mieten-runter.de findet ihr weitere Infos zur Kampagne.

Unsere Landessprecherin Sahra Mirow erklärte beim Kampagnenstart: „Die Mieten explodieren im ganzen Land, Löhne und Gehälter aber nicht. Die steigenden Mieten treiben damit die soziale Spaltung im Land voran. Hier wird auf dem Rücken der Mieterinnen und Mieter kräftig umverteilt hin zu den großen Wohnkonzernen und ihren Aktionären. Damit muss endlich Schluss sein. Wir fordern von der Landesregierung, dass sie endlich konsequente Maßnahmen ergreift, um die Mieterinnen und Mieter zu entlasten!“

Luigi Pantisano, stellv. Landessprecher, fährt fort: „In Stuttgart sind die Bestandsmieten zwischen 2015 und 2020 um 22,5 Prozent gestiegen, in Freiburg sogar um 26,32 Prozent. Gleichzeitig bringen die zusätzlich steigenden Lebensmittel- und Energiepreise die Menschen zur Verzweiflung. Da kann die Landesregierung nicht einfach wegschauen. Wir erwarten, dass sich die Landesregierung für einen bundesweiten Mietenstopp einsetzt.“

Sahra Mirow macht aber auch deutlich, dass ein Mietenstopp, der die Mieten für die nächsten sechs Jahre einfriert, nicht ausreicht. „Die Mieten sind schon jetzt zu hoch,“ sagt Sahra Mirow. DIE LINKE fordert daher sozialen, barrierefreien und ökologischen Wohnungsbau und Grund und Boden in öffentlicher Hand. „Städte wie Wien, die sich der Privatisierung von Wohnraum entgegengestellt haben, zeigen, dass Mietwohnungen in öffentlicher Hand der richtige Weg für bezahlbares Wohnen sind,“ ergänzt Luigi Pantisano.

http://mieten-runter.de/kampagnenstart-mieten-runter

Auch diese Woche erschüttern uns alle die Bilder aus der Ukraine. Doch die geplanten 100 Milliarden Euro „Sondervermögen“ werden diese Welt nicht friedlicher machen. Würde das Geld in den Klimaschutz investiert, könnte man zumindest mittelfristig sowohl auf Putins Gas als auch von katarischem Gas verzichten. Stattdessen wird aufgerüstet.

Es ist schon überraschend, wie schnell sozialdemokratische Kanzler Geld für Rüstung bereitstellt, aber wenn es darum geht, Menschen aus der Armut zu holen oder menschliche Zustände in der Pflege herzustellen, wird mit dem Finger auf die Schuldenbremse gezeigt. Der vorgestellte Haushaltsentwurf der Bundesregierung zeigt, wie viel „Fortschritt wagen“ wirklich in der Ampel steckt. „Es ist eine Politik der sozialen Kälte“ betont Dietmar Bartsch mit Blick auf die fehlende Kindergrundsicherung im Haushaltsentwurf (Video auf YouTube). Außerdem ist weder für das versprochene Bürgergeld, noch für den Ausbau von Bus und Bahn Geld vorgesehen. Die Ampel muss ihrem eigenen Anspruch, für mehr Respekt in dieser Gesellschaft zu sorgen, tatsächlich gerecht werden,“ mahnt die Parteivorsitzende Susanne Hennig-Wellsow. 

Wettrüsten als Verfassungsauftrag?

Im Windschatten des Entsetzens über den völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Ukraine, sollen der Bundeswehr 100 Milliarden Euro „Sondervermögen“ zur Verfügung gestellt und im Grundgesetz verankert werden. Aufrüstung ist für die Bundesregierung das wichtigste Thema in den nächsten Jahren, schreibt Gesine Lötzsch auf LINKS BEWEGT. Wäre es nicht besser, 100 Milliarden in die Energiewende zu investieren und sich damit langfristig von den Autokraten dieser Welt unabhängig zu machen? Jörg Schindler erklärt in der Pressekonferenz am Montag, wie wir 100 Milliarden Euro in die Zukunft investieren könnten (YouTube-Video). 

Appell gegen Hochrüstung ins Grundgesetz!

Wissenschaftler*innen, Künstler*innen und politische Aktive haben einen leidenschaftlichen Appell „Demokratie und Sozialstaat bewahren – Keine Hochrüstung ins Grundgesetz!“ gegen die Aufrüstung veröffentlicht. Sie machen deutlich, dass dieser Krieg durch nichts zu rechtfertigen ist und Putin die volle Verantwortung trägt. Aber sie sagen auch: „Die auf Jahr­zehnte geplante Hoch­rüstung beendet das Sterben in der Ukraine nicht und macht unsere Welt nicht fried­licher und nicht sicherer. Zu den Erstunterzeichnenden gehören u. a. Gregor Gysi, die Soziologen Hartmut Rosa, Stephan Lessenich und Klaus Dörre, die Theologin Margot Käßmann, der Armutsforscher Christoph Butterwegge und die Gewerkschafter*innen Annelie Buntenbach und Hans-Jürgen Urban, die Schauspielerin Katja Riemann und der Kabarettist Max Uthoff. Unterstützt wird #derAppell auch durch unsere Parteivorsitzenden. I https://derappell.de

