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Haushalt 2025: Milliarden für die Rüstung, Null für die Menschen

Haushalt 2025: Milliarden für die Rüstung, Null für die Menschen

Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung für das Jahr 2025, das Resultat endloser Streitereien innerhalb der Ampelkoalition, ist in Dokument des Verfalls: Die Bundesregierung schwächt damit wichtige Teile der Daseinsvorsorge und gefährdet den zukünftigen Wohlstand und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Aus dem Bürgergeld wird wieder Hartz IV. Der Bahn werden zusätzliche Schulden aufgebürdet. Einzig bei der Aufrüstung ist Geld auf einmal kein Thema mehr.

Dabei müsste der Staat gerade jetzt massiv investieren. Die Konjunktur schwächelt, viele wichtige Aufgaben bräuchten einen kräftigen Schub: die rasche Sanierung der Bahn, der Bau von Wohnraum, mehr Maßnahmen zum Klimaschutz. Die Funktionsfähigkeit unserer Gesellschaft steht auf der Kippe. Die Menschen erleben jeden Tag, dass diese Gesellschaft an vielen Stellen nicht mehr funktioniert. Sie können sich auf das Gemeinwesen nicht mehr verlassen.

„Dieser Haushalt verschärft die Krise weiter, weil er zu wenig Geld für dringend benötigte Investitionen bereitstellt“, so die Parteivorsitzende Janine Wissler. „Dabei greift der Finanzminister zu billigen Tricks, um zu verschleiern, wie wenig tatsächlich investiert wird. So rechnet Lindner die 5,9 Milliarden für die Kapitalerhöhung bei der Deutschen Bahn und die 12,4 Milliarden für das ‚Generationenkapital‘ den Investitionen zu. Dabei ist das ‚Generationenkapital‘ eine Investition in Kapitalmärkte und nicht in die Infrastruktur oder gar in die Rente. Im Vergleich zum Vorjahr gehen die Investitionen sogar zurück. Linder will das Land aus der Krise sparen. Wir brauchen jetzt eine Investitionswende, um endlich die wirklichen Probleme dieses Landes anzugehen. Wenn wir jetzt nicht in Straßen, Schienen und Schulen investieren, verpassen wir den Anschluss und verspielen die Zukunft dieses Landes.“

Auch Heidi Reichinnek, Vorsitzende der Linken im Bundestag, unterstrich in ihrer Rede zum Haushaltsentwurf das Versagen der vermeintlichen Fortschrittskoalition: „Fortgeschritten ist unter Ihnen nur der Abbau des Sozialstaates“. Die Bundesgeschäftsführerin Katina Schubert prangerte auf einer Pressekonferenz am Montag in Berlin ebenfalls die falsche Prioritätensetzung der Ampel an: „Dieser Haushalt ist eindeutig militärlastig. Fast 90 Milliarden Euro gehen für das Militär drauf“, so Katina Schubert. | Rede von Heidi Reichinnek im Bundestag ansehen (YouTube) | Pressekonferenz ansehen (YouTube)

Vermögensteuer jetzt!

380 Milliarden Euro: So viel fehlt den öffentlichen Haushalten an Einnahmen, seitdem die Vermögensteuer 1996 unter Helmut Kohl ausgesetzt wurde. Holen wir uns den Reichtum zurück: Vermögensteuer jetzt!

kostenloses Schulessen - volle Bäuche statt leere Köpfe

Kostenloses Schulessen – volle Bäuche statt leere Köpfe

Lernen mit leerem Magen – ein Ding der Unmöglichkeit. Die Linke setzt sich deshalb seit vielen Jahren dafür ein, dass Kinder und Jugendliche in der Schule ein kostenloses Mittagessen bekommen. Denn nicht erst seit der jüngsten Explosion der Lebensmittelpreise ist es für immer mehr Familien eine finanzielle Herausforderung, jeden Tag ein gesundes Mittagessen zu bezahlen.

