Auch diese Woche erschüttern uns alle die Bilder aus der Ukraine. Doch die geplanten 100 Milliarden Euro „Sondervermögen“ werden diese Welt nicht friedlicher machen. Würde das Geld in den Klimaschutz investiert, könnte man zumindest mittelfristig sowohl auf Putins Gas als auch von katarischem Gas verzichten. Stattdessen wird aufgerüstet.

Es ist schon überraschend, wie schnell sozialdemokratische Kanzler Geld für Rüstung bereitstellt, aber wenn es darum geht, Menschen aus der Armut zu holen oder menschliche Zustände in der Pflege herzustellen, wird mit dem Finger auf die Schuldenbremse gezeigt. Der vorgestellte Haushaltsentwurf der Bundesregierung zeigt, wie viel „Fortschritt wagen“ wirklich in der Ampel steckt. „Es ist eine Politik der sozialen Kälte“ betont Dietmar Bartsch mit Blick auf die fehlende Kindergrundsicherung im Haushaltsentwurf (Video auf YouTube). Außerdem ist weder für das versprochene Bürgergeld, noch für den Ausbau von Bus und Bahn Geld vorgesehen. Die Ampel muss ihrem eigenen Anspruch, für mehr Respekt in dieser Gesellschaft zu sorgen, tatsächlich gerecht werden,“ mahnt die Parteivorsitzende Susanne Hennig-Wellsow. 

Wettrüsten als Verfassungsauftrag?

Im Windschatten des Entsetzens über den völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Ukraine, sollen der Bundeswehr 100 Milliarden Euro „Sondervermögen“ zur Verfügung gestellt und im Grundgesetz verankert werden. Aufrüstung ist für die Bundesregierung das wichtigste Thema in den nächsten Jahren, schreibt Gesine Lötzsch auf LINKS BEWEGT. Wäre es nicht besser, 100 Milliarden in die Energiewende zu investieren und sich damit langfristig von den Autokraten dieser Welt unabhängig zu machen? Jörg Schindler erklärt in der Pressekonferenz am Montag, wie wir 100 Milliarden Euro in die Zukunft investieren könnten (YouTube-Video). 

Appell gegen Hochrüstung ins Grundgesetz!

Wissenschaftler*innen, Künstler*innen und politische Aktive haben einen leidenschaftlichen Appell „Demokratie und Sozialstaat bewahren – Keine Hochrüstung ins Grundgesetz!“ gegen die Aufrüstung veröffentlicht. Sie machen deutlich, dass dieser Krieg durch nichts zu rechtfertigen ist und Putin die volle Verantwortung trägt. Aber sie sagen auch: „Die auf Jahr­zehnte geplante Hoch­rüstung beendet das Sterben in der Ukraine nicht und macht unsere Welt nicht fried­licher und nicht sicherer. Zu den Erstunterzeichnenden gehören u. a. Gregor Gysi, die Soziologen Hartmut Rosa, Stephan Lessenich und Klaus Dörre, die Theologin Margot Käßmann, der Armutsforscher Christoph Butterwegge und die Gewerkschafter*innen Annelie Buntenbach und Hans-Jürgen Urban, die Schauspielerin Katja Riemann und der Kabarettist Max Uthoff. Unterstützt wird #derAppell auch durch unsere Parteivorsitzenden. I https://derappell.de