Putins Truppen greifen die Ukraine an. DIE LINKE stellt sich gegen diesen Angriff. Wir lehnen Krieg als Mittel der Politik ab. Unsere Solidarität gilt den Menschen vor Ort, die schon lange unter dem Kampf um Einflusssphären leiden – und nun brutal von den Kampfhandlungen betroffen sind. In den letzten Jahren hat die NATO mit ihrer Aufrüstung und ihren Erweiterungsplänen zur Eskalation beigetragen. Aber: die Anerkennung der »Volksrepubliken« und der Angriff russischer Truppen sind keine »Friedensmission«, sondern völkerrechtswidrig und Akte des Militarismus. Putin hat deutlich gemacht, dass er einen aggressiven Nationalismus vertritt. Dem stellen wir uns entgegen. Sicherheit und Unabhängigkeit der Ukraine müssen wiederhergestellt werden. Die Menschen dürfen nicht mehr zum Spielball geopolitischer Interessen gemacht werden. Wir müssen aus der Eskalationsspirale ausbrechen – von ihr profitieren nur die Rüstungskonzerne. Es braucht einen Politikwechsel – für gewaltfreie Konfliktlösung, sozialen Ausgleich und grenzübergreifende Kooperation.

Daher rufen wir bundesweit zu Protesten auf: Schluss mit der Aufrüstung, die Waffen nieder, Frieden jetzt! 

Mehr Informationen auf unserer Seite „Gegen Russlands Krieg gegen die Ukraine“ 

DIE LINKE verurteilt Angriff auf die Ukraine aufs Schärfste, Russland muss Kampfhandlungen sofort einstellen!

In einer gemeinsamen Erklärung verurteilen unsere Partei- und Fraktionsvorsitzenden, Susanne Hennig-Wellsow, Janine Wissler, Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch den Angriff Russlands auf die Ukraine: „Die Bombenangriffe und der Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine sind eine neue Stufe der Aggression durch Putin, die wir auf das Schärfste verurteilen.“ 

Friedensmahnwache am Freitag

Kommt morgen zur Friedenskundgebung der LINKEN Partei und Bundestagsfraktion sowie unseres Jugendverbands Linksjugend [`solid] und unseres Studierendenverbands Die Linke.SDS. Die Friedensmahnwache findet am Freitag, um 17.30 Uhr, auf den Rosa-Luxemburg Platz in Berlin statt. Bringt eine Friedensfahne mit.

Kundgebung am Sonntag

Am Sonntag, den 27.2. wird es eine Friedenskundgebung von Gewerkschaften und zivilgesellschaftlichen Organisationen geben. Als LINKE beteiligen wir uns an der Kundgebung und treffen uns um 13.00 Uhr auf der Straße des 17. Juni, nähe Siegessäule. Bringt Friedensfahnen mit! I Treffpunkt ist hier (Google Maps)

Unsere Forderungen

• Die russischen Truppen müssen sofort zurückgezogen werden!
• Alle diplomatischen Möglichkeiten müssen zur Deeskalation genutzt werden!
• Die Umsetzung des Minsker Abkommens bleibt das Ziel.
• Vereinbarung eines militärfreien Sicherheitskorridors an der ukrainischrussischen Grenze sowie an der Grenze von Russland und NATO-Mitgliedsstaaten.
• Geflüchtete schützen – Grenzen auf! Abschiebungen und Pushbacks aus der EU in die Krisenregion müssen sofort gestoppt werden. Solidarische Aufnahme von Kriegsdienstverweigerern.
• Eine neue europäische Sicherheitsarchitektur und ein Ende jeder Großmachtpolitik!

Auch DIE LINKE verfolgt besorgt die dramatischen Entwicklungen im Russland-Ukraine-Konflikt. Es besteht die Gefahr eines Krieges mit verheerenden Folgen für die Menschen vor Ort und in ganz Europa. Ein kriegerischer Flächenbrand scheint möglich. Als Friedenspartei hat DIE LINKE in einer Sondersitzung des Parteivorstands den Völkerrechtsbruch durch Russland verurteilt und ruft zur Deeskalation und Abrüstung auf. „Keine Verletzung der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine!“ hatten zuvor die Parteivorsitzenden der Partei DIE LINKE, Susanne Hennig-Wellsow und Janine Wissler und die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Bundestag Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch in ihrer gemeinsamen Pressemitteilung gefordert. Noch vor der Anerkennung der Separatistengebiete durch Russland hat die Parteivorsitzende Janine Wissler in ihrer Pressekonferenz klar Stellung bezogen. Um den Konflikt friedlich zu lösen, schlug Martin Schirdewan in einem Interview mit dem Deutschlandfunk vor, „die UN viel stärker ins Spiel“ zu bringen, beispielsweise „mit einer Sonderermittlerin oder einem Sonderermittler.“ Was außerdem getan werden kann, damit es zu einer Deeskalation kommt, darüber mehr in der aktuellen Ausgabe von Auf den Punkt gebracht.

Am kommenden Sonntag, den 13. Februar 2022, findet die Wahl des Bundespräsidenten statt. Dr. Prof. Gerhard Trabert kandidiert für DIE LINKE. Er steht für Solidarität, Mitmenschlichkeit und soziale Gerechtigkeit. Seit fast drei Jahrzehnten hilft er Menschen, wo und wie er nur kann: Gerhard Trabert betreibt in Mainz sein legendäres Arztmobil und die „Ambulanz ohne Grenzen“ für Obdachlose sowie Patientinnen und Patienten ohne Versicherung und hilft auch Straßenkindern, Geflüchteten und Betroffenen von Naturkatastrophen in aller Welt.

Mehr Informationen über unseren Kandidaten findet ihr hier, einschließlich eines Videointerviews, eines Interviews auf Links bewegt, einer Fragerunde auf Instagram und verschiedener Medienberichte.