Dreimal hat Die Linke im Bundestag ein kostenfreies Schulessen bereits beantragt: 2012, 2016 und 2021. Jedes Mal wurden die Anträge von den anderen Parteien abgelehnt. Doch die Lage der Familien hat sich seither nur noch zugespitzt, weshalb die Linke nun einen weiteren Antrag für eine bundesweit kostenfreie Verpflegung in der Schule einbringt.

Auch in den Ländern wurden unsere Initiativen dazu immer wieder abgeschmettert. In Brandenburg hat Die Linke deshalb als Teil eines Aktionsbündnisses die Volksinitiative „Schule satt!“ ins Leben gerufen. Sie setzt sich dafür ein, dass alle Kinder in Brandenburg von der 1. bis 6. Klasse in der Schule ein beitragsfreies Mittagessen bekommen.

Für viele Eltern würde dies eine dringend notwendige Entlastung bedeuten. „Durch die unverändert hohen Nahrungsmittelpreise rechnen Caterer und Versorgungsanbieter weiter mit deutlichen Preissteigerungen. Die Preise in Brandenburg liegen nicht selten schon jetzt zwischen fünf bis sechs Euro pro Mittagessen. Das bedeutet für eine Familie mit zwei Kindern im Grundschulalter Kosten von 200 bis 250 Euro pro Monat. Mit der Wiedereinführung des Mehrwertsteuersatzes von 19 % steigen die Preise für das Schulessen seit Januar noch weiter“, so die Initiator*innen.

Sollte die Initiative Erfolg haben, muss sich der Landtag in Potsdam mit dem Vorschlag befassen. Falls er das Vorhaben erneut ablehnen sollte, könnten die Brandenburgerinnen und Brandenburger anschließend selbst darüber abstimmen. Vielleicht wird eine gute Idee, deren Zeit gekommen ist, so endlich umgesetzt.

Ein kostenloses Mittagessen in der Schule würde auch einen Beitrag dazu leisten, Schulen zu einladenden Orten für das gemeinsame Lernen zu machen. Denn davon sind sie aktuell sehr weit entfernt. Auf einer Pressekonferenz am Montag stellte Ates Gürpinar, Bundesgeschäftsführer der Linken, die Pläne der Partei vor, wie das Bildungssystem bundesweit wieder fit gemacht werden kann. Der 5-Punkte-Plan der Linken sieht neben einem kostenlosen Mittagessen für Schüler*innen auch 100.000 neue Lehrkräfte, 200.000 neue Erzieher*innen, ein Sanierungsprogramm für Schulgebäude, eine Gemeinschaftsschule, die kein Kind zurücklässt sowie eine engere Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern vor.

Her mit der Vermoegenssteuer

Her mit der Vermögenssteuer!

Eine neue Forsa-Umfrage zeigt: Eine große Mehrheit in Deutschland wünscht sich die Vermögensteuer zurück. 62 Prozent wollen, dass die Superreichen endlich höhere Steuern zahlen – in Ostdeutschland sogar 66 Prozent. Doch die Lobby der Großvermögenden – vertreten von FDP und CDU – kämpft mit allen Mitteln gegen die Wiedereinführung. Der Staat hat dadurch seit 1997 mindestens 380 Millionen Euro verloren. Geld, das so bitter nötig wäre: für eine funktionierende Daseinsvorsorge, Klimaschutz und den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, für die Sanierung unserer Schulen, in Kitaplätze und Schwimmbäder.

Allein bei der Bahn gibt eigentlich einen Investitionsbedarf von 100 Milliarden für Sanierung und Ausbau. Doch sowohl eine Abschaffung der ökonomisch unsinnigen Schuldenbremse als auch eine Steuer auf große Vermögen sind für die Ampel tabu. Die Bundesregierung nutzt lieber komplizierte Finanztricks und lässt die Mittel für die Sanierung von der Deutschen Bahn als zusätzliche Schulden (beziehungsweise Eigenkapital) des Konzerns aufnehmen. Das Ergebnis: Mehr Profitdruck bei der Bahn, höhere Trassen- und Ticketpreise, Streichung von Verbindungen.

Von dieser wirtschaftspolitischen Verblendung und sozialen Kälte ist auch die neue Einigung zum Bundeshaushalt der Ampel-Regierung geprägt. Die FDP hat sich mit ihren Hauptanliegen durchgesetzt: Das Bürgergeld soll eingeschränkt werden, neue Sanktionen und Schikanen sollen kommen. Die Ampel-Regierung macht Klassenkampf von oben und richtet ihre Politik gegen die Menschen, die ohnehin schon nichts haben. SPD und Grüne zucken mit den Schultern und segnen alles ab.

Darüber hinaus ist der Haushalt auf Kante genäht: Der nächste Haushaltsstreit ist damit jetzt schon absehbar. Denn eines hat die Bundesregierung gezeigt: Bis der Haushaltsentwurf endgültig als Gesetz verabschiedet ist, werden die Ampel-Parteien es sich nicht nehmen lassen, für Medienaufmerksamkeit öffentlich zu streiten.

Martin Schirdewan, Bundesvorsitzender der Linken, kritisierte auf einer Pressekonferenz am Montag den „Flickschusterhaushalt“ der Ampel. Für Schirdewan ist der Fortbestand der Koalition „auf Kosten der Zukunftsfähigkeit dieses Landes“ erkauft worden. Insbesondere die SPD hat offenbar den Anspruch aufgegeben, soziale Vorhaben in der Koalition überhaupt noch durchsetzen zu wollen. | Pressekonferenz ansehen (Youtube)

Konsequent gegen Rassismus

Vor einigen Wochen sorgte ein Video von wohlhabenden jungen Menschen, die in einem Club auf Sylt rassistische Parolen in die Kamera grölten, für Empörung. Kurz danach folgte der Überfall auf zwei Schwarze Mädchen und ihren Vater im mecklenburgischen Grevesmühlen. Dies sind nur zwei von vielen Vorfällen, die zeigen, dass Rassismus das Zusammenleben in der Gesellschaft immer stärker vergiftet.

Rassismus ist dabei kein Phänomen bestimmter Regionen, gesellschaftlicher Milieus oder Altersgruppen, sondern ein gesamtgesellschaftliches Problem. Und es verschärft sich: Der Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt zählt allein für den Bereich rassistisch motivierter Gewalt knapp 1500 Fälle im Jahr 2023. Die Übergriffe sind damit gegenüber dem Vorjahr um ein Drittel gestiegen. Gewaltbereiter Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus nehmen zu. Doch statt sich diesen Entwicklungen entschlossen entgegenzustellen, laufen die Regierungsparteien und die Union den Rechten hinterher und machen sich ihre Forderungen zu eigen.

Am Montag stellten die Bundesvorsitzende der Linken, Janine Wissler und Elif Eralp, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Berliner Abgeordnetenhaus und dort Sprecherin für Migration, Partizipation und Antidiskriminierung, einen Sechs-Punkte-Plan zur Bekämpfung von Rassismus vor: Demokratisches Engagement und zivilgesellschaftliche Akteure sollen langfristig gestärkt und gefördert werden. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz soll reformiert werden und besser vor Diskriminierung schützen. Racial Profiling und diskriminierende Behandlung durch Behörden muss ein Ende haben. Die politische Teilhabe von Menschen ohne deutschen Pass soll durch ein Wahlrecht unabhängig von der Staatsbürgerschaft gestärkt und Einbürgerungen erleichtert werden. Ein Bundespartizipationsgesetz soll dafür sorgen, dass Menschen mit Migrationsgeschichte und Rassismuserfahrung entsprechend ihres Anteils an der Bevölkerung im öffentlichen Dienst vertreten sind.

Zudem will Die Linke die Situation von Geflüchteten deutlich verbessern: Statt in Massenunterkünften sollen geflüchtete Menschen schnell in eigenen Wohnungen unterkommen. Dafür muss der Zugang zu bezahlbarem Wohnen für alle Menschen erleichtert werden, unter anderem durch mehr sozialen Wohnungsbau und einen bundesweiten Mietendeckel. Auch die absurden Arbeitsverbote müssen fallen, damit Geflüchtete selbstbestimmt leben können. | Sechs-Punkte-Plan | Pressekonferenz ansehen (Youtube)

10 Gründe, Die Linke zu wählen

  1. Das Klima schützen – nicht die Profite der Konzerne
  2. Löhne zum Leben – nicht zum Überleben
  3. Armut abschaffen
  4. Schutz für Geflüchtete
  5. Stärken, was Menschen und Gesellschaft zusammenhält
  6. Reichtum umverteilen
  7. Keine Profite auf Kosten der Gesundheit
  8. Kostenfreier ÖPNV statt Privatjets
  9. Profite deckeln – Steueroasen schließen
  10. In Frieden investieren – nicht in Krieg

TBB-bleibt-bunt

TBB-bleibt-bunt Kundgebung am 15.06.2024 um 13 Uhr auf dem Marktplatz TBB

Nicht unsere Kundgebung, aber wir bewerben sie trotzdem gerne und werden zahlreich daran teilnehmen:

Gegen den wachsenden Rechtsextremismus veranstaltet eine Gruppe engagierter Bürger am Samstag, 15. Juni, um 13 Uhr auf dem Tauberbischofsheimer Marktplatz eine Kundgebung. Alle Einwohner der Kreisstadt und der umliegenden Gemeinden können als überzeugte und freiheitlich gesinnte Demokraten durch ihre Anwesenheit ein deutliches Zeichen setzen. Nicht nur die Enthüllungen des Recherchenetzwerks „Correctiv“ zu demokratiefeindlichen Strukturen in Deutschland haben auch im Main-Tauber-Kreis zu friedlichen pro-demokratischen Veranstaltungen oder Demonstrationen geführt. Deshalb soll auch in der Kreisstadt gegen den wachsenden, oftmals gewalttätigen Rechtsextremismus friedlich Flagge gezeigt werden. Die Kundgebung steht unter dem Motto „TBB bleibt bunt. Für Demokratie und Zusammenhalt – gegen Rechtsextremismus“. Die Schirmherrschaft hat Bürgermeisterin Anette Schmidt übernommen.

Alle Bürgerinnen und Bürger können sich dem breiten Bündnis aus der Mitte der Zivilgesellschaft anschließen und die Veranstaltung durch ihre Teilnahme und durch Mitarbeit in vielfältiger Art und Weise unterstützen. Ebenso wie in Wertheim, Bad Mergentheim und Creglingen ist es Ziel, gemeinsam für eine bunte und lebendige Demokratie in Tauberbischofsheim einzustehen und Gesicht zu zeigen.

Fragen vom Main-Echo zur Kommunalwahl – und unsere Antworten

Herr Grein vom Main-Echo hat sehr kurzfristig Antworten zu kommunalen Fragen haben wollen:

1.  Erhalt und Weiterentwicklung der beruflichen Schulen des Landkreises (baulich, Erhalt von Fachklassen für Berufe mit geringen Azubizahlen, neue Ausbildungsangebote, beruflich Gymnasien).

Unsere beruflichen Schulen sind sehr wichtig für die Ausbildung unserer Schüler und der Auszubildenden in den verschiedensten Berufen. Die Anstehende Sanierung der beruflichen Schulen in Tauberbischofsheim muss deshalb wie geplant in den nächsten Jahren umgesetzt werden. Außerdem muss alles dafür getan werden, dass auch Fachklassen für Berufe mit geringer Azubizahlen erhalten bleiben, damit sich Jugendliche Überhaut für diese Ausbildung entscheiden und nicht wegen der weiten Wege zur Berufsschule etwas Anderes lernen. Hier ist auch Kreativität gefragt, in dem man beispielsweise ähnlich Ausbildungsberufe zusammenlegt und nur bei speziellen berufsspezifischen Themen getrennt unterrichtet.

2. Kinderbetreuung (insbesondere Aufbau Ganztagsbetreuungsangebote in den Grundschulen in Folge des Rechtsanspruchs, Ausbildungsangebote Fachkräfte Kita, Tageselternangebote, weitere Betreuungsformen, Kreisförderung für die Jugendarbeit)

Für Kinderbetreuung in den Grundschulen und den Kitas sind die Städte und Gemeinden zuständig. DIE LINKE wird aber Hilfen hierfür durch den Kreis, wie in der Vergangenheit auch, jederzeit unterstützen.

3. Gesundheits- und Notfallversorgung im Kreis (insbesondere im Hinblick auf die Notfallversorgung am Standort Wertheim).

Eine gute und schnelle Notfallversorgung, eben auch auf dem Land, ist unseres Erachtens ein Recht das allen Menschen in unserem reichen Land zusteht. Deshalb sehen wir den Kreis hier in der Pflicht und werden uns für eine bestmöglichste Notfallversorgung für Wertheim und Umgebung einsetzen. Es macht eben einen großen Unterschied, ob ein Krankenhaus auf dem Land oder in einer Großstadt geschlossen wird.

4. Verkehrsthemen (Erhalt von Kreisstraßen und Radwegen, Radwegneubau, ÖPNV-Angebot)

Unsere Kreisstraßen und unsere gesamte Infrastruktur müssen erhalten bleiben. Wenn man in die Infrastruktur nicht investiert wird es für die nächsten Generationen erheblich teurer als gegebenenfalls Schulden abzahlen zu müssen. Das sehen wir heute ganz deutlich beispielweise bei der Bahn und unserer maroden Straßenbrücken in ganz Deutschland. Der Radwegeneubau muss unbedingt vorangetrieben werden. Unser Kreis hat ein tolles touristisches Radwegenetz. Was aber häufig fehlt sind sichere Radwegverbindungen für den täglichen Bedarf zum Beispiel für die Wege zur Schule, zur Arbeit oder zum Einkaufen. Für den ÖPNV wird bei uns im Kreis schon einiges getan. Hier dürfen wir aber auf keinen Fall nachlassen. DIE LINKE setzt sich für einen kostenlosen ÖPNV ein. Das kann der Kreis allein aber nicht stemmen, weshalb hier der Bund und das Land gefordert sind. Der Kreis könnte aber sozial benachteiligten Menschen kostenreduzierten oder kostenfreien Nahverkehrstickets anbieten. Das wäre ein zwar nur kleiner Schritt, aber dennoch ein sehr guter Schritt, zu mehr sozialer Gerechtigkeit.

Für DIE LINKE Kreisverband Main-Tauber-Kreis
Rolf Grüning
Kreisvorsitzender und Kreisrat

Am 9. Juni Die Linke wählen - Gerechtigkeit geht #nurmitlinks

Am 9. Juni Die Linke wählen – Gerechtigkeit geht #nurmitlinks

In elf Tagen wird gewählt. Am 9. Juni sind die Kommunal- und Europawahlen. In Baden-Württemberg werden Gemeinde- und Ortschaftsräte in 1101 Gemeinden, die Kreistäge in 35 Landkreisen und die Regionalversammlung der Region Stuttgart gewählt. Wir treten mit zahlreichen Kandidat:innen verteilt durchs ganze Land für eine soziale und solidarische Politik in den Kommunen an. Wir sind die Lobby für diejenigen, die Inflation und die Sparpolitik besonders hart trifft und wir kämpfen von den Kommunen bis Europa gegen Sparhaushalte und für eine gerechte Steuerpolitik. Die Schuldenbremse und der Rotstift bei zentralen sozialen Vorhaben wie der Kindergrundsicherung, fehlende Investitionen in den sozialen Wohnungsbau, in Krankenhäuser oder den öffentlichen Nahverkehr lassen nicht nur die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinandergehen, sondern führen auch zu weiterhin hohen Umfragwerten der AfD. Sparpolitik führt zu größerer sozialer Ungleichheit, zu geringer Wahlbeteiligung und zum Aufstieg rechter Parteien – das zeigen mehrere Studien, die über 100 Wahlen seit den 1980er Jahren in Europa untersucht haben. Die fünf reichsten Europäer haben ihr Vermögen in den letzten drei Jahren um 76 Prozent gesteigert, die 99 Prozent haben verloren. Voller Motivation für gerechte Kommunen und ein gereches Europa gehen wir in den kommenden Tagen in den Wahlkampfendspurt und überzeugen all diejenigen, wählen zu gehen, die noch unsicher sind, die vielleicht gar nicht wählen wollen und das Gefühl haben, die Politik interessiert sich nicht für sie. Denn wir wollen nicht, dass ganz Deutschland wird wie Sylt. Die Reichen gehen sicher wählen und sie setzen ihre Interessen durch. Was ist mit dir? Setz dich mit uns für soziale Gerechtigkeit ein. Geh am 9. Juni wählen!

Lisa Neher
Landesgeschäftsführerin
Die Linke Baden-Württemberg


Aufruf: Wir wählen links und wir erklären, warum.

Am 9. Juni finden die Wahlen zum Europäischen Parlament statt. Es droht ein massiver Rechtsruck: Aber anstatt auf die wirklichen Sorgen der Menschen einzugehen und den Rechten etwas entgegenzusetzen, werben Union und Ampelregierung für höhere Zäune um Europa.

Wir sind überzeugt: Wir brauchen eine starke Linke in Europa, die die realen Sorgen der Menschen in den Mittelpunkt stellt, anstatt Politik für die Reichen und Mächtigen zu machen. Dafür machen wir uns stark!

Als Aktive aus Gewerkschaften, der Klima- und Umweltbewegung, migrantischen Kämpfe und der Solidaritätsbewegung mit Geflüchteten wissen wir: Nur Die Linke kann sich glaubwürdig für den Schutz von Menschenrechten, Umverteilung und Zukunftsfähigkeit einsetzen. Deswegen stehen wir an der Seite der Linken.

Nur wenn wir uns zusammenschließen, können wir ein soziales Europa erkämpfen.

#WirWählenLinks – macht mit!

Konstantin Wecker: Warum ich Carola Rackete meine Stimme gebe

Heute erreichen uns tolle Neuigkeiten:
Konstantin Wecker ruft dazu auf, am 9.6. Carola Rackete und die Linke zu wählen!

Seinen Aufruf hat er auf www.wecker.de (https://wecker.de/warum-ich-carola-rackete-meine-stimme-gebe-wir-brauchen-mutige-menschen-auch-im-eu-parlament) und bei Facebook veröffentlicht.

Teilen wir den Aufruf und lassen ein paar solidarische Worte da:
https://www.facebook.com/share/p/gQHaGNGWzfRpzvEb/
https://x.com/sternde/status/1795151995197595805

https://www.stern.de/politik/deutschland/europa-wahl–seenotretterin-rackete-bekommt-prominenten-unterstuetzer-34746282.html

Bei den Wahlen zum Europaparlament am 9. Juni 2024 werde ich die parteilose Aktivistin, Ökologin und Kapitänin Carola Rakete und Die Linke wählen. Weil wir auch im EU-Parlament mutige Menschen wie sie brauchen. Konstantin Wercker